KLEVE. Für Bündnis 90/Die Grünen im Klever Kreistag war es ein aufregendes Jahr. Die „Fridays for Future“-Proteste brachten ihrem vordergründigen Thema, dem Klimaschutz, viel Aufmerksamkeit. Auch in den Haushaltsberatungen für 2020 in der morgigen Sitzung des Kreistages wird die Umweltpolitik vorrangiges Thema der Grünen bleiben.
So beantragen die Grünen 500.000 Euro im Haushalt 2020 für ein integriertes Handlungskonzept bereitzustellen. „Damit soll der Kreis Kleve klimaneutral werden. Es gibt da sehr gute Bedarfsprogramme, es muss einfach nur in die Hand genommen werden“, sagt Birgitt Höhn, Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin der Kreis Klever Grünen. Die Lokalpolitikerin hofft, dass hier möglichst schnell die Initiative ergriffen wird. „Wir verlieren kostbare Zeit. Bisher passiert einfach nichts“, sagt Höhn. Eine Klimamanagerin könne dabei helfen, das zu ändern, finden die Grünen.
Neue Stellen im Bereich Umwelt
Der Kreistag Kleve soll nach Meinung der Grünen außerdem drei Stellen im Bereich Umwelt, Naturschutz und Untere Wasserschutzbehörde schaffen. „Derzeit gibt es keine offizielle Anlaufstelle in der Kreisverwaltung für Umweltfragen und zum Melden von Verstößen gegen das Umweltrecht. Auskünfte zu Umwelt- und Naturschutzfragen, von Bürgern, werden nur von Naturschutzverbänden angeboten. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben, wie zum Beispiel die artenschutzrechtliche Prüfung bei Planverfahren sowie weitere umfangreiche Aufgaben der ULB in Antragsverfahren halten wir die Personalaufstockung für zwingend erforderlich“, begründen die Grünen. Des Weiteren solle die Kreisverwaltung die zuschussfähige Beratung der KFW-Bank zur Energieeffizienzberatung in Anspruch nehmen und diesen Auftrag an einen der drei für die Region zuständigen Ingenieursbüros vergeben. „Die Beratung hat das Ziel, die Möglichkeiten und Ressourcen zur Optimierung der kreiseigenen Gebäude zeitnah aufzeigen zu lassen“, sagen die Grünen.
Kritisch steht die Partei dem angedachten Betriebskostenzuschuss für den finanziell in Schwierigkeiten geratenen Flughafen in Weeze gegenüber. „Die Gefahr ist, dass es zu einer Dauer-Subvention wird“, sagt Höhn. Denn die fast zwei Millionen Euro, die knapp zu einer Hälfte der Kreis Kleve und knapp zur anderen Hälfte die Gemeinde Weeze übernehmen sollen, würden wohl nicht reichen, um den Flugbetrieb auf Dauer zu sichern.
Keine Unterstützung für den Flughafen
Da es sich um einen Flughafen mit einem privaten Investor handle und es kein grundlegendes positives Signal, das für den Flughafen spreche, gebe, könnten die Grünen nicht hinter diesem Betriebskostenzuschuss stehen. Zugutehalten müsste man dem Flughafen allerdings, dass die Misere nicht selbst verschuldet sei. „Da spielen einige unglückliche Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel die gestiegenen Kosten der Flugsicherung, die Insolvenz von AirBerlin, der Rückzug von Ryanair, die höhere Luftverkehrssteuer und die generell rückgängigen Fluggastzahlen“, sagt Höhn. Zudem müsse man bei der Diskussion natürlich auch die Arbeitsplätze am Airport sehen. „Aber sie dürfen nicht der einzige Grund für einen Betriebskostenzuschuss sein, wenn auf der Contra-Seite viele Gründe stehen“, sagt Höhn.
