KREIS KLEVE. Solide Finanzen, mehr Transparenz im Kreistag: Die FDP-Fraktion im Kreis Kleve formuliert vor der morgigen Kreistagssitzung, in denen alle Parteien ihre Haushaltsrede halten werden und danach der Haushalt für 2020 verabschiedet werden soll, ganz klar, für welche Politik sie stehen wollen. Zudem machen Ralf Klapdor, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Arie Kerkmann noch einmal deutlich, dass sie nicht hinter dem Betriebskostenzuschuss von knapp zwei Millionen Euro für den in Schwierigkeiten geratenen Flughafen in Weeze stehen.
Solide Finanzen und die Zahlung an den Flughafen, den die CDU-Fraktion anders als vor Jahren mit der FDP beschlossen bewilligen will, passen für die Freidemokraten nämlich nicht zusammen. „Angesichts des EU-Beihilfeverbotes ist der Betriebskostenzuschuss in meinen Augen rechtswidrig“, sagt Ralf Klapdor und ergänzt: „Wir haben nichts gegen den Flughafen und man muss natürlich auch sehen, was dahintersteht, wie zum Beispiel die Sicherung der Arbeitsplätze. Aber man hätte die Situation erstmal abwarten müssen und dem Investor des Flughafens nicht gleich das geben sollen, was er will. Wenn er an das Konzept glaubt, muss er Geld zuschießen und nicht direkt die öffentliche Hand.“
Förderung nicht nachhaltig
Ein solches „Geschenk“ sei unverantwortlich, da auch nicht davon auszugehen sei, dass es bei einer Million bleibe. „Man hätte zum Beispiel darüber reden können, die stille Gesellschaft zu erhöhen. Da wäre man rechtlich auch auf der sicheren Seite gewesen. Aber so ist die Förderung nicht nachhaltig. Das ist ganz klar der falsche Weg“, sagt Klapdor.
Nicht ganz zufrieden sind der Fraktionsvorsitzende und Arie Kerkmann, der bei der nächsten Kommunalwahl den Listenplatz zwei bei der Kreis-FDP einnehmen wird, auch mit den Finanzen im Haushalt für 2020.
„Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssen elf Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden, die danach nur noch bei 42 Millionen Euro liegen wird. Dabei haben wir derzeit gute Jahre. Uns fehlen irgendwann dann die Spielräume, wenn die Steuern nicht mehr derart Sprudeln wie jetzt“, sagt Klapdor. Es werde zudem nie derart großzügig in die Rücklage eingezahlt wie herausgenommen wird.
Mehr Geld für den Kreissportbund
Trotz dessen hätte die FDP gerne dem Kreissportbund mehr Geld zur Verfügung gestellt. „Es ist so eine wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird. Sie wird nicht entsprechend gewürdigt“, sagt Klapdor. Die CDU zog bei einer Erhöhung der Förderung des Kreissportbundes allerdings nicht mit.
Außerdem möchte die FDP gerne mehr Transparenz in den Kreistag bringen. „Der Stadtrat ist sehr nah dran am Bürger, beim Kreistag fragen sich hingegen viele, was dort überhaupt beschlossen wird“, sagt Klapdor. Er wünsche sich, dass ein digitales Tool zur Verfügung gestellt werden würde, das zum Beispiel Kreisbeschlüsse visualisiert und den Kreistag transparenter gestaltet. Andere Kreise würden damit bereits erfolgreich zusammenarbeiten.
