KREIS KLEVE. Jedes Jahr laden CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Kleve zu einer Pressekonferenz ein, um ihre Sicht zu verschiedenen Themen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu schildern. In diesem Sinne fanden sich auch in diesem Jahr wieder der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff, die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Wolters (Südkreis Kleve) und Dr. Günther Bergmann (Nordkreis und rechtsrheinische Gebiete) sowie CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz zusammen.
Eines steht für Dr. Günther Bergmann fest: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Daher sind er und seine drei Parteifreunde sich einig, dass die Europawahl am 9. Juni eine sehr wichtige Wahl sein wird, um die zunehmenden Extreme einzudämmen. Eine Überzeugung die sie angesichts der vergangenen Demonstrationen auch innerhalb der Bevölkerung wiedererkennen.
Von der Stimmung in Berlin zeichnet Stefan Rouenhoff allerdings kein gutes Bild. „Die Bundesregierung hat keinen Kurs“, sagt er. Genau das könne sich bei der Europawahl rächen. „Es muss darum gehen, in der Regierung an einem Strang zu ziehen, um Probleme zu lösen.“ Das brauche es auch, um den Zulauf zur AFD zu bremsen. Ihr Zuspruch sei das „Ergebnis schlechter Regierungsarbeit“, ist er überzeugt. Mit Blick auf die Bauernproteste betont Stephan Wolters in diesem Sinne auch die Notwendigkeit, früh genug mit den von geplanten Gesetzgebungen betroffenen Gruppen ins Gespräch zu kommen. „Sonst wird die Politik negativ wahrgenommen.“
Aus diesen Gründen wolle man als Partei nun auf einen starken Wahlkampf setzen, die eigenen Grundsätze darstellen und die gute Stimmung nutzen, um mehr Mitglieder zu gewinnen. Die Abgeordneten ziehen diesbezüglich bereits jetzt eine positive Bilanz: Sie vermelden mehr Ein- als Austritte.
Dennoch: „Wir werden zukünftig Prioritäten setzen müssen“ und das bei schwierigeren Rahmenbedingungen mit oft weniger Geld als früher, sagt Stefan Rouenhoff. Wenn er von Prioritäten spricht, denkt er unter anderem an die militärische Verteidigung. „Wir müssen uns europäisch neu aufstellen und europäisch denken.“ Das auch, um sich unabhängig von den Wahlen in den USA zu machen. Wichtig ist ihm jedoch auch die Freisetzung neuer Wachstumsdynamiken, etwa für den Mittelstand – Fragen, bei denen er Kanzler Olaf Scholz mangelnde Führung vorwirft.
Ähnlich sieht es Bergmann: Er erkennt vor allem in der Stärkung der laufenden Wirtschaft und dem Bremsen des Abwanderungstrends der Unternehmen zwei wichtige Themen, die man angehen müsse. „Sonst drohen Deutschland strukturelle Probleme.“
Pragmatismus gefordert
Statt ausgedehnt über Dinge wie die Cannabis-Legalisierung zu sprechen, müsse es laut Rouenhoff viel mehr um Themen wie den Bürokratieabbau gehen. Zwar gibt er zu, dass auch die CDU früher nicht genug dafür getan habe, „aber die Regierung hat der Sache die Krone aufgesetzt“, findet er.
Die Vorteile der EU hebt er zwar hervor, schränkt aber gleichzeitig ein: Sie seien längst zur Normalität geworden und würden daher kaum noch bewusst auffallen. Daher brauche es mehr Pragmatismus und Realismus, um die EU und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung und die EU-Lieferkettenrichtlinie würden die Dinge auf die Spitze treiben und in dieser Form eher hinderlich sein. „Der Feind des Guten ist das Beste“, urteilt Rouenhoff. Derartige aus seiner Sicht unsinnige Regelungen prangert auch Bermann an: „Das bleibt bei den Leuten hängen. So etwas darf nicht wuchern.“
Als konkretes Thema wurde auf der Pressekonferenz auch die Situation der Leiharbeiter aufgegriffen. Stefan Rouenhoff, der das Thema verstärkt verfolgen möchte, spricht dabei von ausbeuterischen Verhältnissen und Strukturen organisierter Kriminalität. Für Günther Bergmann sei die einzige effektive Maßnahme dagegen eine Verordnung auf EU-Ebene, um auch grenzüberschreitend eine einheitliche Lösung für alle zu schaffen.
Im Kontext der organisierten Kriminalität in Bezug auf Drogen erwähnt Rouenhoff zudem das geplante gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit mit den Niederlanden. Hier sei noch unklar, wann die laufenden Gespräche beendet und das Zentrum gebaut würde. Aber es sei eine vielversprechende Möglichkeit, die Strukturen dahinter aufzudecken und zu bekämpfen.
Kritik an Cannabisgesetz
Wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht, äußern sich die CDU-Politiker betont kritisch. Für Stephan Wolters als Mitglied der Parlamentariergruppe Benelux sende sie nicht nur „ein völlig falsches Signal“, sie sei sogar „eine Katastrophe“. Das zum einen in gesundheitlicher Hinsicht, wie auch Bergmann findet. Er verweist auf die besondere Gefahren vor allem für junge Männer: Bei einem THC-Gehalt von 30 Prozent sei die Wahrscheinlichkeit auf nachhaltige Schäden bei jungen Männern besonders groß, da ihr Gehirn erst später fertig entwickelt sei.
Einen Fehler sieht Wolters auch darin, im Vorfeld nicht mit den Niederlanden über ihre Erfahrungen gesprochen zu haben. Dort herrschten laut Wolters nämlich trotz Legalisierung noch immer Probleme. Erhoffte Vorteile wie die Entkriminalisierung seien nicht eingetreten.
Stattdessen, da ist sich Wolters sicher, öffne man nun auch in Deutschland dem Missbrauch Tür und Tor – ein Widerspruch zu den erwähnten Bemühungen, gemeinsam mit den Niederlanden gegen Kriminalität vorzugehen, sagt er. Wolters befürchtet, dass Cannabis-Clubs auch hierzulande als Netzwerke von Kriminellen unterwandert werden könnten. „Die Bösen sind nie weg“, ergänzt Bergmann. Das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, über die mit der Legalisierung verbundenen Probleme hinwegzugehen, löst unter den vier CDU-Politikern großes Unverständnis aus.
