Hendricks zum Kiesabbau:
Klageweg als letzter Ausweg

Bundestagsabgeordnete trifft Bürgerinitiativen „Eden“ und „Zukunft Esserden“

Verständnis für die Bürgerinitiativen zeigte Barbara Hendricks (m.) beim Treffen mit Vertretern von „Eden“ und „Zukunft Esserden“. Foto: privat

ESSERDEN. Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks hat sich mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Eden“ (zur Homepage) und „Zukunft Esserden“ in Rees getroffen, um die Thematik Kiesabbau zu diskutieren und mögliche Handlungsoptionen auszuloten.

Den Mitgliedern der Bürgerinitiativen war es zunächst wichtig zu betonen, dass sie keine grundsätzlichen Kiesgegner seien, ihnen aber der Erhalt der Landschaft am Niederrhein sowie das Thema Siedlungssicherheit wichtig sei. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Änderung des Landesentwicklungsplans sieht vor, dass der Versorgungszeitraum für den Abbau nichtenergetischer Rohstoffe von 20 auf 25 Jahre verlängert wird, was den Kiesunternehmen 25 Prozent mehr Flächen zur Verfügung stellen würde.

Bedarfsermittlung überarbeiten

Zudem sei die Bedarfsermittlung dringend zu überarbeiten: Momentan werde der Bedarf durch die Menge, die die Kies­industrie in den vorangegangenen drei Jahren abgegraben hat, bestimmt. Somit erhalte die Kiesindustrie letztendlich keine Mengenbeschränkung, und auch dem Export großer Massen gerade am Unteren Niederrhein stehe nichts entgegen. Im speziellen Fall der Reeser Welle gebe es darüber hinaus gravierende Sicherheitsmängel, die insbesondere das hydrogeologische Gutachten der Kiesindustrie außer Acht lässt.

Die Vertreter von „Eden“ und „Zukunft Esserden“ zeigten sich enttäuscht darüber, dass weder der Kreis noch die CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten die Anliegen und die Sorgen der Anwohner ernstnehmen würden. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Reeser Stadtrats, demzufolge keine weiteren Abgrabungen zur Kiesgewinnung mehr stattfinden sollen, kritisieren „Zukunft Esserden“ und „Eden“ das Fehlen einer fachlich fundierten Stellungnahme seitens der Stadt Rees. Dies, obwohl die Reeser Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Fachingenieuren aus den Bereichen Hydrogeologie, Wasserbau und Tiefbau gravierende Punkte aus den Antragsunterlagen herausgearbeitet und benannt hätten. Auf Kreisebene werde das Planfeststellungsverfahren derzeit unverändert vorangetrieben und ein eigenes, unabhängiges Gutachten bisher abgelehnt.

Planfeststellungsverfahren abwarten

Barbara Hendricks zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinitiativen. Im konkreten Fall der Reeser Welle sei zunächst das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abzuwarten. Sollten die Abgrabungen genehmigt werden, sei der Klageweg der letzte Ausweg, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem empfahl sie den Anwesenden, sich die Unterstützung der Naturschutz- und Umweltverbände zu sichern, zumal auch ausgewiesene Naturschutzflächen betroffen seien. Darüber hinaus sei ein Schulterschluss zwischen Ratsfraktionen und Bürgerinitiativen wichtig. Die anwesenden Vertreter der Reeser SPD, Ortsvereinsvorsitzender Karl van Uem und Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann, sicherten noch an Ort und Stelle ihre Unterstützung zu.

Bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplans verwies Barbara Hendricks auf die Verantwortung der Landtagsabgeordneten der NRW-Regierungskoalition: „Günther Bergmann und Stephan Haupt sind am Zug“, betonte sie. Zudem rief sie in Erinnerung, dass die NRW-Landesregierung lediglich über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfüge. Eine Gegenstimme einer der beiden Landtagsabgeordneten könne schon reichen, um die geplante Änderung zu kippen.

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