REES. Bürger aus den Kreisen Wesel und Kleve sowie Vertreter der Bürgerinitiative „Zukunft Esserden“und des Vereins Eden haben sich nun an den Landtag NRW gewandt. Dort stellten sie einen Petitionsantrag, dass Kies und Sand im Regionalplan als nationale Rohstoffreserve und/oder nur für den regionalen Bedarf ausgewiesen werden soll.
„Wenn man den Kiesabbau am Niederrhein verfolgt, stellt man fest, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Flächen in immer kürzerer Zeit weggebaggert wurden, und kommt dann zu der Frage, woran das liegt,“ sagt Melanie Gronau von Eden und fügt hinzu: „Die Größe und Menge der im Regionalplan neu auszuweisenden Entkiesungsflächen richtet sich nach dem sogenannten Bedarf, welcher sichergestellt werden muss.“ Das benötigte Kies- und Sand-Volumen ermittelten die Behörden zusammen mit dem Geologischen Dienst nach dem tatsächlich stattgefundenen Abbau in den jeweils drei vorangegangenen Jahren. Steigern die Kiesunternehmen dabei jedoch ihren Abbau, um ihre zahlreichen Auslandsgeschäfte zu bedienen, wird folglich entsprechend mehr Fläche abgebaggert und dies dann wiederum behördlicherseits als ein ‚höherer Bedarf‘ gewertet, welcher bei der nächsten Flächenausweisung berücksichtigt werden muss.“
Es werde somit seitens der Behörden nicht unterschieden zwischen Kies- und Sandförderung einerseits nur für die hiesige Region und auf der anderen Seite für die „besonders lukrativeren Exportgeschäfte, auch wenn sich ein Regionalplan eigentlich ja nur auf die Region beziehen sollte“, kritisiert die Bürgerinitiative aus Esserden. „Je größer also das sehr profitable Exportgeschäft ist, umso mehr wird der Kiesindustrie folglich an Abbauflächen zugestanden“, sagt Dr. Leo Rehm. „Die Abbaugeschwindigkeit, bei der unser Boden ausgebeutet und unser Niederrhein unwiederbringlich vernichtet wird, wird also folglich von der Kiesindustrie selber vorgegeben und durch Optimierung in Technik und Absatz immer mehr beschleunigt.“
Schäden erkannt
Während etwa die Niederlande die Schäden durch den Kiesabbau erkannt hätten und nur noch sehr restriktiv neue Flächen dafür ausweisen würden, „machen sich hiesige Unternehmen unsere unzureichende gesetzliche Regelung gnadenlos zunutze, um andere Absatzmärkte zu bedienen“, kritisieren die Eden-Vertreter. „Die Kiesindustrie argumentiert, dass sie nur regional versorgt, obwohl sie dabei die Märkte zweier Nachbarländer zusätzlich mit anführt“, sagt Johannes Hüskens. „Hinzu kommt, dass gemäß neuem Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 20 auf 25 Jahre erhöht werden sollen. Das bedeutet aber auch, dass zusätzlich 25 Prozent mehr an Flächen ausgewiesen werden müssen, um den Kiesunternehmen und deren Abnehmern eine solch lange Versorgungs- und Planungssicherheit zu gewährleisten.“
Wolfgang van Laak wirft den Kiesfirmen jahrelangen „profitablen Raubbau“ sowie nicht eingehaltene Versprechen und Verträge vor: „Es wird zur Zeit ein Angstszenario aufgebaut, als ob in ganz Deutschland keine Straßen und Brücken mehr gebaut werden könnten, wenn der Niederrhein nicht weiterhin ausgebeutet werden kann.“
Die durch Planungsbehörden neu anvisierten binnenländischen Flächen im Kreis Wesel seien von den Kiesunternehmen nicht gewollt und würden von ihnen abgelehnt, weil sie sich offensichtlich zu weit weg vom lukrativen Schiffstransport ins Ausland befinden, argumentiert Eden: „Doch der ‚Schweizer Käse zwischen Bislich und Rees‘ würde ja gar nicht mehr die Möglichkeit bieten, die von den Kiesleuten geforderte enorme Flächenausweisung dort auch noch unterzubringen“, sagt van Laak.
Laut Eden werden die Bürger am Niederrhein nun gegeneinander ausgespielt, nach dem Motto: „Nicht vor meiner Tür, aber bei den anderen ist das okay.“ Zunächst müsse die Frage geklärt werden, ob überhaupt vor dem Hintergrund der unzureichenden Bedarfsermittlung so viele Flächen neu ausgewiesen werden müssen. Es müsse geklärt werden, ob mit dem niederrheinischen Kies der Bedarf des Regierungsbezirkes oder auch der Marktbedarf der umliegenden Nachbarländer und darüber hinaus mit gedeckt werden solle.
