XANTEN. Gedrückte Stimmung herrscht im Moment im Rathaus Xanten, so auch bei der Pressekonferenz. Bürgermeister Thomas Görtz muss erklären, warum in Folge der staatsanwaltschaftlichen Untersuchen im Dienstleistungsbetrieb Xanten (DBX / die NN berichteten) der Leiter Kurt Reintjes erst freigestellt und nun vom Vorstandsamt abberufen wurde. Dabei vollzieht Görtz den Spagat, sich einerseits vor seine Mitarbeiter zu stellen, andererseits die Stadt als eventuell Geschädigte zu vertreten.
NN-Foto: Theo Leie
Erschwerend kommt die Ungewissheit hinzu, da die Staatsanwalt bisher kaum Auskünfte erteilt. Auf Anraten der Anwälte hat die Stadt nun als eventuell Geschädigte Akteneinsicht gefordert.
So viel steht fest: Es handelt sich um konkrete Vorwürfe aus zwei anonymen Anzeigen und einer personalisierten, die die Jahre 2011 und 2012 betreffen. Die Staatsanwalt ermittelt gegen insgesamt 14 Beschuldigte, davon vier aus dem DBX, externe Firmen und Xantener Ratsmitglieder.
„Die Schwere und die Konkretisierung der Vorwürfe der Vorwürfe ist so stark, dass nach Einschätzung unserer Anwälte die Abberufung von Herrn Reintjes und die Freistellung eines weiteren Mitarbeiters unumgänglich war”, erläutert Görtz und weiter: „Zwei weitere Mitarbeiter konnten glaubhaft die Vorwürfe entkräften”. „Es muss nun alles auf den Tisch, wir wollen die Aufklärung ohne Rücksicht auf irgendjemanden oder irgendetwas”, fordert Görtz in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsrat des DBX, der zu einer Sondersitzung zusammenkam. Gleichzeitig stellt er klar: „Solange nichts bewiesen ist, besteht die Unschuldsvermutung. Wir wollen keinen Generalverdacht, keine Hetzjagd und haben auch keine Veranlassung, die Arbeitsleistung aller Bediensteten anzuzweifeln” – dies war auch der Appell, den Görtz an die sehr gut besuchte Personalversammlung richtete.
Hunderte Ordner liegen nun bei der Staatsanwalt, müssen gesichtet und geprüft werden, das kann dauern und sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, können darüber mehrere Jahre ins Land ziehen. So lange kann natürlich nicht die Arbeit ruhen. Baumaßnahmen stehen an, die eventuell verschoben werden können, aber die auf jeden Fall baldmöglichst vollzogen werden müssen. Zunächst hat der technische Dezernent Niklas Franke vorübergehend den Vorstandsposten von Kurt Reintjes übernommen (ohne Mehrzahlung). „Aus meiner Sicht hat der DBX nicht gegen Vergaberecht verstoßen”, äußert Franke, der sich zur Zeit einen Überblick verschafft und von einem „Kraftakt für alle” spricht. Fest steht, dass schnellstmöglich ein externer Fachmann gefunden werden muss, der die Bauleitung übernehmen kann. Gut für Reintjes: Er erhält sein Gehalt weiter bis zur Klärung. Schlecht für ihn: Seinen Vorstandposten bekommt er nicht wieder.
Es gibt nun Überlegungen, Ausschreibungen demnächst durch eine zentrale Vergabestelle machen zu lassen und einen technischen Prüfer zusätzlich für die Rechnungsprüfung einzustellen, der nicht nur kaufmännisches Verständnis hat, sondern auch den technischen Überblick bei der Vergabe und Abrechnung von Aufträgen. „Wir sind im Gespräch mit der Gemeindeprüfungsanstalt, die für die Organisationsberatung von Kommunen zuständig ist”, erwartet Görtz Entscheidungshilfe durch neutrale Dritte. Ein weiteres Thema mit der GPA wird sein, ob der DBX weiterhin als Anstalt des öffentlichen Rechts bestehen bleibt oder (wie von einigen Politikern gefordert) wieder als städtisches Unternehmen eingegliedert wird. „Bitte keine Schnellschüsse”, warnt Görtz und bittet alle Entscheidungsträger um Besonnenheit.
