Mobilität
Die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (l., CDU) und Hubert Kück (Grüne) stellten ihr zentrales Thema vor. NN-Foto: Thomas Langer
KREIS WESEL. Bei einer Sache sind sich die CDU- und Grünen-Fraktion im Kreistag einig: Im Bereich Mobilität und Verkehr muss etwas passieren. Genau das haben die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) nun als gemeinsames Masterthema für die Wahlperiode bis 2025 vorgestellt. Kernstück sollen Mobilitätsstationen in allen Gemeinden im Kreis sein. Ein festes Ziel: ein emissionsfreier ÖPNV bis 2030.
Vor einigen Monaten verabschiedete der Kreistag bereits ein Mobilitätskonzept, der „Rahmenbetriebsplan für eine gemeinsame Zukunft“, wie Berger sagt. „Wir waren der Meinung, dass dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz gekommen ist“, sagt er. Er verweist auf die Forderung der Bürger nach einer besseren Mobilität mit breiterem Angebot, das über PKW hinausgehe und Ansprüchen an Umweltstandards gerecht werde. Dazu Kück: „Klimaschutz ist das Thema, das die Bürger gewählt haben. Dieses Thema wollen wir umso ernster nehmen.“
Kück verweist auf die gute Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in den letzten sechs Jahren. „Wir wollen deutlich machen, dass wir bezogen auf das wesentliche Thema eine verlässliche und bürgernahe Zukunft für ein weiteres Fortbestehen der Kooperation sehen.“ Berger ergänzt: „Wir suchen Partner, die Themen mit uns vorantreiben wollen. Wir sind in Gesprächen mit allen“, wenn auch nicht mit der AFD. Eine Abweichung von ihren Plänen wollen CDU und Grüne in kommenden Kooperationen aber keinesfalls akzeptieren.

Drei Standbeine für die Wende

Kück spricht bei der Mobilitätswende im Kreis von drei Maßnahmenregistern: ÖPNV, Radwegeverkehr und Schiene. „Alle müssen zusammen gesehen werden. Sie werden nur dann angenommen werden können, wenn sie attraktiv und annehmbar sind.“ Eine Bevormundung der Bürger soll es nicht geben, Angebote seien bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts wichtig.
Dabei geht es Berger und Kück für die Wende zunächst darum, was machbar ist. Stichwort Mobilitätsstationen: „Die gibt es in größeren Städten und im VRR. Es sind Blaupausen, die man verändern kann, aber das Grundprinzip bleibt gleich“, sagt Kück. Ein zentraler Ort, wo Verkehre zusammenkommen ¬– im besten Fall mit Schiene. Hinzu kämen gesicherte Abstellflächen für alle Fahrräder und E-Autos, wodurch die Möglichkeit entstehe, ohne Sorge zu parken und das Verkehrsmittel zu wechseln. Vom Fahrrad zum Bus, auf die Bahn oder zum Auto. Cafés zum Beispiel sorgen dabei für die soziale Komponente und helfen, die Zeit zu überbrücken.
Sicherheit für das geparkte Fahrzeug und ein verlässlicher Fahrplan seien laut Kück jedoch wesentlich für die Akzeptanz der Menschen, die in so einem Fall oft gegeben sei. Einfluss auf die Verkehrsunternehmen würde dazugehörten, um die Verlässlichkeit sicherzustellen. Andere Themen, die hiereinspielen, seien auch die Reaktivierung von Bahnstrecken und moderne Technik, wie 5G.

Wunsch nach engagiertem Landrat

Kück kritisiert angesichts der vielen bisher in der Verwaltung ungenutzten Konzepte den ehemaligen Landrat Dr. Ansgar Müller. „Was nützt ein Konzept, wenn es nicht Kraft des Landrats auf den Weg gebracht wird?“ Sowohl Berger als auch Kück wünschen sich, dass sich der neue Landrat Themen ermächtigt und zur Chefsache erklärt, sie voranbringt. „Ein diplomatischer Botschafter“, wie Kück sagt.
„Die Klimakrise hat sich angehäuft durch die Entscheidungen in den letzten 20 Jahren. Wir haben noch die Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren gegen diesen Trend zu arbeiten. Was nicht in die Wege geleitet wird, haben nachfolgende Generationen zu erleiden. Die nächsten Jahre sind ganz entscheidend. Wir müssen etwas tun“, betont Kück eindringlich und hofft dabei auf die Zusammenarbeit aller Fraktionen.
Für Berger ist auch der Radtourismus in der Region eine große Chance. „2030, so sagt man, wird der Radverkehr zu etwa 70 oder 80 Prozent über Pedelecs und E-Bikes laufen. Dafür braucht man Infrastruktur.“ Es soll eine Gleichberechtigung für Verkehrsmittel hergestellt und der Mix aus Verkehrssystemen schmackhaft gemacht werden. „Die Menschen sollen mit den Füßen abstimmen“, sagt Berger.

Festes Ziel

Bei alldem haben die Fraktionen ein festgelegtes Ziel, einen festen ökologischen Ansatz: „Unsere Selbstverpflichtung ist, dass wir im Jahr 2030 einen ÖPNV haben, der klimaneutral, also emissionsfrei fährt“, sagen Berger und Kück. Die Beteiligten sind sich sicher, dieses Ziel erreichen zu können.
„Wir müssen das ‚und‘ hinbekommen. Fahrrad, Schiene, Bus und PKW“, sagt Berger. Gleichwohl müsse man als Träger des ÖPNV mit gutem Beispiel vorangehen. Die Busse sollen für Emissionsfreiheit mit modernen Antriebstechniken fahren. „Wir wissen noch nicht genau, welche sich durchsetzen, aber wir müssen schauen, welches Verkehrsgebiet wir haben, welche Strecken wir bedienen und welche Personenkreise wir befördern“, erzählt Berger. Die regionalen Spieler, wie die Stadtwerke, sollen dabei einbezogen werden. „Wenn wir das Know-How in unserer Region haben, warum es nicht auch zusammenlegen?“, sagt Kück.

Mobilitätswende kostet Geld

Bei diesem Thema bleibt wie immer noch die Kostenfrage: Ökologie muss nach Berger aber nicht zwangsläufig mit wirtschaftlicher Unvernunft einhergehen. „Wir konnten den ÖPNV bisher immer eigenwirtschaftlich fahren und das Ziel geben wir nicht auf.“ Eine Wende koste aber Geld. „Irgendwann wird ein Preis aufgerufen. Wir werden alles tun, um weiterhin ohne Zuschüsse des kommunalen Eigners auszukommen. Aber dauerhaft müssen wir diese Entwicklung mit finanziellen Mitteln ausstatten.“