KREIS KLEVE. Die CDU Kreis Kleve wird ihre Kandidaten für die nächste Landtags- und Bundestagswahl erneut „in einem offenen und transparenten Verfahren ohne Vorstandsempfehlungen ermitteln“, hatte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann, MdL, erst kürzlich angekündigt (die NN berichteten). Das sehen die Sozialdemokraten im Kreis Kleve ganz anders. Bei ihrem Besuch im Verlagsgebäude der Niederrhein Nachrichten in Geldern nahmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve Jürgen Franken und Norbert Killewald, SPD-Unterbezirksvorsitzender, zu diesem Verfahren Stellung. „Wir haben unsere Führungsverantwortung wahrgenommen und eine Empfehlung ausgesprochen“, erklärt Barbara Hendricks das bisherige Prozedere bei der Kreis Klever SPD, das auch bei den kommenden Wahlen angewendet werden soll.
Bei der CDU Kreis Kleve haben die derzeitigen Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann ihre Bereitschaft erklärt, sich erneut um das Mandat bewerben zu wollen. Insider hatten allerdings damit gerechnet, dass Bergmann sich um das Bundestags- und nicht das Landtagsmandat bewerben werde. Die Sozialdemokraten mutmaßen nun, er habe nicht den „Mumm, gegen Barbara Hendricks anzutreten“. Die Kreis Klever SPD wird die Namen ihrer Bewerber im Sommer bekannt geben. Der Aufstellungsparteitag, so Norbert Killewald, soll am 12. November stattfinden.
Die Wahl des Landrates und der Bürgermeister im Kreis Kleve ist zwar schon einige Monate her, doch die Sozialdemokraten „wurmt es noch ein wenig, dass wir bei der Landratswahl nicht mehr Stimmen geholt haben“, so Killewald. Landratskandidat Jürgen Franken hatte zwar 3,6 Prozent mehr Stimmenzuwachs erhalten, das sei aber noch zu wenig gewesen. „Ich bin im Südkreis halt noch nicht so bekannt wieim Nordkreis“, so Franken, der in Kranenburg wohnt. „Dort, wo ich im Wahlkampf Hausbesuche – rund 10.000 – machte, habe ich gut abgeschnitten.“ Sein Trost: CDU-Landrat Wolfgang Spreen holte fast 13.000 Stimmen weniger als 2009. Trotz massiver öffentlicher Wahlkampfhilfe.
Als Chef der SPD-Kreistagsfraktion würde Jürgen Franken in diesem Jahr lieber einen Haushalt nur für 2016 statt einen Doppelhaushalt 2016/2017 verabschieden. Die SPD stellte einen dementsprechenden Antrag im Kreistag, der abgelehnt wurde. „Wir haben derzeit einige unbekannte Parameter, beispielsweise beim Thema Flüchtlinge. Wir haben noch einige Dinge in der Pipeline, so die Bewertung des Flughafens Weeze am Jahresende. Bei einem Einzelhaushalt könnten wir nachjustieren.“ Schier entsetzt ist Franken, dass im Kreistag alle Anträge der Opposition abgelehnt worden seien. „Da wird nicht mal diskutiert. Dabei hätten wir beim Thema Integrationszentrum für den Kreis Kleve sogar die Kröte geschluckt und den Antrag gemeinsam mit der CDU gestellt, um inhaltlich voran zu kommen“, so Franken, „wir stoßen auf eine Stahlfront.“ Die CDU argumentiere, dass zwei Lehrerstellen für ein Integrationszentrum wegfallen. Das lässt Franken nicht gelten: „Dafür gibt es Ersatz vom Land. Im Kreis Kleve gibt es sowieso freie Lehrerstellen.“ Abgelehnt habe die Mehrheit im Kreistag auch den Antrag des Europäischen Übersetzerkollegiums in Straelen auf eine Bezuschussung in Höhe von 25.000 Euro. Franken: „Sachlich wurde das nicht begründet, dabei hätten wir das stemmen können.“ Ein „Nein“ kassierte auch der Haushaltsansatz, ein Gutachen zur Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Kleve zu erstellen. „Wir brauchen Wohnraum für Senioren, Studenten, Migranten. Wir brauchen Quartiersentwicklungen“, so Franken. Für „mächtig Dampf im Kessel“ habe der Wegfall der RWE-Dividente für den Kreishaushalt gesorgt. Aber „froh“ seien die Sozialdemokraten, dass dies nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlage geführt hat. Barbara Hendricks: „Auf den Kreishaushalt hat sich aber auch die Situation der Stadt Straelen ausgewirkt.“ Nach dem Umzug des Handelsbereichs des Unternehmens Bofrost nach Mecklenburg-Vorpommern fließt aus Straelen nun weniger Geld in die Jugendamtsumlage.
Ministerin Dr. Barbara Hendricks, die auch für die Wohnungsbauförderung zuständig ist, sieht die Bundesregierung auf „einem guten Weg“. „Wir haben die Fördermittel auf eine Milliarde verdoppelt. NRW gibt eigene Mittel dazu. Bauherrn erhalten Tilgungserleichterungen. Wenn Baugebiete entwickelt werden, muss es eine Nutzungsmischung aus frei-finanziertem und sozialem Wohnungsbau geben.“ Sozialer Wohnungsbau richte sich an Menschen „aus der Mitte, nicht an Arme“. Im Kreis Kleve seien rund 40 Prozent der Bürger berechtigt. Die Ministerin regt an, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaten sollten selber aktiv werden und beispielsweise ihren Bestand sanieren. Eine gute Möglichkeit, schnell Wohnraum zu schaffen, sei auf vorhandene Gebäude ein Geschoss aufzusetzen. „Das geht schnell und ist preisgünstig.“ Auch die Umwandlung von innerstädtischen Bürogebäuden in Wohnraum sei eine Möglichkeit.
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