XANTEN. Nach ihrer Klausurtagung im Xantener Rathaus Ende Januar, bei der auch Mitglieder der Verwaltung hinzugeschaltet wurden, hat die CDU-Fraktion nun ihre Ergebnisse zu den Haushaltsberatungen vorgestellt. Gemäß einem Antrag mit Anpassungsvorschlägen präsentiert sie einen Plan für einen ausgeglichenen Haushalt. Über ihn abgestimmt werden soll am 22. März.
Der aufgeführten Sparvorschläge zum Trotz betont die CDU, das Leistungsangebot für die Bürger nicht senken zu wollen. Und ohne die Steuererhöhungen von 2021, sagt der 2. Fraktionsvorsitzende Dr. Jens Lieven, sei der Spagat zwischen diesem Ziel und dem geplanten Haushaltsausgleich kaum möglich. Sehr geholfen hatten vergangenes Jahr auch die unerwartet höheren Gewerbesteuer-Einnahmen: statt 7,6 Million Euro waren es 8,7.
Für 2022 hat die Verwaltung im Dezember erklärt, mit einem Minus von rund 400.000 Euro zu rechnen. Da es, auch vonseiten der CDU, ein erklärtes Ziel ist, die Ausgleichsrücklage zu schonen, hat die CDU-Fraktion den bisherigen Haushaltsplan der Verwaltung unter die Lupe genommen. Demnach seien die Budgets einiger der vorgesehenen Maßnahmen zu hoch angesetzt, um den Haushalt ausgleichen zu können. Daher beantragt sie, den Etat für einige Maßnahmen zu kürzen oder Investitionen auf 2023 aufzuschieben.
Nicht alles auf einmal
Im investiven Bereich ist so eine Reduzierung von 2.035.000 Euro vorgesehen. Komplett auf 2023 verschoben werden soll nach Plan der CDU das Behinderten-WC des Krimhildsaals, was dieses Jahr 120.000 Euro einsparen würde. Dasselbe gilt für den Tiefbau am Südwall (190.000 Euro) und die Folgenutzung Lüttinger Feld (5.000 Euro).
Nur zum Teil verschoben werden soll hingegen der Neubau der Turnhalle „Landwehr“, wonach 2022 nur die Hälfte des Gesamtvolumens von einer Millionen Euro aufgewendet werden müsste. Dieselben Zahlen gelten für den Hochbau des Gymnasiums. Die Erweiterung und Sanierung des Dachgeschosses des Rathaus-Neubaus soll auch nach Wünschen der CDU umgesetzt werden, jedoch sollen hierfür dieses Jahr nur 200.000 Euro zum Einsatz kommen, die restlichen 700.000 sollen 2023 folgen.
Streichen würde die Fraktion hingegen lieber beim Erwerb von Beleuchtungen für historische Gebäude: von 30.000 auf 10.000 Euro. „Wir finden es gut, aber darin enthalten sind zusätzliche Investitionen, zu denen wir erst einmal weitere Informationen einholen möchten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling. Zum Beispiel zur Beleuchtungsdauer oder ob es energetisch sinnvolle Beleuchtungen sind.
Was den geplanten Verkauf der ehemaligen Bürgermeisterei Wardt (Kapitel 7) angeht, setzt die CDU einen höheren Verkaufspreis an. Wegen notwendiger Sanierungen, etwa für den Brandschutz, korrigiert sie ihn um 50.000 Euro hinauf auf 700.000. Auch wenn weitere Details hierzu in Zukunft folgen, verrät Bürgermeister Thomas Görtz bereits, dass der Verkauf noch dieses Jahr abgewickelt werden soll und nicht an unbeteiligte Dritte gehen wird. „Wir wollen das Denkmal langfristig für die Stadt sichern.“ Eine Vereinbarung soll zudem sicherstellen, dass die Mitarbeiter des Fachbereichs 6, die derzeit hier untergebracht sind, vorerst dort weiterarbeiten können. Wenn es fertig ist, sollen sie ins sanierte Dachgeschoss im Rathaus-Neubau umziehen.
Im konsumtiven Bereich plant die Fraktion angesichts vieler Veranstaltungsausfälle Kürzungen bei den externen Sicherheitsdiensten, um so von den angesetzten 45.700 Euro 30.000 einsparen zu können. Hinzu sollen 2022 Einsparungen bei weiteren Baumaßnahmen von 45.000 Euro kommen.
Mit dem globalen Minderaufwand das Minus ausgleichen
Alles in allem könnte das Minus so auf eine Summe von etwa 200.000 bis 250.000 Euro sinken. In den kommenden Wochen soll der Haushaltsentwurf aktualisiert werden. Ein solches Minus könnte dann durch den „globalen Minderaufwand“ ausgeglichen werden. Hierbei würde die Verwaltung selbst ein Sparpaket in den Haushalt schreiben, etwa beim sächlichen Aufwand.
Auch wenn Görtz noch nicht den endgültigen Entwurf vorstellen kann, ist seine Einschätzung für die nächsten Jahre optimistisch. Bis 2025 werde es wohl keine gravierenden Veränderungen beziehungsweise Verschlechterungen geben. Vielmehr rechnet die Verwaltung in den einzelnen Jahren mit leichten Defiziten bis hin zu ausgeglichenen Haushalten.
Die CDU-Fraktion hofft nun, nach den anstehenden Gesprächen mit anderen Fraktionen, eine Mehrheit für den Haushalt gewinnen zu können.
