EMMERICH. Der Ortsverband der FDP in Emmerich führt seinen Wahlkampf unter dem Motto „Jetzt oder nie“ und möchte wieder in den Stadtrat einziehen. Nun hat sie die aktuelle Fassung ihres Kommunalwahlprogramms vorgestellt. „Wir wollen die Zukunft gestalten und Veränderungen bewirken. In Emmerich wurden in den letzten Jahren viele Chancen vertan“, erklärte Pressesprecher Luca Kersjes. Dabei wolle man jede Generation mitnehmen und leben, was man sage.
Bildungslandschaft: In einem ihrer Schwerpunkte geht es der FDP Emmerich darum, jedem Kind den individuell besten Bildungsweg zu ermöglichen. Deshalb stehe sie nach wie vor hinter den Plänen für eine Realschule als Ergänzung zum Gymnasium und der Gesamtschule. Kersjes untermauerte es mit der Abwanderung vieler Schüler nach Rees wegen des „guten, dreigliedrigen Schulsystems.“ Dass man damit der Gesamtschule etwas wegnehme, glaubt man in der FDP nicht. „Wir wollen alle Schulen stärken, wir stehen also auch hinter der Gesamtschule“, versicherte Kersjes. Ursula Brockmann sieht in der Realschule eine Möglichkeit, die Stadt attraktiver zu machen.
Auch eine Digitalisierungsoffensive in den Schulen sei laut Kersjes nötig: „In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass bei einzelnen Schülern, vor allem in sozial prekären Situationen, die mobilen Endgeräte fehlen.“ Für Malte Giltjes geht es bei all dem vor allem um Chancengerechtigkeit.
Wirtschaft: „Wir glauben, hier wurde zu wenig getan“, kritisierte Kersjes. Für eine stärkere und neu gedachte Wirtschaft müssten Verwaltung und Politik Partner der Unternehmen sein und in den Dialog treten. „Die Verwaltung muss Dienstleister werden“, sagte Kersjes und sprach von abzubauenden Hürden. Aber es brauche ebenso eine starke und neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung.
Bürger dort entlasten, wo möglich
Finanzen: „Wir wollen die Bürger entlasten, wo es möglich ist“, sagte Kersjes. Dennoch sei es schwierig, ein Urteil zu fällen, nicht zuletzt wegen der Pandemie. Wegen vieler Leerstände im Stadtbild denkt die FDP außerdem an ein finanzielles Entgegenkommen für Gewerbetreibende. Franz-Josef Gabriel schlug zudem vor, mit Eignern leerstehender Räume wegen der Möglichkeiten für neuen Wohnraum ins Gespräch zu kommen.
ÖPNV und Infrastruktur: Hier hob Kersjes einen Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaser hervor, aber auch im Sinne des Klimaschutzes mehr E-Bike Ladestationen für Emmerich als Fahrrad- und Grenzregion sowie einen preisgünstigen City-Bus für eine besser vernetzte Innenstadt. „Die Umsetzung muss geprüft werden“, sagte Kersjes.
Jugend und Sport: Einer der Schwerpunkte der FDP. „Es sind unterschätzte Arbeitsstunden, die im Sport und Ehrenamt aufgewendet werden, die aber wie nichts anderes die Stadt beleben“, erklärte Kersjes. Hier brauche es mehr Hilfe der Politik, auch wenn schon einiges passiere. „Wir fordern ein ganzheitliches Sportkonzept mit klarer Struktur“, sagte er. Der 1. Vorsitzende Steffen Straver verwies dabei auf Wesel, wo der Bestand geprüft und über eine effektivere Verwendung nachgedacht wurde.
Transparente Politik: Die FDP Emmerich möchte dem Bild der Politik als exklusive Gesellschaft entgegenwirken. Daher spricht sie sich für einen Livestream öffentlicher Rats- und Ausschusssitzungen aus, „damit jeder die Politik nachvollziehen kann“, wie Kersjes sagte.
Lokaler Klimaschutz-Beitrag: „Ein Klimanotstand würde nicht wirklich helfen, sondern ist für uns eher eine symbolische Maßnahme“, erklärte Kersjes. Verbote lehnt die FDP ab, dennoch müsse jede Kommune ihren Beitrag leisten, etwa durch die Begrünung der Innenstadt, die Pflege der Wälder, andere Lampen gegen das Insektensterben, oder biologisch abbaubare Kotbeutel. „Kleine, innovative Wege für jede Kommune getreu dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.“ Aber auch die Eigenverantwortung der Bürger sei wichtig.
FDP Emmerich für Digitalisierung
Digitalisierung: Zu diesem Punkt zählt unter anderem die digitale Verwaltung neben dem analogen Weg, was sie weniger bürokratisch und mehr zu einem Dienstleister für die Bürger mache. „Emmerich darf nicht hinterherhängen. Es muss politischer Konsens sein, dass es ohne Digitalisierung nicht weitergeht“, erklärte Kersjes.
Emmerich sicherer machen: Angsträumen wie dem Bahnhof oder Unterführungen möchte die FDP unter anderem durch weitere Lampen und erhöhte Polizeipräsenz entgegenwirken.
Innenstadt beleben: Auch wenn hier schon etwas passiere, müsse man Leerständen entgegenwirken und schnellstmöglich das integrierte Stadtentwicklungskonzept umsetzen. Eine neue Idee der FDP Emmerich ist eine weitgehende Liberalisierung des Einzelhandelkonzepts. „Es kann nicht sein, dass der Stadtrat darüber abstimmt, ob ein Ladenbesitzer sein Schild zehn Zentimeter kleiner oder größer haben darf. Was ist das für eine Skepsis gegenüber dem Besitzer? Wir müssen auf eine Vertrauensbasis setzen, denn wie sonst wollen wir als Politik Partner der Wirtschaft sein?“, sagte Kersjes.
Sportlandschaft und Ehrenamt fördern: Hier geht es vor allem um die strukturelle Förderung. Für eine weitere Vernetzung schlägt die FDP Emmerich eine engere Verzahnung der Schulen mit dem Sport vor. Ein möglicher Weg wäre, ein Freizeitangebot der Vereine in den Ganztag der Schule mit seinen Arbeitsfreiräumen zu integrieren, sofern sich Ehrenämtler fänden, die dann Zeit hätten. Auch fordert die FDP einen Sport- und Ehrenamtsausschuss als Anlaufstelle für Stadt und Stadtsportbund.
Landwirten Gehör verschaffen: „Wir müssen den Landwirten zuhören, die tagtäglich ihre Arbeit machen. Diskussionen müssen mit ihnen geführt werden“, sagte Kersjes. Pauschalisierungen gilt es für die FDP zu verhindern.
