KREIS KLEVE. Die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann waren unterwegs auf Pressetour durch den Kreis Kleve. In Kleve, Emmerich und Geldern sprachen sie über die Themen, die die Menschen hier bewegen. Und dies im wörtlichen Sinne. Denn vor allem Fragen zur Infrastruktur – vom schnelleren Internet bis zur zuverlässigen Bahnverbindung zwischen Kleve und Düsseldorf – stehen auf ihrer Agenda.
Mit diesen und weiteren Themen wollen Bergmann und Voßeler für die Landtagswahl 2017 ins Rennen gehen. Dr. Günther Bergmann will wieder für den Klever Nordkreis kandidieren, Margret Voßeler für den Südkreis. Die Aufstellungsveranstaltungen sind am 22. und 23. Juni. Als Kandidat für die Bundestagswahl hat der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Mai. Bergmann: „Gerwers Bewerbung zeigt, dass wir eine gute Kandidatenlage haben.” Über die Kandidatur entscheiden die CDU-Mitglieder am 29. Juni. „Dies geschieht in einem offenen, transparenten Prozess. Unsere Mitglieder sind mündig und erfahren und sollen sich selbst ein Bild machen”, so Bergmann.
Margret Voßeler und Günther Bergmann kritisieren die rot-grüne Landesregierung für die geringen Mittel, die diese für den Straßenbau zur Verfügung stelle. Voßeler: „Es gibt immer weniger Mittel für den Straßenneubau. Das ist nicht befriedigend und da müssen wir weiter nachhaken.” Der Anteil dieser Mittel sei auf dem niedrigsten Stand seit langer Zeit, bestätigt auch Günther Bergmann. Betroffen davon sei beipielsweise die Ortsumgehung OW1 in Kevelaer. Margret Voßeler: „Das Planfeststellungsverfahren soll kurz vor dem Abschluss stehen. Aber im Moment ist da keine Bewegung drin. Ich werde gegebenenfalls noch einmal eine kleine Anfrage stellen.”
NN-Foto: Gerhard Seybert
Einen zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Kleve-Düsseldorf hält Margret Voßeler grundsätzlich für möglich. „Aber zurzeit arbeiten wir vor allem daran, dass der Verkehr reibungslos läuft. Das ist unser vorrangiges Ziel. Es ist nicht haltbar, dass man nicht planungssicher zwischen Kleve und Düsseldorf pendeln kann”, kritisiert die Politikerin die Probleme des „Niers-Express” R10 in den vergangenen Monaten. Durch Gespräche mit Nordwestbahn, VRR und Deutscher Bahn habe man es geschafft, dass die Akteure nun stärker miteinander kommunizieren können.
Eine „tragfähige Lösung” für den auslaufenden Kredit des Kreises Kleve für den Airport Weeze hält Günther Bergmann nicht nur für möglich sondern auch geboten, „um der Erfolgsgeschichte des Weezer Flughafens weiterhin gerecht zu werden”. Dieses „Tor zur Welt” habe nicht nur eine enorme Zugkraft für die umliegenden Kommunen, es sei auch der einzige Regionalflughafen in NRW, der ein Plus macht. Bergmann: „Der Kreis und die Airport GmbH denken über eine rechtssichere Anschlusslösung nach. Und die ist machbar.” Gemeinsam mit Margret Voßeler setzt sich Bergmann zudem dafür ein, dass der Airport den Status der Landesbedeutsamkeit erhält. Erfreulicherweise sei dies für den Hafen Emmerich mittlerweile erfolgt. Das Thema „Flüchtlinge” und seine Bedeutung für alle Kommunen beschäftigt die beiden Abgeordneten ebenfalls intensiv. Dr. Günther Bergmann verweis auf die neue Chipkarte, durch die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den tatsächlichen Flüchtlingsstand nun besser aufarbeiten könne. „Zurzeit werden dort 3.500 Fälle pro Tag bearbeitet. Man rechnet damit, dass bis September der aktuelle Stand aufgearbeitet worden ist, so dass die Wartezeiten bis zum Beginn des Asylverfahrens wesentlich verkürzen werden”, so Bergmann. „Fatal” nannte Margret Voßeler jedoch die Diskrepanz zwischen den Landesmitteln, die die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge erhalten, und der tatsächlichen Zahl der Menschen, die hier betreut werden. Gleichzeitig hob sie ihre Anerkennung für den Einsatz der Mitarbeiter in den Verwaltungen und der Ehrenamtlichen hervor.
Massive Kritik übte die Politikerin an der rot-grünen Schulpolitik und der schlechten Finanzsituation der Schulen und Kitas: „Die personelle Ausstattung an den Schulen ist eine Katastrophe. Unter dem Unterrichtsausfall leiden vor allem Kinder, denen zuhause keine Unterstützung zur Verfügung steht. Damit erreicht die Landesregierung genau das Gegenteil ihrer „Kein Kind zurücklassen”-Politik.” Die Lehrer seien so engagiert, müssten aber so an ihre Grenzen stoßen.
Der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes im Kreis ist ebenfalls ein Thema, für das sich beide Politiker stark machen und damit vor allem die Konkurrenzfähigkeit der lokalen Wirtschaft stärken wollen.
