REES. Es ist schon der zwölfte Haushaltsplan, den der Reeser Stadtkämmerer Andreas Mai und Bürgermeister Christoph Gerwers gemeinsam angehen. Zu dieser stolzen Zahl kommt nun der besondere Umstand, dass es der erste Corona-Haushalt ist. So hat sich zwar die Beratung für den Haushalt nach hinten verschoben, am Donnerstag brachte Mai allerdings den Entwurf des Haushaltplans in den Rat. Wie er darlegt, steht Rees zwar großen Herausforderung gegenüber, aber es gebe auch Grund, optimistisch zu sein. Zum Beispiel in der Hinsicht, dass Steuererhöhungen bisher vermieden wurden und genau das laut Mai weiterhin ein erklärtes Ziel sei.
Wie besonders diese Situation ist, zeigt sich auch anderweitig: „Es ist ein komplett fremdbestimmter Haushalt, wir hängen fast vollkommen am Tropf von Bund und Land, zum Beispiel was die Einkommenssteuer betrifft“, erklärt Mai. Er weiß auch, dass diese Krise sehr am kommunalen Eigenkapital zehren wird. Rees habe allerdings vor Corona viele Gewinne einfahren können, die Ausgleichsrücklage belaufe sich auf 10,2 Millionen Euro. Das solle für die nächsten vier Jahre ausreichen, zeigt sich Mai optimistisch: „Wir können es schultern, da wir das Eigenkapital haben. Aber die finanziellen-wirtschaftlichen Formen der Pandemie bestimmen trotzdem die nächsten Jahre“, sagt er.
Haushaltsplan Rees: Geplantes Defizit
Die Stadt Rees plant den Haushalt 2021 mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. 49,2 Millionen Euro an Erträgen stehen im Entwurf 51,8 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Nach vorläufigen Prognosen soll das Defizit jedoch bis 2024 auf 0,89 Million Euro fallen. Außerdem, so betonen Gerwers und Mai, hat die Stadt das Ziel, das Defizit auszugleichen. „Das haben wir in den letzten vier Jahren durchgehend geschafft. Es wird jetzt aber eine sportlichere Herausforderung“, erläutert Mai. „Es ist im Prinzip aber als ‚worst case‘ aufgestellt, sodass wir in der Regel Luft haben, um agieren und am Ende des Jahres möglichst besser abschließen zu können.“
In den kommenden Jahren sollen mehr als 16 Millionen Euro „ausisoliert“ werden. In 2021 sind das rund 3,6 Million Euro. Darin enthalten sind unter anderem 335.000 Euro für zusätzliches Personal im Ordnungsamt und für die Ausrüstung mit Schutz- und Arbeitskleidung. Wieder in einer „worst case“-Schätzung kalkulierte man außerdem 1,75 Millionen Euro Gewerbesteuer-Ausfall. „Ziemlich sicher“ ist sich Mai sogar mit Einkommenssteuer-Ausfällen von 1.024.000 Euro – eine schmerzhafte Angelegenheit für Rees.
„Das sind alles zusätzliche Kosten, die uns entstanden sind. Diese coronabedingten Schäden durfte man isolieren“, sagt Mai. Es werde als außerordentlicher Ertrag wieder in die Gewinn- und Verlustrechnung hineingebucht und somit als Einnahme gewertet. Diese 3,6 Millionen Euro verringern so das Defizit auf 2,6 Millionen Euro. Wie Gerwers betont, müsse man dieses isolierte Geld dennoch irgendwann abbezahlen, aber er zeigt sich dankbar für die Möglichkeit dieser momentanen Entlastung.
Auch die Mehraufwendungen, die Rees leisten muss, den geringeren Betrag an Zuschüssen und Steuern, bekommt die Stadt Rees vom Land in Form von echtem Geld nicht erstattet. „Das könnte ein Problem in den nachfolgenden Jahren werden“, sagt Mai. Noch sei Rees aber ziemlich liquide, sodass es diesen Verlust auffangen könne. „Wenn aber die nächsten Jahre wirtschaftlich nicht schnell anziehen, werden alle Kommunen in NRW richtige Probleme bekommen“, sagt Mai.
Jugendamtsumlage steigt
Für weitere Probleme sorgen die stark ansteigenden Jugendhilfekosten der Jugendamtsumlage, die Rees an den Kreis Kleve zahlt. Sie stieg von 17,7 Prozent in 2019 auf 20,63 in 2020 und wurde für 2021 auf 22,67 Prozent angehoben. „Hier spiegeln sich die Bundesgesetze wider“, erläutert Mai.
Der Kreis Kleve hat seinen Kreisumlagesatz jedoch um ein Prozent auf 28,86 Prozent gesenkt. „Dafür sind wir dem Kreis sehr dankbar. Da kann man wirklich von kommunaler Familie sprechen“, lobt Mai. Die gesamte Kreisumlage steigt somit um 858.373 Euro auf 16,5 Millionen in 2021.
Mai geht davon aus, dass Rees in diesem Jahr ohne Kredite für Investitionen auskommen wird. Was den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten angeht, sollen die Schulden bis Ende 2024 von 15,3 auf 11,6 Million Euro gesenkt werden, die Pro-Kopf-Verschuldung würde dabei von 729 auf 552 Euro sinken.
Investitionen nicht stoppen
Auch wenn Rees schon in der Vergangenheit in seine Schulen investiert hat, so betont Mai, solle es nicht plötzlich aufhören. Neben städtischen Gebäuden sollen die Schulen weiterhin mit Sanierungsarbeiten bedacht werden, genauer gesagt mit 668.000 Euro.
Mit 7,5 Millionen Euro sollen außerdem zahlreiche Investitionen getätigt werden. Darunter sind der Digitalpakt Schulen mit 483.000 Euro, der Bau einer Einfeld-Sporthalle (283.000 Euro) sowie – wenn die Baugenehmigungen für das Post- und Niag-Gelände vorliegen – die Vorplanung eines neuen Kreisverkehrs an der Kreuzung Florastraße/Vor dem Delltor (54.000 Euro), der nach der Bebauung den Verkehr flüssig halten soll.
Wer nachlesen möchte, kann den Haushaltsplan Rees unter www.stadt-rees.de/rathaus/finanzen/haushaltsplaene-jahresabschluesse/?slp=1 finden.
