Wählen gehen: Am 13. September sind die Bürger gefragt

Mehr Transparenz und Beteiligung ist den Parteien ein Anliegen

BEDBURG-HAU. Am 13. September wird gewählt. Eine Stimme steht den Bürgern zur Verfügung, um ihren Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste der jeweiligen Partei zu bestimmen. Die gewählten Ratsleute stellen künftig die Weichen und gestalten das politische Geschehen in der Gemeinde. Wir haben den im Rat vertretenen Parteien einige Fragen gestellt.

In der Gemeinde Bedburg-Hau gibt es einige „Baustellen“, die Politik und Verwaltung auch in nächster Zeit noch beschäftigen werden. Dazu zählt etwa die Diskussion um die Auskiesungsfläche in Hau. Wie stehen die Parteien zu diesem Thema?

Jürgen van Os, Vorsitzender des FDP Ortsverbands, verweist zunächst auf den einstimmigen Ratsbeschluss, der weitere Auskiesungsflächen ablehnt. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Hau sagt er: „Die geplante Auskiesung wurde vor 20 Jahren ausgewiesen und sollte aus unserer Sicht nicht durchgeführt werden.“ Durch neue Technologien sei im Kreis Kleve noch Potenzial für Abgrabungen in vorhandenen Auskiesungsflächen gegeben. Hier solle ein Gesamtkonzept erstellt werden.

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Auch Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt: „Was die Fläche an der Antoniterstraße in Hau betrifft, haben wir klare Bedenken wegen der angrenzenden Wohnhäuser, Schule und der Ökologie. Aufgrund der rechtlichen Situation kann man eine Abgrabung nicht ausschließen, auch wenn wir diese ablehnen.“ Er kritisiert: „Kies und Sand wird vielfach über den Bedarf hinaus abgebaut und exportiert. Dies sollte in NRW viel restriktiver gehandhabt werden.“

„Die CDU spricht sich wie auch schon in der Vergangenheit gegen die Auskiesung generell und die Ausweitung von Kiesflächen aus“, erklärt Hans-Gerd Perau, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands. „Sollte eine Abgrabung auf der Kiesfläche in Hau rechtlich nicht zu verhindern sein, wird sich die CDU dafür einsetzen, diese umweltverträglich zu gestalten und für die Anwohner die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Alfred Derks, Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen: „Ein absolutes Nein bei der Auskiesung.“

Klinikgelände

Der Verkauf des nördlichen Klinikgeländes ist ein weiteres Thema, dass die Bürger in Bedburg-Hau beschäftigt. „Die bevorstehende Umgestaltung bietet nach langer Vorbereitung und mehrerer fehlgeschlagener Versuche nun eine große Chance für die Gemeinde Bedburg-Hau“, sagt Perau (CDU). Er ist überzeugt: „Die Gestaltung kann auch unter ökologischen Aspekten sinnvoll gelingen.“ Die aktive Einbindung interessierter Bürger sei dabei für die CDU selbstverständlich.

Auch Wilhelm van Beek (SPD) sieht in der Entwicklung des Kliniknordteils „eine einmalige Chance, die eine große Bereicherung und Mehrwert für Bürger und Gemeinde bedeuten kann“. Zumal ansonsten Leerstand und Verfall drohe. „Wir befürworten, dass mit großer Transparenz und Bürgerbeteiligung, unter effektiver Beachtung der Ökologie und bei Erhalt des Charakters des Areals, eine Entwicklung geprüft wird.“

„Wir brauchen den Wald, das lesen wir jeden Tag und sehen es auch“, ist für die Bedburg-Hauer Grünen klar. Derks: „Der LVR ist in der Verantwortung. Wer was ändern will, muss die Bürger und uns überzeugen. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind unsere zentralen Forderungen. Die sehen wir bis heute nicht.“

Jürgen van Os (FDP) erinnert daran, dass dieses Thema seit fast 20 Jahren auf der Agenda der Gemeinde stünde und alle Ratsbeschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Van Os: „Wir sollten nun weiterhin gemeinsam daran arbeiten, den Leerstand zu beseitigen, die Flächen sinnvoll zu nutzen ohne den Charakter der Klinik zu verändern. Dies muss im Einklang mit den Belangen der Natur erfolgen. Wir sind der Meinung, dass das möglich ist, wenn wir alle weiterhin so sachlich zusammenarbeiten wie es vor dem Wahlkampf war.“

Gemeindezentrum

Auch die Entwicklung des Gemeindezentrums haben die Parteien im Blick. „Die SPD hat sich stets für ein florierendes und lebendiges Gemeindezentrum mit einem guten Versorgungsangebot für die Menschen eingesetzt. Sollte die aktuelle Berufsschuldepandance entfallen, ist eine Weiterentwicklung an dieser Stelle zu einer Fläche für Einzelhandel, Ärzte, Büros und Wohnraum sehr interessant, hat Potential und stärkt das Zentrum weiter“, erklärt Willi van Beek.

Hans-Gerd Perau (CDU) sagt: „Die von uns gewünschte Entwicklung des Gemeindezentrums werden wir mit großer Sorgfalt und unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Aspekte verfolgen. Bei der Planung werden wir die Bürger sowie die örtliche Wirtschaft mit einbeziehen.“

Alfred Derks stellt heraus, dass sich die Grünen vorrangig eine weitere Nutzung der Schule wünschen. „Gleichzeitig könnte das Gelände dahinter als Park weiter verschönert werden. Eine Erweiterung des Zentrums mit Handelsunternehmen können wir uns nur ohne Billiganbieter und Discounter vorstellen. Café und Bioladen wären schön.“

Herzensangelegenheiten

Welche Themen liegen den Bedburg-Hauer Parteien besonders am Herzen? Was möchten sie in den nächsten Jahren unbedingt angehen und umsetzen?
„Moderne Verkehrskonzepte, gute Infrastruktur, Entlastung von Familien und Alleinerziehenden stehen bei uns auf dem Programm, wie auch starke Dörfer und die Förderung des Ehrenamtes“, erklärt Alfred Derks für Bündnis 90/ Die Grünen. Man möchte eine zeitgemäße Bebauung mit viel Grün und klimafreundlicher Technik sowie eine Förderung der Lückenbebauung. Derks: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Rieselfeld vom LVR für eine Wohnbebauung an die Gemeinde verkauft wird.“

„Neben einer modernen und sicheren Klinik, sind uns die Ausstattung von Schulen und Kitas, sowie die Erhöhung der Flexibilität der Betreuungsangebote in Bedburg-Hau eine Herzensangelegenheit“, erklärt Jürgen van Os (FDP). Die Gemeinde lebe von den Vereinen und deren Engagement. „Wir wollen daher das Ehrenamt weiter stärken“, sagt van Os. Eine starke Unterstützung der Feuerwehr sei der FDP wichtig, weil diese auch über ihre Hilfseinsätze hinaus das Gemeindeleben in positiver Weise bereichere. Wichtig sei der FDP ebenso die Digitalisierung. „Hierzu benötigen wir aber die notwendigen Angebote und die notwendige Infrastruktur“, sagt van Os und betont: „Hier gibt es in Bedburg-Hau noch viel zu tun.“

Die SPD wird sich für ein Bürgerbudget und eine Bürger-APP einsetzen. Van Beek: „Zudem für solide Finanzen, das Hallenbad, die Förderung der Ortschaften sowie für Digitalisierungs- und Bildungsinvestitionen. Wir machen uns stark für sozial-gerechte Elternbeiträge bei der OGATA. Außerdem sollte die gute ehrenamtliche Arbeit des Ausländerinitiativkreises und der Integrationsbeauftragten in der Flüchtlingsbetreuung durch zusätzliche Betreuungszeiten unterstützt werden.“

„Die CDU steht für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit den Ressourcen“, erklärt dazu Hans-Gerd Perau (CDU). Zukünftig anstehende Entscheidungen müssten daher unter ökologischen Aspekten beleuchtet und auf ihre Verträglichkeit hin überprüft werden.Bedburg-Hau müsse auch für Familien weiterhin lebenswert und attraktiv bleiben. „Hierzu zählen für die CDU insbesondere gut ausgestattete, moderne Grundschulen sowie sinnvolle Angebote in der Kinderbetreuung“, sagt Perau. Die Nachfrage von Familien nach Wohnbaugrundstücken möchte man auch zukünftig in allen Ortschaften bedienen. Eine angemessene Ausstattung der Feuerwehr ist für die CDU ebenfalls eine Herzensangelegenheit. Ebenso die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Perau: „Die maßvolle Ausweisung von Gewerbeflächen für den heimischen Mittelstand bietet die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Bedburg-Hau zu stärken und Entwicklungsmöglichkeiten für diese Betriebe zu schaffen. Zudem gilt es, die Kreativität und Innovation der starken landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern.“

Der neue Gemeinderat

„Wir wünschen uns eine aktive Verwaltungsspitze, die konsequent alles für die anvisierten Ziele tut. Das gilt besonders für die Entscheidung des Gemeinderates, alle Maßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen“, sagt Derks. Die Bedburg-Hauer Grünen fordern Transparenz und damit „ein Maximum der Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teilen der Sitzungen“. Livestreams von den Sitzungen und runde Tische zu den brennenden Themen würde man ebenfalls in Zukunft gern sehen.

Die CDU erhofft sich von einer neuen Verwaltungsspitze neue Ideen, innovatives Denken und frischen Wind. Zwingend notwendig sei zudem ein zwischen Rat und Verwaltung abgestimmtes Handeln sowie die rechtzeitige und umfangreiche Information aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie insbesondere der Bürger über anstehende Entscheidungen und Vorhaben. „Bürgernähe und Empathie sind dabei für die CDU unverzichtbar für das Amt eines Bürgermeisters“, erklärt Perau. Man wünsche sich zudem die Nutzung vorhandener und die Schaffung neuer Netzwerke.

„Die Gemeinde war mit dem parteilosen Bürgermeister Peter Driessen Vorbild für viele Kommunen“, betont Jürgen van Os (FDP). Das habe auch dazu geführt, dass die im Rat vertretenen Parteien auf Augenhöhe um ihre Lösungsansätze werben. Die FDP erwarte vom zukünftigen Bürgermeister, „dass er dieses Erfolgsmodell fortführt und sogar noch intensiviert“. Van Os bedauert, dass „die früher üblichen parteiübergreifenden Zusammenkünfte“ abgeschafft wurden. Er regt an, diesen Austausch künftig mit Hilfe moderner Kommunikation wieder regelmäßig stattfinden zu lassen.

„Corona, Klimawandel, rasantes Artensterben und die stark alternde Gesellschaft lassen uns spüren, dass manches zu hinterfragen ist“, sagt Wilhelm van Beek (SPD). Zur Gestaltung brauche es eine Person, „die diese Prozesse moderieren und steuern kann, bei diesen Themenfeldern die erforderliche Kompetenz mitbringt, der es ein wirkliches Anliegen ist und die das nötige Durchhaltevermögen besitzt“.

Die kompletten Antworten und die Links zu den Internetseiten der vier Parteien findet man hier