BEDBURG-HAU. Am 13. September wird gewählt. Eine Stimme haben wahlberechtigte Bürger, um ihren Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste der jeweiligen Partei zu bestimmen. Die gewählten Ratsherren und -frauen stellen dann ab dem 1. November die Weichen und gestalten das politische Geschehen in der Gemeinde. Wir haben den im Gemeinderat vertretenen Parteien einige Fragen gestellt. Hier die Antworten in voller Länge:
1. In der Gemeinde Bedburg-Hau gibt es aktuell einige „Baustellen“, die Politik
und Verwaltung auch in nächster Zeit noch beschäftigen werden. Dazu zählen
die Entwicklung des Gemeindezentrums, der Verkauf des nördlichen
Klinikgeländes und weitere Auskiesungsflächen. Wie steht Ihre Partei zu
diesen Themen? Gibt es eine klare Position?
Bündnis 90/Die Grünen (das komplette Wahlprogramm, Aktuelles und Termine findet man unter gruene-bedburg-hau.de):
Für die Entwicklung des Gemeindezentrums wünschen wir uns vorrangig eine
weitere Nutzung der Schule als solche, d.h. nicht, dass wir die
Grundschulen alle an einen zentralen Ort verlegen wollen. Gleichzeitig
könnte das Gelände dahinter als Park weiter verschönert werden. Eine
Erweiterung des Zentrums mit Handelsunternehmen können wir uns nur
ohne Billiganbieter und Discounter vorstellen. Café und Bioladen wären
schön.
Zum Verkauf des Kliniknordteils nur kurz: (Wir könnten eine ganze
Zeitungsseite füllen) “Wir brauchen den Wald”, das lesen wir jeden Tag
und sehen es auch. Der LVR ist in der Verantwortung – für den Nord- und
Südteil! Wer was ändern will muss die Bürger*innen und uns überzeugen.
Bürgerbeteiligung und Transparenz sind unsere zentralen Forderungen.
Die sehen wir bis heute nicht.
Ein Absolutes NEIN bei der Auskiesung, aber auch Finger weg vom
Hallenbad, von ArToll, miniart und der Friedhofserweiterungsfläche in Hau.
CDU (cdu-bedburg-hau.de):
Die von uns gewünschte Entwicklung des Gemeindezentrums werden wir mit großer Sorgfalt und unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Aspekte verfolgen. Bei der Planung werden wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft mit einbeziehen.
Die bevorstehende Umgestaltung des Nordteils der Klinik bietet nach langer Vorbereitung und mehrerer fehlgeschlagener Versuche nun eine große Chance für die Gemeinde Bedburg-Hau. Die Gestaltung kann auch unter ökologischen Aspekten sinnvoll gelingen. Auch hier ist die aktive Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger für die CDU selbstverständlich.
Die CDU spricht sich wie auch schon in der Vergangenheit gegen die Auskiesung generell und die Ausweitung von Kiesflächen aus. Die CDU, die die Bürgerinitiative Stop-Kies-Hau seit ihrer Gründung auch persönlich unterstützt, sichert dieser auch weiterhin jede mögliche Unterstützung zu. Sollte eine Abgrabung auf der Kiesfläche in Hau rechtlich nicht zu verhindern sein, wird sich die CDU verstärkt dafür einsetzen, diese umweltverträglich zu gestalten und für die Anwohnerinnen und Anwohner die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten
SPD (spd-bedburg-hau.de):
Die SPD Bedburg-Hau hat sich stets für ein florierendes und lebendiges Gemeindezentrum, mit einem guten Versorgungsangebot für die Menschen eingesetzt. Sollte die aktuelle Berufschuldepandance demnächst entfallen, ist eine Weiterentwicklung an dieser Stelle zu einer Fläche für Einzelhandel, Ärzte, Büros und Wohnraum sehr interessant, hat Potential und stärkt das Zentrum weiter.
Die Entwicklung des Kliniknordteils ist eine einmalige Chance, die eine große Bereicherung und Mehrwert für Bürger und Gemeinde bedeuten kann, zumal ansonsten Leerstand und Verfall drohen würde. Wir befürworten, dass mit großer Transparenz und Bürgerbeteiligung, unter effektiver Beachtung der Ökologie und bei Erhalt des Charakters des Areals eine Entwicklung geprüft wird.
Kies und Sand wird vielfach über den Bedarf hinaus abgebaut und exportiert. Dies sollte in NRW viel restriktiver gehandhabt werden. Was die Fläche an der Antoniterstr. in Hau betrifft, haben wir klare Bedenken wegen der angrenzenden Wohnhäuser, Schule und der Ökologie. Aufgrund der rechtlichen Situation kann man eine Abgrabung nicht ausschließen, auch wenn wir diese ablehnen.
FDP (fdp-kle.de/bedburg-hau):
Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss, der weitere Auskiesungsflächen ablehnt. Diesen halten wir weiterhin für sinnvoll und richtig. Die geplante Auskiesung in Hau wurde vor 20 Jahren ausgewiesen und sollte aus unserer Sicht nicht durchgeführt werden. Wir haben mittlerweile durch neue Technologien noch weiteres großes Potenzial für Abgrabungen in bereits vorhandenen Auskiesungsflächen im Kreis Kleve. Ein Gesamtkonzept für den Kreis Kleve bei der Auskiesungsfrage wäre unser Vorschlag. Die Niederländer zeigen uns vorbildlich wie es gehen kann, Notwendigkeit, Akzeptanz und Umwelt wieder im Einklang zu bringen.
Die Neuentwicklung des Nordteils der Klinik und die sinnvolle Nutzung des Leerstandes stehen seit nun fast 20 Jahren auf der Agenda der Gemeinde. Alle Ratsbeschlüsse, einschließlich einen adäquaten Bebauungsplan zu entwickeln, wurden einstimmig beschlossen. Wir sollten nun weiterhin gemeinsam daran arbeiten den Leerstand zu beseitigen, die Flächen sinnvoll zu nutzen ohne den Charakter der Klinik zu verändern. Dies muss im Einklang mit den Belangen der Natur erfolgen. Wir sind der Meinung, dass das möglich ist, wenn wir alle, Politik, LVR und Entwickler unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin so sachlich zusammenarbeiten wie es vor dem Wahlkampf war.
2. Welche Themen liegen Ihrer Partei besonders am Herzen? Was möchten Sie
in den nächsten Jahren unbedingt angehen und umsetzen?
CDU:
Die CDU steht für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit den Ressourcen. Zukünftig anstehende Entscheidungen müssen daher unter ökologischen Aspekten beleuchtet und auf ihre Verträglichkeit hin überprüft werden. Der Erhalt unserer niederrheinischen Landschaft ist unser Ziel.
Bedburg-Hau muss als Gemeinde insbesondere auch für Familien weiterhin lebenswert und attraktiv bleiben. Hierzu zählen für die CDU insbesondere gut ausgestattete, moderne Grundschulen sowie sinnvolle Angebote in der Kinderbetreuung.
Um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen Ausstattung mit Einsatzmitteln. Für die CDU stehen zudem bedarfsgerechte Gerätehäuser in Form von Modernisierungen oder Neubauten im Fokus.
Die maßvolle Ausweisung von Gewerbeflächen für den heimischen Mittelstand bietet die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Bedburg-Hau zu stärken und Entwicklungsmöglichkeiten für diese Betriebe zu schaffen. Zudem gilt es, die Kreativität und Innovation der starken landwirtschaftlichen Betriebe in Bedburg-Hau zu fördern.
Die Nachfrage von Familien nach Wohnbaugrundstücken möchten wir auch zukünftig in allen unseren Ortschaften bedienen.
FDP:
Neben einer modernen und sicheren Klinik, ist die Ausstattung von Schulen und Kitas, sowie die Erhöhung der Flexibilität der Betreuungsangebote in Bedburg-Hau sind uns eine Herzensangelegenheit.
Wir sind daher froh mit Katja Niemeyer und Katy Hendricks zwei junge Mütter in unserem Ortsverband zu haben, welche als Spitzenkandidatinnen für uns (Listenplatz 2 und 4) antreten und sich um diese Themen kümmern.
Die Gemeinde Bedburg-Hau lebt von den Vereinen und deren Engagement. Wir wollen daher das Ehrenamt weiter stärken.
Die Feuerwehr in Bedburg-Hau hat einen besonderen Stellenwert in der Gemeinde. Die Kameradinnen und Kameraden führen nicht nur Hilfseinsätze durch, sondern bereichern durch ihr ehrenamtliches Handeln das Gemeindeleben in positiver Weise. Viele Veranstaltungen wären ohne die Hilfe derFeuerwehr nicht möglich. Eine starke Unterstützung der Feuerwehr ist uns wichtig.
Ebenso ist uns die Digitalisierung sehr wichtig. Diese bietet uns Chancen im öffentlichen Nahverkehr, ermöglicht es uns von Zuhause aus zu arbeiten und Verwaltungsangelegenheiten per Smartphone vom Sofa aus zu erledigen.
Hierzu benötigen wir aber die notwendigen Angebote und die notwendige Infrastruktur. Hier gibt es in Bedburg-Hau noch viel zu tun.
SPD:
Einsetzen wird die SPD sich für ein Bürgerbudget und eine Bürger-APP. Zudem für solide Finanzen, das Hallenbad, die Förderung der Ortschaften sowie für Digitalisierungs- und Bildungsinvestitionen. Wir machen uns stark für sozial-gerechte Elternbeiträge bei der OGATA. Außerdem sollte die gute ehrenamtliche Arbeit des Ausländerinitiativkreises und der Integrationsbeauftragten in der Flüchtlingsbetreuung durch zusätzliche Betreuungszeiten unterstützt werden.
Bündnis 90/ Die Grünen:
Unsere Ziele: Moderne Verkehrskonzepte, gute Infrastruktur (z.B.
medizinische Versorgung), Die Entlastung von Familien und
Alleinerziehenden steht bei uns auf dem Programm, wie auch starke
Dörfer und die Förderung des Ehrenamtes. Wir möchten eine
zeitgemäße Bebauung mit viel Grün und klimafreundlicher Technik
sowie eine Förderung der Lückenbebauung. Wir setzen uns dafür ein,
dass das Rieselfeld vom LVR für eine Wohnbebauung an die
Gemeinde verkauft wird.
3. Das konstruktiv-kritische Miteinander im Gemeinderat und auch der Austausch
mit der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren eingespielt. Was
erwartet/fordert/erhofft sich Ihre Partei mit Blick auf den neuen
Bürgermeister/Bürgermeisterin? Was kann künftig noch verbessert werden?
SPD:
Corona, Klimawandel, rasantes Artensterben und die stark alternde Gesellschaft lassen uns spüren, dass manches zu hinterfragen ist. Zur Gestaltung braucht es eine Person, die diese Prozesse moderieren und steuern kann, die bei diesen Themenfeldern die erforderliche Kompetenz mitbringt, es ein wirkliches Anliegen ist und das nötige Durchhaltevermögen besitzt.
CDU:
Die CDU erhofft sich von einer neuen Verwaltungsspitze neue Ideen, innovatives Denken und frischen Wind in Bezug auf die Führung der Bedburg-Hauer Kommunalverwaltung. Zwingend notwendig ist zudem ein zwischen Rat und Verwaltung abgestimmtes Handeln sowie die rechtzeitige und umfangreiche Information aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie insbesondere der Bürgerinnen und Bürger über anstehende Entscheidungen und Vorhaben. Bürgernähe und Empathie sind dabei für die CDU unverzichtbar für das Amt eines Bürgermeisters. Wir wünschen uns zudem die Nutzung vorhandener und die Schaffung neuer Netzwerke, um die Gemeinde voran zu bringen und damit zukunftsfähig aufzustellen. Wir sind davon überzeugt, als CDU mit Stephan Reinders einen entsprechenden Bürgermeister stellen zu können.
Bündnis 90/ Die Grünen:
Wir wünschen uns eine aktive Verwaltungsspitze die konsequent alles
für die anvisierten Ziele tut. Das gilt besonders für die Entscheidung
des Gemeinderates, alle Maßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit zu
prüfen. Wir fordern Transparenz und damit ein Maximum der
Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teilen der Sitzungen.
Ratssitzungen als Livestream, mehr runde Tische zu den brennenden
Themen in der Gemeinde, das wünschen wir uns für die Zukunft.
FDP:
Die Gemeinde Bedburg-Hau war mit dem parteilosen Bürgermeister Peter Driessen Vorbild für viele Kommunen. Seither gibt es im Kreis Kleve vermehrt parteilose Bürgermeister, was dazu führt, dass die im Rat vertretenen Parteien auf Augenhöhe um ihre Lösungsansätze werben. Dieses Modell hat Bedburg-Hau in den letzten Jahren bei schwierigen Entscheidungen oft genutzt. Wir erwarten vom zukünftigen Bürgermeister, dass er dieses Erfolgsmodell fortführt und sogar noch intensiviert. Leider wurden die früher üblichen parteiübergreifenden Zusammenkünfte abgeschafft, da die größte Fraktion an diesen nicht mehr teilnahm.
In Zeiten der Digitalisierung und der Videokonferenzen sollte ein zukünftiger parteiübergreifender Austausch mit moderner Kommunikation wieder regelmäßig stattfinden.
