Aller Anfang ist … Man muss diesen Satz nicht mit ‚schwer‘ beenden. Es gibt andere Möglichkeiten: unverbraucht, zaghaft, frisch. Es hängt immer von der Geschichte ab und eben die kann in diesem Fall im Sinne von Erzählung oder aber als Historie verstanden werden. Eigentlich spielt sie ein bisschen in beiden Lagern …
Keine Partei
Seit dem 10. Februar gibt es in Kranenburg die Wählergemeinschaft Bürgerdialog. Gleich stellt man sich die erste Frage. Was ist eine Wählergemeinschaft? Frank Nolte, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender: „Eine Wählergemeinschaft ist eine Vereinigung, die zu den Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen.“ So weit – so klar. Nächste Frage: Warum gründen Menschen eine Wählergemeinschaft oder auch eine Partei? Es hat vielleicht mit einer Art geistigen Heimat zu tun. Natürlich stellt sich die „Verortungsfrage“. Links, Mitte, Rechts? Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog, fortan WBD genannt – das spart Druckerschwärze – sieht sich in der bürgerlichen Mitte. Okay, denkt man: Das sagen andere auch.
Weder links noch rechts
Nolte nimmt den Ball auf: „Wir sind weder links noch rechts“, sagt er. Ja, denkt man, es gibt da eine Partei, die auch von bürgerlicher Mitte spricht … aber das ist eine andere Geschichte.
Kürzlich hatte die WBD ihre Aufstellungsversammlung im Kranenburger Bürgerhaus. Aller Anfang ist … Gefragt nach der Beteiligung sagt Frank Nolte, von Beruf übrigens Bundepolizist: „Wir waren circa 25 Leute. Davon waren 16 Mitglieder.“ Das ist wenig, denkt man, aber irgendwo muss ja begonnen werden. Seit der Aufstellungsversammlung steht fest: Die WBD schickt eine Bürgermeisterkandidatin ins Kommunalwahlrennen. Es ist Sandra van Zweep. Und weil ein Steckbrief manchmal nützlich ist, sei gesagt: Die Frau ist 47, verheiratet und hat zwei Kinder. Die Tochter ist 14, der Sohn 11.
Krisenmanagerin
Van der Zweep arbeitet als Krisenmanagerin für eine niederländische Firma. (Na, das ist doch mal eine Voraussetzung.) Fragt man die quasi Frischgebackene nach Zielen, spricht sie von transparenten Entscheidungen, Bürgerbeteiligung bei Entwicklungen und vertrauensvollem und offenem Umgang mit den Bürgern. Die Augenhöhe sei wichtig. Man denkt: Sagen sie das nicht alle? Und dann denkt man: Das müsste dann demnächstens mal präzise durchformuliert werden. Neulinge (es gibt irgendwie keine feminine Form dieses Wortes) – Neulinge sollte man nicht gleich niederwalzen. Das ist zu einfach.
Ohne Profilneurose
Van der Zweep muss sich erst einmal einfinden. Sie erweckt nicht den Eindruck, mit dem Hauptmotiv Profilneurose in den Ring zu steigen. Die WBD hat jetzt bis zum 16. Juli Zeit, Unterschriften zu sammeln. Für die Bürgermeisterinnenkandidatur werden 140 Unterschriften gebraucht. (Das sollte zu schaffen sein, denkt man.) 14 Wahlbezirke hat die Gemeinde Kranenburg, 16 Mitglieder hat die Wählergemeinschaft. Die Kandidaten für die 14 Wahlbezirke stehen fest.
Unabhänging
Ist es eigentlich Programm, dass die Wählergemeinschaft eine Wählergemeinschaft ist und keine Partei: „Ja“, sagt die Kandidatin. Und was sagt der stellvertretende Vorsitzende? Er spricht von unterschiedlicher Hürdenhöhe. Die Sache mit der Parteigründung ist „schwieriger“ – nimmt mehr Zeit in Anspruch. Bei einer Vereinsgründung setzt das Bürgerliche Gesetzbuch die Standards. Schaut man unter dem Stichwort „Parteigründung“ ins Internet, findet sich unter www.bmi.bund.de folgender Eintrag:
Die Gründung von Parteien ist in Deutschland frei (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG). Für die Gründung einer Partei ist somit keine staatliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz.
Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen, nämlich durch Gründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei. In der Regel entstehen Parteien durch Gründung. Es muss ein Gründungsvertrag geschlossen werden, der den Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen, zum Ausdruck bringt.
Unterschiede
Und zum Stichwort Unterschiede zwischen Bürgerinitiativen und Parteien heißt es an gleicher Stelle:
Wegen ihrer politischen Zielsetzung haben Parteien gemäß Art. 21 GG eine verfassungsrechtliche Sonderstellung gegenüber sonstigen Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG. Sie unterscheiden sich beispielsweise von Bürgerinitiativen oder kommunalen Wählergemeinschaften dadurch, dass sie eine längerfristige Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag anstreben und sich nicht nur vorübergehend und nicht nur auf kommunaler Ebene für ein bestimmtes Ziel einsetzen.
Das erste Mal
Sandra und ihre Leute haben nun ihren ersten Wahlkampf vor sich und – so viel steht fest – sie werden alles geben. Schwierig ist derzeit, den Kontakt zu den Bürgern zu bekommen. Aber das gilt natürlich auch für die „Mitbewerber“. Die allerdings, sagt Nolte, „können natürlich im Gegensatz zu uns auf bereits existierende Strukturen aufsetzen“.
Wäre es nicht eine Möglichkeit gewesen, sich mit den angedachten Zielen einer bereits existierenden Partei anzuschließen? Nolte und van der Zweep schütteln die Köpfe. Es gehe um die Menschen und Ideen vor Ort. Man wolle nicht ferngesteuert werden. Es geht – einmal mehr – um das „Sichaufgehobenfühlen“. Aller Anfang ist …
Zielgruppe: Alle
Gibt es denn eine Zielgruppe? Klare Antwort: Alle. Franke Nolte geht ins Detail: „Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung in Kranenburg bei 45 Prozent. Von 8.600 möglichen Stimmen hat Günter Steins 2.504 bekommen.“ Die 8.600 Stimmen beziehen sich auf die insgesamt Wahlberechtigten in der Gemeinde. „Es geht also darum, Menschen zu mobilisieren und zu motivieren.“ Die WBD denkt da vor allem auch an die vielen Niederländer, die in Kranenburg leben. Es gehe aber auch grundsätzlich darum, die politische Landschaft zu erweitern.
Der Anfang ist gemacht. Jetzt wird die Wählergemeinschaft sich behaupten und beweisen müssen. Im Internet ist die WBD übrigens mit einer Homepage vertreten:
https://www.wgbuergerdialog.de/home.html.
Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog ist frei von parteipolitischen Zwängen und konzentriert sich ausschließlich auf kommunalpolitische Themen für die Gemeinde Kranenburg. […Wir]werden mit eigenen Kandidaten an der Kommunalwahl am 13. September teilnehmen. Wir möchten mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in das politische Geschehen der Gemeinde bringen. Der Bürgerwille soll eine starke Stimme bekommen. Ihre Probleme, Sorgen und Anregungen finden bei uns ein offenes Ohr. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Zukunft in der Gemeinde konstruktiv gestalten.
Erste Gespräche
Haben sich eigentlich die Mitbewerber schon mal gemeldet? „Mit der SPD hat bereits ein Gespräch stattgefunden, ein Gespräch mit den Grünen ist geplant.“ CDU und FDP sind auf Tauchstation.
„Wir haben bisher von denen noch nichts gehört. Kann ja noch kommen, denkt man. Jetzt werden erst mal Flyer gedruckt. Und wer zahlt? „Wir haben einen Sponsor“, sagt van der Zweep. Und wer ist das? Kurze Pause. Dann die Antwort: „Mein Mann.“ Na bitte, denkt man: Aller Anfang ist …
Die Wahlbezirkskandidaten
Die Kandidaten für die Wahlbezirke
Monika Dercks (Christophorus Grundschule); Frank Teuling (Rathaus Kranenburg); Kees Peperkamp (Seniorenresidenz); Frank Nolte (Euregio Realschuke); Mariette van Brunschott (Feuerwehrhaus Kranenburg); Jent Jansma (Feuerwehrhaus Frasselt); Sandra van Zweep (Bürgerhaus Schottheide); Markus Dercks (Grundschule Nütterden); Thomas Seves (Feuerwehrhaus Nütterden 1); Aneta Michalska (Feuerwehrhaus Nütterden 2); Dirk Pieper (Grundschule Nütterden 2); Mathijs Scholtz (Pfarrheim Mehr); Uschi Cox (Niel und Zyfflich); John Tampoebolon (Grafwegen und Wyler).
