KREIS KLEVE. Eine „Aufbruchstimmung“ verkündete Jürgen Franken innerhalb der Kreis Klever SPD nach der Kanzler-Kandidatur von Martin Schulz. „Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Bei der jüngsten Klausurtagung haben sich die Sozialdemokraten mit ihren Kandidaten Thorsten Rupp und Norbert Killewald auf die kommenden Wochen und Monate eingeschworen, aber auch Themen besprochen, die ihnen unter den Nägeln brennen.
Berufskolleg: Die Kreis-SPD spricht sich klar für den Erhalt des Standorts Goch aus. „Wir erwarten Vorschläge vom Kreis, wie man mit den Fördermitteln bis 2020 umzugehen gedenkt“, sagte Franken. Immerhin acht Millionen Euro stelle das Land in diesem Zeitraum zur Verfügung, die für kreiseigene Schulen verwendet werden könnten – für einen Erhalt der Werkstätten, Barrierefreiheit, Modernisierung des Bestands und eine zeitgemäße digitale Ausstattung. „Wir müssen das Berufskolleg mit seinen drei Standorten auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten und dürfen dabei nicht nur auf das Raumkonzept schauen“, ergänzte Rupp und nannte als Beispiele die Förder- und Berufsstarterklassen. Für den Kreis Kleve als großer Flächenkreis sei eine Dezentralisierung richtig, „die aktuelle Verteilungsstruktur stimmt“, sagt Rupp.
Ärzteversorgung: Speziell im Nordkreis sei man auf dem Weg zu einer Mangelversorgung in Sachen niedergelassene Haus-, Fach- und Kinderärzte. „Die Politik muss darauf reagieren und mehr Engagement zeigen“, forderte Franken. Doch substantielle Forderungen seien bisher stets mit der Mehrheit der CDU abgelehnt worden. Die bisherigen Schnupperwochenenden und Hospitationsmodelle seien als Instrumente nicht ausreichend. „Es fehlen aktive Maßnahmen“, kritisiert Norbert Killewald und legt nach: „Landrat Wolfgang Spreen ist eine Gefahr für den Standort Kreis Kleve in diesem Bereich.“ Bei der Kreis-SPD verweist man auf die Beispiele anderer Kommunen und Landkreise mit kommunalen Ärztezentren und Hausarztmanagement. „Der Kreis muss sich selbst um die Grundversorgung kümmern und eine Steuerungsfunktion bei der Ansiedlung von Ärzten übernehmen“, fordert Killewald.
Informationspolitik: Zwei Anträge hat die Kreis-SPD für die nächste Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages formuliert, in der es laut Franken „um mehr öffentliche Beteiligung nach innen und außen“ geht. Konkret fordern die Sozialdemokraten regelmäßige Berichte der Geschäftsführer von KKB (Kreis Klever Baugesellschaft), KKA (Kreis Klever Abfallwirtschaftsgesellschaft) und WfG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Kleve). „Themen, die öffentlich behandelt werden sollten, sind in Gesellschaften ausgelagert und werden entsprechend nicht öffentlich behandelt“, sagt Franken. Als Beispiel nennt die Kreis-SPD den Breitband-Ausbau und die Kooperationsvereinbarung (die NN berichteten). „Wir werden aus den Kommunen gefragt, wie wir zu der Sache stehen, können aber kaum etwas sagen, weil wir nicht unterrichtet wurden“, kritisiert Franken und betont: „Pressemitteilungen durch die Geschäftsführungen ersetzen nicht die politische Beratung.“ Für Norbert Killewald sei dies „eine maßlose Informationsdiät seitens des Kreises“. Man könne gewisse Bereiche durchaus in Gesellschaften ausgliedern und trotzdem in eine politische Diskussion treten, „das ist doch der demokratische Gedanke“.
Für den Ältestenrat stellt die Kreis-SPD den Antrag, dass sich die Mitglieder (Fraktionsvorsitzende) durch ihre Stellvertreter vertreten lassen können; dies ist bislang nicht der Fall. Auch soll der Ältestenrat durch den Landrat bei Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Fraktionen einberufen werden. Auch hier geht es wieder darum, dass sich die SPD-Kreisfraktion schlecht informiert fühlt. „Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, wie der Landrat sie zuletzt oft betrieben hat“, sagt Rupp und fordert mehr Transparenz. Killewald legt nach, dass die Fraktionen durch den Kreis zu oft gar nicht oder nur spät informiert und Diskussionen damit verhindert würden. „Das ist kein Handeln auf Augenhöhe, sondern ein sehr eigenartiges Verständnis von Demokratie, das nicht gut ist für den Kreis Kleve.“
