KEVELAER/WEEZE. Bei der Aktionswoche „5 vor 12“ des Rheinischen Landwirtschaftsverband, die noch bis Freitag, 12. Januar geht, demonstrieren Landwirtschaft und Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer gemeinsam gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
Demnach sollten die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Aufgrund der bereits stattgefundenen massiven, bundesweiten Proteste der Landwirte will die Bundesregierung als Kompromiss die KFZ-Steuerbefreiung beibehalten, die geplanten Steuervergünstigungen für Agrardiesel jedoch stufenweise auslaufen lassen. Die Landwirte wollen das nicht akzeptieren und weisen darauf hin, dass „die Arbeit auf den Feldern Landmaschinen benötigt werden, die derzeit und auch in Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen sind“, so ist in einem Positionspapier nachzulesen. Zudem diskutiere die Bundesregierung auch ein Verbot von Biokraftstoffen.
Auch im Kreis Kleve zeigen die Landwirte ihren Unmut öffentlich. Rund 60 Trecker starteten ab Weeze zu einer Protestfahrt Richtung Kevelaer und von dort – so ein Teilnehmer – „über die Dörfer zurück“. Begleitet und gesichert von mehreren Polizei-Autos. Unterstützung erhielten die Protestler von Max von Elverfeldt, Bundesvorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, aus Weeze, und von Stephan Wolters, CDU-Landtagsabgeordneter im Kreis Kleve. Beide fanden sich zum Start des Konvois vor Ort in Weeze ein. Gemeinsam mit den Landwirten verdeutlichten sie, worauf es bei den Protesten im Kern ankomme. „Es ist die Masse der Beschränkungen, die auf die Landwirtschaft, die Forsten und den Gartenbau zukommt.“ Beispielsweise die Umsetzung der europäischen Agrar- und Umweltpolitik, die Umsetzung nationaler Maßnahmen zum Tierwohl und Pflanzenschutz, die immer größer werdende Bürokratie, die Kürzungen der Mittel für den Agrarhaushalt, der gestiegene Mindestlohn, Flächenstilllegungen….
Bei den Landwirten, die sich von Weeze auf den Weg machten, war die Stimmung friedlich. Manch einer war gar zu Scherzen aufgelegt.
