KREIS KLEVE. Es ist ein Plan – nicht mehr, nicht weniger. Die Bezirksregierung Arnsberg hat ein Schreiben an die Kreise und Kommunen verschickt, in dem es um die „Rückgabe von Flüchtlingsunterkünften“ geht. Darin geht es um das Vorhaben, etwa die als Notunterkünfte genutzten Turnhallen den Schulen und Vereinen wieder zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen die mit den Kommunen geschlossenen Verträge, die meist bis Ende Februar laufen, möglichst nicht verlängern“, sagt Benjamin Hahn von der Bezirksregierung. Das sei das erklärte Ziel – ob es auch zu 100 Prozent zu erreichen ist, sei aber nicht sicher.
Das Anschreiben der Bezirksregierung ist erst einmal eine Interessenabfrage an die Kreise und Kommunen. Diese sollen mitteilen, ob die jeweiligen Notunterkünfte noch vor dem 28. Februar zurückgegeben werden sollten oder ob sogar ein Interesse besteht, eine Unterkunft noch länger zu erhalten. „Dabei spielen auch die Anrechnungen auf die Zuweisungen eine Rolle“, weiß Hahn. Die Bezirksregierung warte nun auf die Rückmeldungen der Kommunen, „dann werden wir entscheiden, wie wir weiter verfahren und welche Notunterkünfte wir schließen“. Statt der zahlreichen kleinen Notunterkünfte mit 50 bis 200 Flüchtlingen wolle man neue große Zentrale Unterbringungseinrichtungen einrichten.
Die Anfrage ist auch beim Kreis Kleve eingegangen. „Bei uns besteht aber noch Klärungsbedarf, bevor wir eine Antwort geben können“, sagt Pressesprecherin Ruth Keuken. Die Rückgabe der beiden Kreissporthallen, die derzeit nicht ausgelastet sind, sei „mit gewissen Fristigkeiten“, heißt laufenden Verträgen, verbunden. Eine Antwort werde man in der kommenden Woche geben können.
„So früh wie möglich“ würde die Stadt Kleve gerne die Turnhalle in Kellen an Schüler und Vereine zurückgeben, sagt Stadtpressesprecher Jörg Boltersdorf. Derzeit sind dort keine Flüchtlinge untergebracht, „das kann sich aber jederzeit ändern“, weiß Boltersdorf. Er betont auch noch mal, dass die Rückgabe seitens der Bezirksregierung „in Aussicht gestellt“ wurde; „sicher planen können wir aber noch nicht“. Dennoch werde derzeit schon einmal geprüft, welche Instandsetzungsarbeiten in der Turnhalle durchgeführt werden müssten, bevor dort wieder der Schul- und Vereinsbetrieb aufgenommen werden kann.
In Emmerich ist die Ankündigung der Bezirksregierung auch bekannt und man sei auf alle Dinge vorbereitet, so Emmerichs Pressesprecher Tim Terhorst: „Wir fänden es natürlich begrüßungswert, wenn die Turnhalle wieder für den Schulsport zur Verfügung stehe. Aber weil die Situation momentan schwierig einkalkulierbar ist, ob und wie viele Flüchtlinge noch nach Emmerich kommen, sind wir vorsichtig. Wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt.“ Noch vor Weihnachten sind die letzten Flüchtlinge aus der Turnhalle des Willibrord-Gymnasiums an die Kommunen verteilt worden. Die nächsten könnten aber bald kommen, betont Terhorst: „Im Winter kommen nicht so viele. Im Frühjahr könnte es wieder losgehen.“ Daher kann die Emmericher Turnhalle weiterhin nicht für den Schulsport genutzt werden, ergänzt der Presseprecher.
Die Tennishalle in Goch, an der Marienwasserstraße, wird erst einmal auch weiterhin als Landesnotunterkunft zur Verfügung stehen, wie Stadtsprecher Torsten Matenaers auf Anfrage erklärt. Die Nutzung der Halle, die die Stadt von einem privaten Anbieter gekauft hat, um zu verhindern, dass bei der Nutzung von Turnhallen Schul- und Vereinssport ausfallen muss, ist mit dem Land NRW bis Oktober dieses Jahres vereinbart worden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, um sagen zu können, was danach mit der Halle passiere, so Matenaers.
In Kalkar läuft der Vertrag für die Notunterkunft in der Sporthalle am Wisseler See am 16. Februar aus. Danach sollten die Flüchtlinge in der Dreifachturnhalle in Kalkar untergebracht werden, falls kein anderes geeignetes Gebäude gefunden würde. Jetzt hofft die Stadt Kalkar, dass der Vertrag komplett auslaufen könne und keine neue Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden muss. Pressesprecher Harald Münzner mag jedoch keine Spekulationen: „Wir müssen erst mal abwarten, ob die Bezirksregierung unserer Bitte entspricht. Die Entscheidung wird nach dem 18. Januar fallen“, stellt er in Aussicht.
Günter Pageler vom Verein „Kalkar hilft“ rechnet dann damit, dass wieder mehr Flüchtlinge der Stadt zugeteilt werden, sieht Kalkar aber gut aufgestellt. „Es konnten weitere Wohnungen angemietet werden, so dass eine dezentrale Unterbringung möglich wird. Dank großem ehrenamtlichen Engagement läuft die Integrationsarbeit hier sehr gut mit Sprachkursen und weiteren Aktivitäten“, sieht er die Flüchtlingsarbeit positiv.
MB/AB/CDS/LG
