Verstoß gegen Aufenthaltsgesetz: Zwölf Strafverfahren eingeleitet

KLEVE. Am Dienstagvormittag vollstreckte die Kripo Kleve einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Kleve im Ermittlungsverfahren wegen Betruges zum Nachteil von Sozialämtern unter Verwendung von Alias-Personalien und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in der Kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Straße Jungferngraben. An dem Einsatz war das Sozialamt Kleve, die Staatsanwaltschaft Kleve, die Bundespolizei sowie verschiedene Dienststellen der Polizei Kleve beteiligt. Nach der Durchsuchung wurden zwölf pakistanische Staatsangehörige zur Überprüfung, Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung zur Dienststelle gebracht. Die Beamten leiteten gegen eine Person ein Strafverfahren wegen Betruges und gegen elf Personen ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und das Asylverfahrensgesetz ein. Außerdem gestand eine Person einen mehrfachen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Alle Personen wurden im Anschluss entlassen.

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