Schlagwort: Volksverhetzung
Herr Z. sieht es anders
Herr X. hat ein Video gepostet. Na und? Das tun andere doch auch. Jetzt steht er vor Gericht: Volksverhetzung wird ihm vorgeworfen. Herr X....
Ein ziemlich kurzer Prozess
KLEVE. Wo soll man anfangen? Vielleicht beim Paragraph 130 des Strafgesetzbuches:
Das Gesetz
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1....