Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Gocher Rat

GOCH. Die Fraktionen von CDU und SPD haben in mehreren Gesprächen ein Strategiepapier für eine mögliche Zusammenarbeit in einer Listenverbindung erarbeitet, die sie fortan als „sachorientierte Zusammenarbeit“ betiteln wollen.

Ziel der sachorientierten Zusammenarbeit ist es, sich für die gemeinsam erarbeiteten und im Weiteren erörterten Kernthemen gegenseitig das Vertrauen auszusprechen und sich bei der Umsetzung der daraus resultierenden Projekte zu unterstützen. Gleichwohl bleibt den Fraktionen die Freiheit vorbehalten, sich bei hier nicht aufgeführten Themen der Stimme zu enthalten oder sogar dagegen zu stimmen, falls die jeweilige Fraktion sich nicht in der Lage sieht, eine Initiative der anderen Seite mitzutragen.

Erklärtes Ziel beider Fraktionen ist es, auch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Goch, wann immer möglich, themen- und sachorientiert zusammenzuarbeiten, um Beschlüsse, Anträge und sonstige Initiativen auf eine möglichst breite Mehrheit zu gründen. Es ist das ausdrückliche Ziel der Fraktionen von CDU und SPD, Goch gemeinsam, in einem konstruktiven und kollegialen Miteinander der demokratischen Fraktionen, transparent, bürgernah und offen voranzubringen. „Goch soll endlich und wahrhaftig wieder ,Miteinander Stadt‘ werden“, heißt es im Strategie-Papier. Eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion wird grundsätzlich abgelehnt.

Es ist das erklärte Ziel der Fraktionsführungen von CDU und SPD, sich mindestens einmal pro Ratszyklus zu den aktuellen Themen mit den Parteispitzen auszutauschen.

Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen sich zeitnah nach Beginn der Wahlperiode in ihren regelmäßigen Treffen zur weiteren Ausrichtung der Themen ab. Auch die verschiedenen zeitlichen Dimensionen (kurz-, mittel- und langfristig) sowie die Taktung der Projekte sollen dabei erörtert werden.

Konkrete Themen und Projekte der sachorientierten Zusammenarbeit sind im Folgenden: Mehrzweckhalle Asperden: Im Zuge des zu erstellenden Sportstättenkonzepts und der Zusage für die Dörfer passende Konzepte zu entwickeln, unterstützen beide Fraktionen das Ansinnen.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag verfasst bei der Verwaltung eingereicht.

Innovative Wohnkonzepte – gutes Wohnen in Goch: Es soll bedarfsgerecht (mit einem Augenmerk auf Modularität, Flexibilität und rasche Umsetzbarkeit) und unter Berücksichtigung von Konzepten wie Erbpacht und/oder genossenschaftlichem Bauen eine Stärkung der Quartiere und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erreicht werden. Konkrete Projekte, deren Umsetzung angestrebt wird, sind unter anderem ein Azubiwohnheim sowie die Projektierung des Wohngebiets an der Moyländer Straße sowie der Abriss der Belgierhäuser, um dort umgehend zu einer Konzeption für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu kommen, der diversen Belangen (unter anderem seniorengerechtes und betreutes Wohnen) Rechnung trägt, zu kommen. Weitere Projekte wie die Erprobung von Tinyhäusern, nur bei Bedarf das Bauen im Außenbereich in Verbindung mit einer neuen Flüchtlingsunterkunft, der bevorzugte Ausbau des Wurzhofs (gegenüber anderen Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten) werden angestrebt. Dörfliche Infrastruktur und Ortskerne stärken – Dorfhäuser/Mehrzweckräume/öffentliche Treffpunkte: Im Miteinander mit den Dorfgemeinschaften aus Bürgern und Vereinen werden individuelle und bedarfsgerechte Lösungen für die Dörfer angestrebt. Dafür sollen in größtmöglichem Umfang Fördermittel (zum Beispiel von Land, Bund und EU) akquiriert werden. Bücherei in Liebfrauenkirche: In der Liebfrauenkirche soll ein moderner Begegnungsort in Form einer zeitgemäßen Bücherei geschaffen werden. Die Politik soll hier umfassend mit der Auswahl des Konzepts befasst werden und nach gründlichem Abwägen (denkbar ist zum Beispiel auch ein Architekturwettbewerb sowie der Besuch von Vorzeigeprojekten in anderen Kommunen wie Mönchengladbach) entscheiden. Der Gocher Bahnhof: „Wir betrachten den Bahnhof als eines der Aushängeschilder der Stadt. Daher streben wir gemeinsam eine Verbesserung der dortigen Aufenthaltsqualität, zum Beispiel durch eine Renovierung oder Ausbau an. Die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Aufenthaltsqualität (Toiletten, Schutz vor Witterung, Verkauf von Getränken und Snacks), die aktuell nicht gegeben ist, erscheint uns dringend geboten. Der Bahnhof ist für Bahnfahrer das Eingangstor zur Stadt.“

Turn-/Mehrzweckhallen in Pfalzdorf und Nierswalde: Die beiden Liegenschaften sollen geräumt und renoviert oder einem anderem der Allgemeinheit dienenden Zweck zugeführt werden. Der aktuelle Stand ist, dass die Halle in Nierswalde verkauft werden soll und es dafür einen anderen Gesellschaftsraum in Nierswalde geben wird. Die Turnhalle in Pfalzdorf muss renoviert werden und im Anschluss daran wieder als Turnhalle genutzt werden. Ziel ist es, die aktuell in den Liegenschaften untergebrachten Menschen so schnell wie möglich in andere Unterkünfte (zum Beispiel Siemensstrasse und Wurzhof) unterzubringen.

KiTa-Gebühren: Es soll eine Prüfung der KiTa-Gebühren vorgenommen werden. Zielsetzung soll insbesondere die Entlastung von Familien sein. Prüfungsgegenstand sollen zum Beispiel andere Bemessungsgrundlagen, Einkommensstaffelungen sowie Freistellung von Gebühren des zweiten Kinds sein.

Tourismus fördern: Das Ansinnen, ein Hotel auf dem ehemaligen Aldi-Gelände mit einer Gastronomie zur Nierswelle sowie möglicher zusätzlicher Nutzungen zu schaffen, soll weiterverfolgt werden. Weitere dem Tourismus dienliche Projekte sind ein Campingplatz im Ortsteil Kessel („Haus am See“) sowie ein Ferienpark.

Floating-PV-Anlage in Asperden: Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Anlage abgelehnt. In der Frage des geplanten Floating-PV-Projekts soll zunächst das weitere Vorgehen im Sinne des im bisherigen Rat abgestimmten Verfahrens abgewartet werden. Beide Fraktionen teilen die Auffassung, dass die Ergebnisse des derzeit laufenden Austauschs zwischen dem Projektträger, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Kritikerinnen und Kritikern des Projekts abgewartet werden sollen, bevor weitere politische Entscheidungen getroffen werden. Ziel ist es, eine sachgerechte Bewertung auf Grundlage eines möglichst breiten Konsenses und vollständiger Informationen vorzunehmen. Sollte es hier zur Abstimmung kommen, ist dieses Thema neutral zwischen den Fraktionen zu behandeln. Geschäftsführung MVZ: Es soll schnellstmöglich ein Geschäftsführer für das kommunale MVZ gefunden werden. Hierzu soll im AR des MVZ direkt zu Beginn der Wahlperiode die Ausschreibung erstellt werden. Ferner soll der Ausbau des MVZ (sowohl der Liegenschaft als auch Akquise von mehr Fachärzten, allerdings vor allem weiterer Kinderarzt) vorangetrieben werden. Die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden.

Wilhelm-Anton-Hospital: Es bedarf einer Vision 2035 für das Gocher Krankenhaus. Dazu müssen Politik und Stadt in den verstärkten Dialog mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Katholischen-Karl-Leisner-Klinikums treten. Es gilt, diesen Gremien feste Zusagen für den Gocher Standort abzuringen.

Sportstättenkonzept: Auch um von den massiven Investitionen von Bund („Sportmilliarde“, Sondervermögen Kommunen/ Infrastruktur) bestmöglich profitieren zu können, muss umgehend ein Sportstättenkonzept, idealerweise noch im Jahr 2026, in dem die Ausschüttung der Bundesmittel beginnt, entwickelt werden.

Dorfzentrum Hommersum: Die Nachnutzung für den Kindergarten im Ortsteil Hommersum soll definiert und unterstütz werden. Es gilt dabei, die Dorfgemeinschaft hinter der finalen Entscheidung zu vereinen.

Ordnung und Sicherheit: in der Innenstadt: Das Erscheinungsbild der Stadt Goch soll freundlicher werden. Durch den städtischen Bauhof soll die Sauberkeit in der Innenstadt stärker adressiert werden. Dies erfordert entsprechende Anweisungen durch die Verwaltungsspitze. Beim Ordnungsamt sollten durch Umstrukturierungen bei den Aufgabenverteilungen mehr Kapazitäten geschaffen werden. Das Ordnungsamt soll künftig nicht mehr mit der Prüfung der Erstausstattung bei Transferleistungsbeziehern befasst werden. Diese soll – wie auch in den anderen Kommunen des Kreises Kleve – über den kommunalen Dienst der Jobcenter abgewickelt werden.

Betreuung im Ganztag: Als einzige Kommune im Kreis Kleve zahlt Goch keine Zuschüsse für die Betreuung im Ganztag. Eine Änderung wird angestrebt.

Gewerbegebiete: Um bestehende Gewerbegebiete nachhaltig weiterzuentwickeln und neue Gewerbegebiete auszuweisen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Laufende Projekte

Stärkung der Verbindung Nierswelle, Innenstadt, Stadtpark: Das grüne Band der Stadt soll gestärkt werden. Das heißt die Nierswelle soll mit Gastronomie aufgewertet werden (siehe auch Hotel). Der Steintorvorplatz soll mit der Nierswelle als Aufenthaltsort verbunden werden. Der Marktplatz soll nicht länger als Parkplatz genutzt werden.

Integriertes Stadtenwicklungskonzept (ISEK): Das ISEK ist beschlossen. Nun muss es auch endlich rasch umgesetzt werden. Bislang sind die Details der Umsetzung noch nicht festgelegt. Die Einzelmaßnahmen müssen entlang einer stimmigen Vision ausgerichtet werden, um am Ende ein kohärentes Gesamtbild zu ergeben. Ein erstes zentrales Ziel ist der autofreie Markt. Die Gastronomie um den Markt herum muss ausgebaut werden, da diese maßgeblich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beiträgt. Der Verkehr rund um den Markt herum muss beruhigt werden.

Attraktive Events: Der Gocher Sommer soll künftig in Eigenregie mit Leben gefüllt werden. Diese Aufgabe soll das Stadtmarketing übernehmen.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Die Stellenausschreibung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll umgehend veröffentlicht werden, um eine möglichst rasche Besetzung der Position zu erzielen. Es soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem Stadtmarketing (externes Büro) eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit erfolgt.

Ringschluss: Der Ringschluss in Goch soll zeitnah und unter für die Stadt finanziell tragbaren Bedingungen realisiert werden. Der Ringschluss ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für die verkehrliche Entlastung der Innenstadt und die Verbesserung der Mobilität in Goch. Im Fokus steht dabei insbesondere die Unterführung am Bahnübergang, die sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende sicher und komfortabel gestaltet werden soll. Neben einer eigenständigen Wegeführung für Rad- und Fußverkehr sollen auch in der Autounterführung entsprechende Mitnutzungsmöglichkeiten mitgeplant werden. Dabei ist es von Vorteil, wenn ein ganzheitliches städtebauliches Konzept vorgelegt werden kann, dass auch angrenzende Bereiche – wie etwa das Umfeld der Liebfrauenkirche – einbezieht. Ziel ist es, eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung zu schaffen, die Verkehr, Stadtentwicklung und Aufenthaltsqualität gleichermaßen berücksichtigt. Haltestelle „Niersexpress“ RE10 in Pfalzdorf: Ein Haltepunkt des RE10 in Pfalzdorf wird befürwortet.

Die Fraktionen von CDU und SPD verständigen sich im Grundsatz darauf, keine Projekte der vergangenen Wahlperiode rückabzuwickeln, sondern vielmehr den Blick nach vorne auf die Gestaltung der Zukunft der Stadt Goch zu richten. Dies gilt auch für den Neubau der Niers-Kendel-Schule, die im Ortsteil Asperden zentralisiert wird, sowie für den Kindergarten, der im Ortsteil Hassum am Riethgraben gebaut wird.