Haushaltssicherungskonzept: Stadt Xanten soll externe Hilfe für bis zu 100.000 Euro holen

XANTEN. „Die Zeit drängt“, sagt Olaf Finke. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Xantener Stadtrat meint damit die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), das die Stadt Xanten aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage erstmalig aufstellen muss, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für das Jahr 2026 zu haben. Zurzeit befindet sich die Stadt Xanten in einer vorläufigen Haushaltsführung, was ihren eigenen Handlungsspielraum natürlich einschränkt. Dass der Haushalt 2026 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann, sei daher wichtig. Doch dafür braucht es eben erstmal ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept.

„Politik und Verwaltung haben schon verdammt viel an dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet. Wir sind aber noch weit weg davon, dass wir ein stabiles Konzept haben, das uns die nächsten zehn Jahre trägt“, sagt Peter Hilbig, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Initiative (FBI). Die „4+1-Gruppe“ bestehend aus den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FBI sowie dem Einzelratsmitglied Andreas Schucht (FDP) schlägt deshalb vor, dass sich die Verwaltung eine externe Beratung dazuholt. „Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) kurzfristig zusätzliche externe Unterstützung zu beauftragen. Die Unterstützungsleistung soll unmittelbar dem Bürgermeister zugeordnet werden, vergleichsweise einer temporären Stabsstellenfunktion. Die Beauftragung ist zeitlich befristet und endet spätestens

mit dem Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept. Für diese externe Unterstützung wird ein Finanzrahmen von bis zu 100.000 Euro freigegeben“, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, über den der Rat der Stadt Xanten in seiner nächsten Ratssitzung bereits am kommenden Dienstag, 7. Juli, abstimmen soll. Zusammen hat die „4+1-Gruppe“ eine Mehrheit im Rat.

Von ihr geht auch die Initiative aus. „Sie ist Ergebnis der gemeinsamen

Beratungen zur finanziellen Situation der Stadt Xanten und zur anstehenden Aufstellung des HSK. Die ,Gruppe 4+1‘ sieht die Notwendigkeit, die Verwaltung in dieser entscheidenden Phase kurzfristig durch externe Fachkompetenz zu unterstützen“, schreibt die „4+1-Gruppe“. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushalts und eines HSK liege zwar bei der Verwaltungsleitung, es bestehe jedoch inzwischen die gemeinsame Erkenntnis, „dass die vorhandenen personellen Ressourcen nicht ausreichen, um die anstehenden Aufgaben innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens zu bewältigen“. Die Aufstellung eines HSK sei aber die Voraussetzung für die Wiederherstellung geordneter kommunaler Finanzverhältnisse.

Neben der eigentlichen Erarbeitung des HSK befinde sich die Verwaltung zudem in einer sensiblen Übergangsphase. Das altersbedingte Ausscheiden des Kämmerers und die noch nicht abschließend geregelte Nachfolge würden die Situation zusätzlich erschweren. Gleichzeitig stünden erhebliche Investitionen und Sanierungsbedarfe an, insbesondere bei Schulgebäuden und Sportanlagen an. Gleichwohl liege Mitte des Jahres 2026 weder ein beschlossener Haushalt noch ein HSK vor. „Die Stadt befindet sich damit in einer Situation, die keinen weiteren Zeitverlust zulässt. Das HSK wird die finanzielle Entwicklung der Stadt über einen Zeitraum der nächsten zehn Jahre

prägen. Es muss daher fachlich belastbar, rechtssicher, realistisch und politisch tragfähig erarbeitet werden. Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Xanten so weit wie möglich zu erhalten, notwendige Zukunftsinvestitionen nicht unnötig zu gefährden und die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen“, schreibt die „4+1-Gruppe“ außerdem, die Xantens Bürgermeister Rafael Zur allerdings keine Vorwürfe macht. „Er ist erst seit ein paar Monaten Bürgermeister. In dieser Zeit hat er sich noch nicht so einarbeiten können, um ein HSK aufzustellen“, betont Dirk Görtzen, Fraktionsvorsitzender der CDU. Von der Verwaltung hätten sich die Fraktionsvorsitzenden und der Einzelmandatsträger aber doch ein wenig mehr erwartet.

Angesichts des bereits eingetretenen Zeitverzugs und der begrenzten personellen Ressourcen erscheine es aktuell jedoch nicht realistisch, die anstehenden Aufgaben allein mit den vorhandenen Kapazitäten in der erforderlichen Qualität und Geschwindigkeit zu bewältigen. „Vor diesem Hintergrund ist eine kurzfristige, externe und unmittelbar dem Bürgermeister zugeordnete Unterstützung sachgerecht und notwendig. Sie soll die Verwaltung in dieser besonderen Phase entlasten, zusätzliche fachliche Kompetenz einbringen, den entstandenen Zeitrückstand aufholen helfen und die Qualität des HSK absichern“, teilt die „4+1-Gruppe“ in ihrem Beschlussvorschlag weiter mit. Diesen unterstützt im Übrigen auch Bürgermeister Rafael Zur. „Ich kann noch nicht so tief in allen Verwaltungsabläufen drin sein, um das HSK in kurzer Zeit auf den Weg zu bringen. Ein externer Berater kann dabei enorm helfen, weil er auch Erfahrungen aus anderen Kommunen und einen Blick von außen mitbringt. Deshalb sehe ich das positiv und bin froh, dass die ,4+1-Gruppe‘ mit diesem Vorschlag auf mich zugekommen ist“, sagt Zur. Dabei werde es auch darum gehen, die Prozesse in der Verwaltung zu hinterfragen. Denkverbote dürfe es keine geben, wie alle Beteiligen betonen.

Die externe Beratung solle dabei helfen, langfristig Geld zu sparen, indem sie das jährliche Defizit von rund zehn Millionen Euro in den nächsten Jahren wieder auf null bringt. Die bis zu 100.000 Euro Kosten für die Beratung seien damit gut investiert. „Wer hier spart, zahlt später drauf“, sagt etwa Hilbig. Zudem seien die Personalkosten für einen eingestellten Mitarbeiter in diesem Bereich höher, als die für ein Beratungsunternehmen, das zwar pro Monat wohl etwa 20.000 bis 30.000 Euro kosten werde, dafür aber nur zeitlich begrenzt tätig werden soll. Bürgermeister Rafael Zur hofft, dass bald „drei oder vier Angebote“ auf dem Tisch liegen werden, damit ein externes Beratungsunternehmen möglichst schnell die Arbeit aufnehmen könne. Denn je schneller das Haushaltssicherungskonzept erstellt werde, desto besser sei das für die Stadt Xanten. „Wir müssen schnell zu einem Ergebnis kommen“, sagt Zur. Viele Kommunen stünden aktuell vor den gleichen Herausforderungen, aber in Xanten komme eben noch erschwerend hinzu, dass die Stadt bereits hohe Steuer-Hebesätze und deshalb keinen großen Spielraum mehr bei den Einnahmen habe. Außerdem gebe es auch keine großen Ausgabenposten, die gestrichen werden könnten. Deshalb sei ein externer Blick vielleicht umso hilfreicher.