Handeln und Gegensteuern
Willibrord Haas, bis 2021 Kämmerer der Stadt Kleve, kritisiert die Höhe des Zuschusses für den Klever Tiergarten
KLEVE. Willibrord Haas kritisiert die Höhe des Zuschusses für den Klever Tiergarten und appelliert an die Politik, deutlich zu sparen:
Ende des Jahres 2025 hat der Rat der Stadt Kleve den Etat 2026 beschlossen. Das planerische Defizit beträgt rund 20 Millionen Euro. Bei laufenden Aufwendungen von rund 200 Millionen Euro sind das zehn Prozent. Ein historisch einmaliges negatives Ergebnis für die Stadt Kleve.
Dennoch beschließt der Rat mehrheitlich – gegen die Empfehlung des Stadtkämmerers Klaus Keysers (bei zwei Gegenstimmen vom Bürgermeister Markus Dahmen und dem CDU Fraktionsvorsitzenden Georg Hiob sowie zwölf Enthaltungen von CDU Stadtverordneten) einen Zuschuss an den Tiergarten von 470.000 Euro für 2026 (durchschnittlicher laufender Zuschuss der Stadt in den letzten zehn Jahren = 190.000 Euro). Der Stadtkämmerer hatte einen Zuschuss für den Tiergarten in Höhe von 200.000 Euro für 2026 eingeplant. Für mich ist diese mehrheitliche Entscheidung ein kommunalpolitisches Desaster. Wenn nicht in dieser finanziellen Situation gespart werden muss, wann denn sonst? Verschließen die Ratsmitglieder, die dem Zuschuss für den Tiergarten in einer Höhe von 470.000 Euro zugestimmt haben, die Augen vor dieser finanziellen Lage?
Natürlich leistet Herr Polotzek mit seinem Tiergartenteam sehr gute Arbeit – auch mit herausragender medialer Arbeit und Außenwirkung. Dennoch ist der Tiergarten Kleve nicht mit großen Zoos wie in Krefeld oder Köln vergleichbar. Dieser Zuschuss ist auch im Vergleich dazu viel zu hoch. Die Stadt Köln zahlt an den Zoo in 2026 einen Betriebskostenzuschuss von 3,1 Millionen Euro – je Einwohner rund 3,10 Euro. Die Stadt Kleve zahlt in 2026 mit 470.000 Euro dann einen Zuschuss von rund 8,70 Euro je Einwohner. Das ist fast der dreifache Betrag je Einwohner im Vergleich zur Stadt Köln. Auch wenn Herr Polotzek andere Argumente vorträgt, überzeugen diese mich nicht angesichts dieses Vergleichs und der dramatischen finanziellen Situation der Stadt Kleve. Unabhängig davon lassen die bisherigen politischen Unterstützer (SPD, Grüne, FDP, Offene und Volt) des neuen Bürgermeisters, die CDU Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden als auch der gesamte Rat den Stadtkämmerer im Regen stehen.
Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, sei es beim Personal, Sach- und Betriebsaufwand, Transferleistungen oder eben auch Zuschüsse an Dritte. Auch Investitionen sollten kritisch hinterfragt werden. Es bedarf nicht nur der Kenntnis der dramatischen finanziellen Schieflage für die Stadt Kleve. Vielmehr ist das konsequente Handeln und Gegensteuern mit den entsprechenden Entscheidungen gefragt. Wenn eine Mehrheit des Rates sowie die Verwaltungsspitze der Stadt Kleve es nicht gemeinsam schafft, nunmehr deutliche finanzielle Einsparungen vorzunehmen, wird dies der Klever Bürger und die Klever Unternehmen mit bisher für Kleve nicht vorstellbaren Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer zukünftig zu bezahlen haben. Dann sind die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen für 2026 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Oder will man darauf warten, dass die Kommunalaufsicht (Landrat des Kreises Kleve) zukünftig vorgibt, welche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen als auch den sonstigen Strukturen vorgenommen werden müssen? Das wäre aus meiner Sicht eine politische Bankkrotterklärung für den kommunalen Gestaltungsspielraum in Kleve.
Willibrord Haas,
Stadtkämmerer a.D.
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