CDU-Fraktion: Kevelaer im Finanzchaos
Kritik am Bürgermeister im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen
„Kevelaer steckt finanziell tief in der Klemme. Aber anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, sucht der Bürgermeister lieber nach Sündenböcken – und findet sie, wie so oft, im Rat. Das ist deutlich zu kurz gedacht und gefährlich für das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit dieser Stadt“, sagt die CDU-Fraktion.
Mit seiner Haushaltsrede habe der Bürgermeister bewusst den Eindruck erweckt, der Rat habe den Niedergang sehenden Auges zugelassen. Von „Fatalismus“ und „Verdrängung“ sei die Rede gewesen – „Worte, die eher nach politischem Theater klingen als nach ernsthafter Problemanalyse.“ Haushalte seien gemeinsam vorbereitet, beraten und beschlossen worden. „Wer jetzt mit erhobenem Zeigefinger dasteht, sollte sich fragen: Warum hat man diese Beschlüsse dann mitgetragen?“, kritisiert die CDU.
Die strukturelle Finanznot Kevelaers sei nicht nur ein hausgemachtes Problem, sondern teilweise auch das Ergebnis systematischer Unterfinanzierung durch Bund und Land. Das wisse laut CDU-Fraktion auch der Bürgermeister. „Trotzdem sucht er den Konflikt lieber vor Ort, anstatt gemeinsam mit dem Rat für eine auskömmliche kommunale Finanzierung zu kämpfen. Dieses Ablenkungsmanöver mag kurzfristig Schlagzeilen bringen, löst aber kein einziges strukturelles Problem.“
In Kevelaer komme laut des Kämmerers hinzu, dass im kreisweiten Vergleich offenbar die Stadt besonders stark von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen betroffen sei. Neue Betriebe fänden in Kevelaer vergleichsweise wenig bis keine Möglichkeiten.
Die CDU-Forderung nach einer selbstständigen Wirtschaftsförderung (in Form einer GmbH) sei bis dato nicht von Teilen des Rates und der Verwaltung angenommen worden. Diese könne jedoch unabhängig von Verwaltung und Haushaltssicherung agieren, um eine aktive Förderung der Wirtschaft für unsere Stadt zu betreiben.
Des Weiteren seien über den letzten Haushalt fünf Millionen Euro für den Kauf von Gewerbeflächen bereitgestellt worden. Diese seien von der Stadtverwaltung nicht genutzt worden, um aktiv neue attraktive Flächen zu schaffen.
„Die Initiative für die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets geht einzig und allein auf einen Lebensmitteleinzelhändler zurück, wofür die Stadt Kevelaer sehr dankbar sein kann. Wirtschaftspolitik lebt von klaren Initiativen und nicht von Ausreden“, kritisiert die CDU.
