Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek sieht im NRW-Plan ein starkes Signal

KREIS WESEL. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek begrüßt den vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ ausdrücklich. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in den kommenden zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro bereit, davon 21,3 Milliarden Euro für die Kommunen, zehn Milliarden Euro davon fließen pauschal und unbürokratisch direkt an die Städte und Gemeinden.

„Der NRW-Plan setzt ein wichtiges Zeichen und ein klares politisches Signal: Land und Bund übernehmen Verantwortung für eine moderne, verlässliche Infrastruktur. Das stärkt die positive politische Stimmung und schafft Planungssicherheit vor Ort“, erklärt van Beek.

Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung (fünf Milliarden Euro), die Sanierung kommunaler Gebäude (zwei Milliarden Euro) sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen. Aus Sicht von van Beek ist entscheidend, dass die Mittel rasch, zielgenau und mit möglichst wenig Bürokratie eingesetzt werden.

„Ich setze darauf, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister maßgeblich Einfluss auf die Prioritätenlisten nehmen, gemeinsam mit Räten, Schulen, Vereinen und der örtlichen Wirtschaft. Die Gelder müssen in Projekte mit spürbarem Nutzen fließen“, so van Beek. Gleichzeitig wirbt der hiesige Abgeordnete für Transparenz und klare Vergabekriterien. Für jedes größere Vorhaben sollen Kommune und Land verbindliche Zielvereinbarungen treffen, die in öffentlich zugänglichen Projektlisten mit realistischen Zeit- und Kostenplänen dokumentiert werden. Ergänzend sollen jährliche Fortschrittsberichte Auskunft über den Einsatz der Mittel geben. Dabei muss der Fokus konsequent auf Bildungs- und Sanierungsprojekten liegen, wie etwa an Schulen, Kitas, Sporthallen sowie bei digitaler und energetischer Ertüchtigung, die schnell spürbare Verbesserungen erzeugen.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausgangslagen vor Ort betont van Beek die Notwendigkeit, Bedarfe realistisch zu gewichten: „Pauschalen sind gut für Tempo. Wo Kommunen aber besondere Investitionsrückstände haben, sollte das bei Programmlinien und Fördertöpfen angemessen berücksichtigt werden. Die vereinzelten kritischen Stimmen habe ich wahrgenommen. In der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage ist dieses Paket ein starkes Signal von Bund und Land. Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen, wie angespannt die Haushaltslage ist. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen vielerorts ein. Umso wichtiger ist es, dieses Signal zu unterstützen, positiv zu denken und gemeinsam zu gestalten. Nur so bringen wir Deutschland wieder nach vorne.“

Van Beek kündigt an, den Austausch zwischen Kommunen, Land und Bund zu unterstützen, etwa bei Projekten rund um Ganztagsbetreuung und energetische Sanierung, wo finanzielle Mittel und gesetzliche Vorgaben Hand in Hand gehen müssen: „Gute Infrastruktur ist die Grundlage für Zukunftschancen. Mein Ziel ist, dass jeder Euro sichtbar wird: in modernisierten Schulen, verlässlichen Kitas, intakten Sport- und Kulturstätten sowie effizienter kommunaler Verwaltung.“