Bezahlbarer Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe

KLEVE. Zu einem fachlichen Austausch war der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann (CDU) in die Geschäftsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen im Kreis Kleve (SkF) gekommen. Schwerpunkte der Unterredung waren zum einen die bestehende und sich weiter verschärfende Wohnungsnot und zum anderen die strukturelle Unterfinanzierung des Betreuungsvereines.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum hat sich zu einer der sozialen Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland 439.500 Menschen wohnungslos. Ein Plus von 18 Prozent zum Vorjahr; die Zahl ist seit vielen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ein Drittel der wohnungslosen Menschen sind Frauen. Bei elf Prozent der Fälle sind Kinder im Spiel. Auch diese Zahlen sind kontinuierlich gestiegen. Hier besteht aus Sicht des SkF Kleve dringender Handlungsbedarf. Auch bei uns im ländlichen Raum sind bezahlbare Wohnungen Mangelware. Bergmann stimmt dem zu, verwies aber darauf, dass zum Beispiel in Kleve Millionen seit der Gründung der Hochschule Rhein-Waal in Wohnungen investiert wurden. Da das Land die Wichtigkeit gerade des sozialen Wohnungsbau kenne, werde der entsprechende Haushaltsansatz 2025 mit knapp 110 Millionen Euro via NRW-Bank nochmal um etwa 1,4 Millionen Euro erhöht, wobei wegen der Kofinanzierung von Land und Bund auch Berlin gefordert sei. Betreuungsvereine helfen Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung ihr Leben teilweise oder gar nicht mehr selbst regeln können. Rechtliche Betreuer unterstützen die betroffenen Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und schaffen den Zugang zu anderen Hilfestrukturen. Damit ermöglichen sie für diese Menschen gesellschaftliche Teilhabe. Die Finanzierung der Betreuungsvereine ist jedoch seit vielen Jahren unzureichend und führt zu nachhaltigen strukturellen Defiziten. Auch der nun vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Reform des Vergütungssystems wird bei einer Vielzahl der Vereine zu einer unzureichenden, in einigen Vereinen sogar zu einem Rückgang der Vergütung führen. Inzwischen laufen schon zahlreichen Akteure des Betreuungswesens (Berufsverbände der Betreuer, Spitzenverbände der Wohlfahrtsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsbehörden und weitere) Sturm gegen den Referentenentwurf. Bergmann bemängelte das Vorgehen Berlins, da erst der Bund liefern müsse, bevor die Länder aktiv werden könnten. Die Auskömmlichkeit sei seit langer Zeit immer wieder Thema in Gesprächen und müsse in den Fokus gerückt werden, da Betreuungsvereine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisteten. Der SkF Kleve und Günther Bergmann wollen perspektivisch den sozial- und gesellschaftspolitischen Austausch in einem jährlichen Turnus wiederholen.