Trotz steigender Schulden keine Haushaltssicherung

Das Haushaltsvolumen der Jahre 2024 und 2025 liegt bei 100,2 beziehungsweise 105 Millionen Euro – bei Fehlbeträgen von 7,4 und 9,7 Millionen Euro. Hier greift durch die Ausgleichsrücklage. „Diese ist nach dem Jahresabschluss 2020 mit rund 40 Millionen Euro groß genug“, sagte Hinze. Gleiches gelte für die allgemeine Rücklage mit etwa 130 Millionen Euro. „Dennoch brauchen wir den Schulterschluss mit der Politik für eine Konsolidierung.“

Emmerich kann im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen von 50.254.000 Euro rechnen, 798.000 Euro mehr als gegenüber der ursprünglichen Planung. „Wir sind, für die Größe unserer Kommune, mit einer hohen Gewerbesteuer gesegnet“, sagte Kehren, „gleichzeitig aber auch sehr von ihr abhängig.“ Die Einkommenssteuer fällt mit zwölf Millionen Euro um eine Million geringer aus als in der Planung vorgesehen, die um dieselbe Summe höheren Schlüsselzuweisungen machen dies wett. Insgesamt liegen die Einnahmen bei 90,1 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen allerdings Ausgaben in Höhe von rund 100,1 Millionen Euro. Ein großer Posten sind hier, neben Personalaufwendungen (18,5 Millionen) sowie der Instandhaltung und Bewirtschaftung von Schulen und Gebäuden (7,8 Millionen), die Jugendhilfen (6,9 Millionen) sowie die Kosten für Kinder in Tageseinrichtungen (8,8 Millionen). Bei den Zahlungen an und von Beteiligungen wie KBE, EGD, WfG und Stadtwerke stehen Einzahlungen von 4,1 Millionen wiederum Auszahlungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro gegenüber. Hier macht allein der KBE-Betriebskostenzuschuss etwa 50 Prozent der Auszahlungen aus.

Obwohl die Haushaltslage und der Ausblick laut Hinze „nicht rosig“ sind, wird die Stadt weiter investieren. „Keine Investitionen in den nächsten Jahren wären ein großer Fehler, der uns später einholen würde“, betonte Hinze. Investitionsschwerpunkte sind in den kommenden Jahren bis 2028, neben dem Geistmarkt, unter anderem die Erweiterungen der Liebfrauen- (8,6 Millionen Euro), St.-Georg- (vier Millionen) und Michaelschule (4,5 Millionen).

2027 und 2028 sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für den Neubau einer Asylbewerber-Unterkunft eingeplant. „Einen Standort gibt es noch nicht, allerdings erkennt man, dass wir sie benötigen werden“, sagte Hinze und fügte hinzu: „Möglicherweise werden wir den Neubau sogar vorziehen müssen.“

Für die Ausstattung der Gesamtschule sind zwischen 2024 und 2026 etwa anderthalb Millionen Euro eingeplant – allerdings ohne die Baumaßnahme Grollscher Weg. Diese steht ebenfalls noch an und führt unter anderem dazu, dass der Schuldenstand in den Jahren 2024, 2025 und speziell 2026 von 23,2 auf 27,3 und schließlich 36,4 Millionen Euro steigt. „Der große Sprung liegt an einem hohen Investitionsvolumen“, erläuterte Kämmerer Niklas Kehren.

Die Auswirkungen auf die Ausgleichsrücklage sind deutlich. Sie schrumpft zwischen 2023 und 2028 von etwa 38 Millionen auf fünf Millionen Euro. Die gute Nachricht ist immerhin: Nach der aktuellen Planung „benötigen wir kein Haushaltssicherungskonzept und werden auch die genehmigungspflichtig durch den Kreis“, sagte Kehren.

Gewisse Risiken, auf die die Stadt Emmerich keinen Einfluss hat, erschweren jedoch die Planung. Laut Kehren sind dies beispielsweise konjunkturelle Risiken in Sachen Steuererträge und Schlüsselzuweisungen sowie Lieferengpässe, Fachkräftemangel und Kostensteigerungen in Sachen Baukosten und Folgekostenberechungen. Ein hohes Fallzahlenrisiko und eine ungewisse Kostenentwicklung bestehe bei den Transferleistungen für Jugend und Soziales, der Fachkräftemangel und übergangsweise teure Doppelstrukturen können sich im Bereich Personal und Digitalisierung auswirken.

„Dieser Haushalt strahlt bis ins Jahr 2028“, betonte Bürgermeister Hinze abschließend. Erfreulich sei: „Wir müssen nicht in die Haushaltssicherung. Allerdings wissen wir auch nicht, was die nächsten Jahre bringen.“