Rees droht Haushaltssicherung ab 2026

REES. Den „Extra-Schluck aus der Steuerpulle“, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann im Vorfeld der Abstimmung über den Hebesatz der Grundsteuer B in der Ratssitzung in Rees formuliert hatte, gibt es nicht. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, hat sich am Donnerstagabend „die Liste mit ihrer Mehrheit durchgesetzt“, sagt Bürgermeister Sebastian Hense. So steigt der Hebesatz nicht auf 650 Prozent, wie in der Mittelfrist für das Jahr 2025 vorgesehen, sondern auf den „aufkommensneutralen Hebesatz“, den das Land NRW mitgeteilt hat, von 533 Prozent.

Friedmann zog in der Ratssitzung noch einmal den Vergleich zu elf anderen Kommunen im Kreis Kleve, die dem Vorschlag des Landes gefolgt seien. „Dieser Vergleich hinkt“, betont Kämmerer Andreas Mai mit Nachdruck. Zum einen sei jeder Haushalt einer Kommune anders; so verfüge beispielsweise die Stadt Kleve über eine Ausgleichsrücklage von 60 Millionen Euro, während die Reeser Rücklage von 8,7 Millionen Euro im laufenden Jahr zu mehr als zur Hälfte und spätestens im kommenden Jahr vollständig aufgebraucht sei. Dann müsse man auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen.

Zum anderen „haben die anderen Kommunen, im Gegensatz zu Rees, bereits im vergangenen Jahr den Hebesatz erhöht“, ergänzt Bürgermeister Hense. „Dadurch fällt deren ‚einkommensneutraler Hebesatz‘ jetzt natürlich auch höher aus.“

Während die von Friedmann angesprochenen Kommunen „bereits ein Jahr lang ihre Bürger stärker belastet haben“, so Hense weiter, hätte man in Rees den Hebesatz jetzt deutlich erhöhen müssen. „Schon bei der letzten mittelfristigen Planung für 2025 standen die 650 Prozent drin. Darüber wurde damals auch nicht groß diskutiert“, erinnert Kämmerer Mai. „Und selbst dies wäre schon knapp gewesen.“ Er selbst habe intern sogar 750 bis 850 Prozent ins Spiel gebracht. Sein Ziel dabei: Die gestiegene Belastung der Bürger in Rees auf zwei bis drei Jahre zu strecken. „Es wäre der bessere Weg für die Reeser Bürger gewesen“, ist Hense überzeugt. „Jetzt lautet die Prognose für 2026: 1.250 Prozent“, sagt Mai.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 sieht ein Defizit von 8,37 Millionen Euro vor. Ohne den „globalen Minderaufwand“, bei dem die Kommunen gemäß einer vom Land NRW ausgegebenen Formel zwei Prozent ihres Aufwandes abziehen können, würde das Defizit bei 9,67 Millionen Euro liegen. „Bei dieser Summe wären wir bereits 2025 in der Haushaltssicherung“, erläutert Mai. Doch sei es „eigentlich ein Taschenspielertrick“, sagt Hense, „und das Prinzip Hoffnung“, auf das das Land setze.

Grund für die prekäre Situation sind erneute Aufwandssteigerungen, allen voran die kommunalen Soziallasten. So müssen die Stadt Rees und ihre Bürger in 2025 rund 6,3 Millionen Euro mehr aufbringen. Dabei schlägt allein die Steigerung der Kreisumlage (Sozial- und Jugendabgaben) mit 3,4 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr zu Buche. „Das habe ich noch nie erlebt“, sagt Mai. „Eine solche Steigerung umfasst normalerweise einen Zeitraum von zehn Jahren.“ Aus Sicht von Sebastian Hense sei nicht zu erwarten, dass sich die Situation bei den Sozialabgaben bis Mitte 2025 verbessert. „Das zu sagen, ist völlig abwegig“, sagt Hense. Weder werde sich die Flüchtlingssituation noch die wirtschaftliche Lage signifikant entspannen. „Ich sehe da keine positive Prognose.“

Gleichzeitig habe man seitens der Verwaltung bereits an verschiedenen Stellen Einsparungen vorgenommen und sich bei den Ausgaben – Instandhaltungen und investive Maßnahmen – auf die notwendigsten Dinge beschränkt. „Wir haben beispielsweise bei Unterhaltungsmaßnahmen knapp drei Millionen Euro rausgestrichen“, berichtet Mai. Diese Kosten kämen nun aber zu einem späteren Zeitpunkt auf Stadt zu. Seine Forderung: „Allmählich muss die große Politik liefern.“ Etwa in Form von Zuschüssen, die in der Vergangenheit oftmals deutlich niedriger ausgefallen seien, als zunächst in Aussicht gestellt.

Stand jetzt ist der Haushaltsplan 2025 nicht nur genehmigungspflichtig, sondern ist ab 2026 auch ein Haushaltssicherungskonzept für Rees notwendig. Denn die Summe aller Steuereinnahmen beläuft sich im kommenden Jahr auf 25,5 Millionen Euro. „Für 2026 müssen wir dann 32,7 Millionen haben, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen“, sagt Mai, und den kommunalen Haushaltsausgleich zu schaffen. Dies ließe sich auch nur mit besagter Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.250 Prozent erreichen; diese würde dann von 3,15 Millionen in 2025 auf 7,4 Millionen Euro in 2026 steigen. „Es macht uns keinen Spaß, die Steuern zu erhöhen“, betont Bürgermeister Hense abschließend. „Das ist immer Mist – aber leider notwendig aufgrund der Belastungen, die von Bund und Land auf uns einprasseln.“

Von den nun anstehenden Beratungen erwarte er keine großen Veränderungen gegenüber der Haushaltseinbringung von Donnerstagabend. Immerhin habe das Unabhängige Forum Rees (UFR) einen Hinweis gegeben, im ersten Quartal 2025 noch einmal über die Hebesätze diskutieren zu wollen. Bis 30. Juni 2025 könnte die Kommune diese andann passen. „Das möchte ich den Bürgern aber auch nicht antun, mitten im Jahr eine Nachforderung zu stellen“, sagt Hense. „Es ist aber wichtig – und ich bin davon überzeugt –, dass trotzdem alle Fraktionen weiter gut zusammenarbeiten werden.“