UFR zum Reeser Haushalt: „Keine rosigen Aussichten“
Unabhängiges Forum Rees will „ehrlich gegenüber den Bürgern handeln“
Weiter sagt das UFR: „Die Verwaltung appelliert an die Ehrlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Ratsmitglieder. Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze sei die einzige Option zur auskömmlichen Finanzierung des städtischen Haushalts in diesem und in den nächsten Jahren. Doch worauf beruhen diese Annahmen? Das Land NRW hat seinen Haushalt noch nicht verabschiedet und der Kreishaushalt befindet sich auch noch in der Beratung. Alle sind zur Sparsamkeit aufgerufen und müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Kommunen und ihre Bürger dürfen nicht allein gelassen werden mit den stetig wachsenden Belastungen.“
Wie das UFR mitteilt, zeigten die Beratungen und Diskussionen unter den Mitgliedern, „dass wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich und verantwortlich handeln wollen, und das es mit uns keinen Freibrief für Steuererhöhungen oberhalb der Landesvorgabe geben wird. Wir stimmen maximal den Vorgaben des Landes NRW zu. Dies bedeutet, dass die Grundsteuereinnahmen der Stadt Rees im Jahr 2025 eine Aufkommensneutralität aufweisen und somit hin das Grundsteueraufkommen den gleichen Wert wie im Jahr 2024 aufweisen wird.“
„Ehrlicherweise“ müsse man aber auch sagen, „sollten die Haushaltsberatungen, unter Beachtung der Entwicklungen im Kreis und Land NRW ergeben, dass eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze unumgänglich ist, wir diesen im nötigen Masse nachträglich zustimmen werden und der Bürger im Laufe des ersten Halbjahres womöglich einen erneuerten Steuer- und Abgabenbescheid erhält. Für uns ist verantwortliches Handeln, die Belastungen für den Bürger so niedrig wie möglich zu halten und der Verwaltung einen finanziellen Rahmen vorzugeben.“
Das Unabhängige Forum Rees plant für das Jahr 2025 weitere Aktionen. „Ende Januar möchten wir in Rees über die Grundsteuerreform informieren. Wir haben bereits in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve eine Referentin vom Bund der Steuerzahler eingeladen. In ihrem Vortrag wird sie einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Fragestellungen zu den Grundsteuerbescheiden, sowie zu den laufenden Musterklagen des Bundes der Steuerzahler geben.“
Foto: Diana Roos
