„Kurskorrektur ist unvermeidlich“
Fraktion Offene Klever/ Die Linke: Kleve steuert auf ein Haushaltssicherungskonzept zu
KLEVE. Die Fraktion Offene Klever / Die Linke hat auf der Wasserburg Rindern ihre Klausurtagung zum städtischen Haushalt 2026 abgehalten. Im Mittelpunkt der ganztägigen Beratung standen die Warnungen und düsteren Prognosen in der Haushaltsrede des Stadtkämmerers und die daran angeknüpfte Frage, was getan werden muss, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.
Zu Beginn der Arbeitssitzung hatte Bürgermeister Markus Dahmen seine Sicht auf die Handlungsfelder der Kommunalpolitik in Kleve dargelegt und diese mit einem Blick auf die roten Zahlen in der Finanzplanung der Stadt verknüpft. Fazit: Die Lage ist ernst. Sie muss seitens der Stadtverwaltung den Klevern transparent und umfassend dargestellt werden. Im Anschluss daran erläuterte Stadtkämmerer Keysers seinen Haushaltsentwurf für 2026 und seine Finanzplanung bis 2029. Seine Ausführungen ließen keinen Zweifel daran, wie ernst die Situation für die städtischen Finanzen geworden ist. Ohne Kurswechsel wird Kleve bis 2029 „rote Zahlen“ schreiben, das bedeutet: „knietief im Dispo!“.
Erträge decken die Aufwendungen nicht mehr, vom Rat beschlossene kreditfinanzierte Investitionen belasten die Haushalte künftiger Jahre mit immer höheren Aufwendungen für Zinsen und Tilgung. Wichtige Investitionsvorhaben, wie beispielsweise die dringend benötigte neue zentrale Feuerwache, sind noch gar nicht „eingepreist“. Steigende Personal- und Sachkosten verschärfen die Situation zusätzlich. Präsentation und Erläuterungen des Stadtkämmerers machten eindrucksvoll deutlich, dass Kleve ohne einen klaren Konsolidierungskurs auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuert: Dann entscheidet der Landrat, was in Kleve geht und was nicht.
Für die Offenen Klever kommt diese Entwicklung nicht überraschend. In jeder Stellungnahme zum Haushalt haben sie davor gewarnt, dass ein „Weiter so!“ dazu führt, dass Kleves Rat seine Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit verliert. Zum Haushalt 2025 hatten die Offenen Klever sogar darauf verzichtet, Haushaltsanträge zu stellen, um ein Zeichen zu setzen: Nicht draufsatteln, sondern alle an einen Tisch, um den Haushalt zu sanieren! Doch obwohl die finanzielle Lage und Blick in die Planzahlen dieses schon 2022 dringend erfordert hätten, hätten weder der Stadtkämmerer noch die anderen Fraktionen hieran Interesse gezeigt. Jetzt mache der Haushalt für 2026 unmissverständlich klar, dass weder Einsparungen erfolgt noch strukturelle Probleme angegangen worden sind. Stattdessen habe eine Ratsmehrheit unverdrossen viele politische Wunschzettel auf Kredit beschlossen und sich um Folgekosten nicht gekümmert.
Für die Fraktion Offene Klever/Die Linke ist diese Entwicklung zwar keine Überraschung, aber auch kein Grund zur Panik oder zur Endzeitstimmung. „Wenn jetzt entschlossen gegengesteuert wird, dann kann die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren. Dazu ist es erforderlich, dass alle Fraktionen des Rates an einen Tisch kommen, einen nüchternen Blick auf die Zahlen werfen, auf die Kostenentwicklung achten und bereit sind, alle Haushaltspositionen auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Dabei kann es keine Komfortzonen geben. Wir sind dazu bereit!“, kündigt Marco Hendricks, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever/Die Linke, an.
Die Fraktion „Offene Klever/Die Linke“ wird diese Bestandsaufnahme kritisch begleiten und fördern. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sei die Grundlage dafür, dass Kleve auch in den kommenden Jahren in Infrastruktur, Bildung, Kultur, Soziales und somit in die Lebensqualität seiner Bürger investieren kann.
