Kreis Kleves Kämmerer Wolfgang Hebben: „Die finanzielle Lage ist besorgniserregend“

KREIS KLEVE. Der Kreis Kleve hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2026 vorgestellt. Kämmerer Wolfgang Hebben brachte das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 11. Dezember, zur politischen Beratung ein. „Die finanzielle Lage ist mehr als besorgniserregend“, machte Hebben gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Nach zwei Haushaltsjahren mit zweistelligen Millionen-Fehlbeträgen erwartet der Kreis-Kämmerer auch für das kommende Jahr ein deutliches Minus: Den prognostizierten Erträgen von rund 505 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 705 Millionen Euro entgegen. Das Defizit – ca. 200 Millionen Euro – müsste eigentlich durch die Kreisumlage gedeckt werden.

„Wie in den vergangenen Jahren wollen wir den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aber entgegenkommen. Daher ist geplant, erstmalig einen ‚globalen Minderaufwand‘ in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zu veranschlagen. Diese Summe möchte der Kreis selbst im Jahresverlauf einsparen. Zudem sollen 9,5 Millionen Euro aus unserer Ausgleichsrücklage beigesteuert werden“, sagte Hebben.

Zur Finanzierung des verbleibenden Fehlbetrags von 187,5 Millionen Euro will der Kreis Kleve den Hebesatz der Kreisumlage um 0,79 Prozentpunkte auf dann 30,65 Prozent anheben. Damit steht der Kreis Kleve im Landesvergleich der Kreise in Nordrhein-Westfalen immer noch gut da. Der Durchschnitt lag hier bereits im laufenden Jahr bei über 36 Prozent.

Drei Dinge waren dem Kämmerer in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen: 1. „Der Griff in die Ausgleichsrücklage lässt sich nicht beliebig fortführen. Allein durch die beiden vergangenen Haushaltsjahre werden sich die Rücklagen bis Ende 2025 halbiert haben – auf dann nur noch 30 Millionen Euro“, rechnete Hebben vor. Der Haushalt 2026 verringert diese weiter.

2. Die hohen Fehlbeträge gehen aktuell noch mit steigenden Steuereinnahmen der Kommunen einher. „Die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn neben den steigenden Ausgaben irgendwann die Einnahmenseite wegbricht.“

3. Die Diskrepanz zwischen steigenden Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben mache aber vor allem deutlich: Das Land NRW und insbesondere der Bund lassen die Kreise, die Städte und Gemeinden „im Regen stehen“. „Beide müssen sich ihrer Finanzverantwortung gegenüber der kommunalen Ebene bekennen. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden die Sorgen und Nöte der kommunalen Ebene an vielen Stellen aufgegriffen und beschrieben. Es ist dringend notwendig, dass diesen Worten Taten folgen. Finanzielle Hilfen sind erforderlich.“

Die größte Position der Aufwendungen im Haushaltsentwurf entfällt nach wie vor auf den Bereich „Soziales“. Der gesamte Zuschussbedarf dieses Produktbereichs steigt in 2026 in Summe um rund 8,2 Millionen Euro auf 66,9 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem die anteiligen Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften im Bürgergeld, steigende Pflegekosten sowie Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Auch die Aufwendungen für den Landschaftsverband Rheinland steigen weiter – auf zu erwartende 111,5 Millionen Euro. Auch dabei handelt es sich überwiegend um die Finanzierung von Sozialleistungen.

Bei den Investitionen stechen die Baumaßnahmen an den Schulen in Kreis-Trägerschaft hervor: Rund 18,7 Millionen Euro stehen vor allem für energetische Sanierungen zur Verfügung. Weitere Mittel fließen in den Erhalt des Straßen- und Radwegenetzes (6,8 Millionen Euro) sowie in die Fortführung des St. Willibrord-Spitals in Emmerich am Rhein (5,2 Millionen Euro).

Auf knapp 1.000 Seiten skizziere der Haushaltentwurf für 2026 an vielen Stellen eine schwierige Lage. Der kommende Haushalt ließe keinen Spielraum für zusätzliche Wünsche – im Gegenteil. „Eine zurückhaltende Haushaltsbewirtschaftung wird zwingend erforderlich sein“, schloss Kämmerer Wolfgang Hebben seinen Vortrag.