Krankenhausreformen zwischen Versorgungsauftrag und wirtschaftlicher Realität

XANTEN. Die Auswirkungen der Krankenhausreformen auf die medizinische Versorgung und die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Sascha van Beek, dem CDU-Landtagskandidaten Frederik Paul und dem Geschäftsführer des Sankt Josef-Hospitals Xanten, Marco Plum. Neben der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ging es insbesondere um die Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie die Zukunft der nächtlichen Notarztversorgung in Xanten und Rheinberg.

Die mit der NRW-Krankenhausreform verbundene stärkere Spezialisierung und Konzentration medizinischer Leistungen wurde grundsätzlich positiv bewertet. Das Sankt Josef-Hospital konnte sämtliche relevanten Leistungsgruppen behalten. Mit der Zuweisung der spezialisierten Revisionsendoprothetik für Knie- und Hüftgelenke und dem kontinuierlichen Leistungsausbau hat es sich zum größten Endoprothetikstandort am unteren Niederrhein entwickelt. Geschäftsführer Marco Plum verwies allerdings auf einen grundsätzlichen Widerspruch: Während das Land langfristige Versorgungsaufträge erteile, verändere der Bund gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Begrenzung steigender Krankenkassenbeiträge sei angesichts der Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nachvollziehbar. Allerdings könnten die Begrenzung der Vergütungsanstiege und die künftige Deckelung des Pflegebudgets die bereits angespannte wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser weiter verschärfen. Befürchtet wurde eine schleichende, wirtschaftlich erzwungene Strukturbereinigung, ohne dass die medizinischen Versorgungsstrukturen entsprechend angepasst würden. Für Sascha van Beek, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, steht die Stabilisierung der GKV-Finanzen in engem Zusammenhang mit notwendigen strukturellen Veränderungen. „Wir müssen die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder in den Griff bekommen. Dauerhaft steigende Beiträge sind weder für die Beschäftigten noch für die Arbeitgeber tragbar. Dafür brauchen wir nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern auch strukturelle Veränderungen. Entscheidend ist, dass wir die praktischen Auswirkungen unserer Entscheidungen kennen und bei der weiteren Ausgestaltung berücksichtigen.“ Zugleich verwies er darauf, dass im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch einmal erhebliche Nachbesserungen zugunsten der Krankenhäuser erreicht worden seien. Insgesamt sollen den Kliniken zusätzlich 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Auch Frederik Paul, der beruflich bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände tätig ist, betonte die Bedeutung stabiler Sozialversicherungsbeiträge für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Steigende Lohnnebenkosten belasteten Unternehmen und Beschäftigte und beeinträchtigten Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. „Eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und ein starker Wirtschaftsstandort gehören zusammen. Wir müssen die Sozialabgaben begrenzen, gleichzeitig aber darauf achten, dass notwendige Versorgungsstrukturen erhalten bleiben. Dafür ist der direkte Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort besonders wichtig.“

Auch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhausträgern wurden diskutiert. Während kommunale Krankenhäuser bei anhaltenden Defiziten vielfach durch öffentliche Mittel unterstützt werden, müssen freigemeinnützige Einrichtungen wie das Sankt Josef-Hospital ihre wirtschaftlichen Risiken grundsätzlich selbst tragen. Bundesweit fließen nach Schätzungen jährlich fünf Milliarden Euro aus kommunalen Haushalten in den Defizitausgleich kommunaler Krankenhäuser. Dies wirft Fragen nach fairen Wettbewerbsbedingungen auf – sowohl bei der Finanzierung medizinischer Leistungen als auch beim Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Kommunen ihre Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung ihrer Bevölkerung erhalten möchten“, betont Plum. „Problematisch wird es allerdings, wenn dauerhaft defizitäre Einrichtungen durch öffentliche Mittel gestützt werden, während freigemeinnützige Krankenhäuser mit demselben Versorgungsauftrag ihre wirtschaftlichen Risiken allein tragen müssen. Wenn wir die politisch gewollte Trägervielfalt erhalten wollen, brauchen wir vergleichbare Wettbewerbsbedingungen.“ Zugleich wurde auf die zunehmend angespannte Finanzlage vieler Kommunen verwiesen. Steigende Ausgaben, zusätzliche Aufgaben und strukturelle Finanzierungsprobleme begrenzten deren Handlungsmöglichkeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Pflegepersonalfinanzierung. Das Pflegebudget habe erhebliche Anreize zum Personalaufbau geschaffen, gleichzeitig aber die Entwicklung alternativer Personalkonzepte erschwert. Diskutiert wurden eine intelligentere Aufgabenverteilung, der Einsatz von Pflegeassistenzen und Medizinischen Fachangestellten sowie organisatorische und digitale Innovationen zur Entlastung der Pflegefachkräfte. Starre Personaluntergrenzen könnten dazu führen, dass Personal nicht immer dort eingesetzt werde, wo der tatsächliche Bedarf am größten sei.

Für Plum verdeutlichen diese Entwicklungen ein grundsätzliches Problem: „Wir haben über Jahre hinweg politische Anreize zum Personalaufbau erhalten, an denen wir unsere Strukturen ausgerichtet haben. Jetzt werden die Finanzierungsmöglichkeiten schlagartig begrenzt. Gleichzeitig schränken detaillierte Vorgaben unsere Möglichkeiten ein, Personal bedarfsgerecht und effizient einzusetzen. Reformen sind ohne Zweifel notwendig. Sie müssen aber aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht gegenseitig widersprechen. Was uns zunehmend verloren geht, ist die unternehmerische Freiheit, die wir brauchen, um Verantwortung für unser Krankenhaus zu übernehmen.“

Von besonderer regionaler Bedeutung war die Zukunft der nächtlichen Notarztversorgung in Xanten und Rheinberg. Durch die Berichterstattung über das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Xanten war das Thema unerwartet früh in die öffentliche Diskussion geraten und hatte im Sankt Josef-Hospital bereits zahlreiche besorgte Nachfragen ausgelöst.

Der Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Wesel sieht grundsätzlich vor, die beiden nächtlichen Notarztsysteme Xanten und Rheinberg an einem zentralen Standort in Alpen zusammenzuführen. Um beide Standorte dennoch zu erhalten, wurde seinerzeit eine gemeinsame Finanzierung vereinbart, an der sich die Städte Xanten und Rheinberg sowie das Sankt Josef-Hospital beteiligen. Die Vereinbarung ist zunächst bis 2029 angelegt. Spätestens 2027 soll eine erneute Evaluation der Einsatzzahlen erfolgen. Auf dieser Grundlage wird über die weitere Organisation und Finanzierung der nächtlichen Notarztversorgung nach 2029 zu entscheiden sein.

„Die Entscheidung über die künftige Notarztversorgung darf nicht allein von der finanziellen Situation einzelner Kommunen abhängen“, macht Plum deutlich. „Wir sprechen über ein großes Versorgungsgebiet mit erheblichen Entfernungen. Wenn nachts nur noch ein Notarzt zur Verfügung steht, müssen wir sehr genau wissen, was das für die Menschen in den Randbereichen bedeutet und wie bei parallelen Einsätzen eine zeitgerechte Versorgung sichergestellt werden kann.“

Beide Politiker äußerten Verständnis für das Anliegen, die beiden nächtlichen Notarztstandorte möglichst zu erhalten und begrüßten dies grundsätzlich. Zugleich verwiesen sie auf die notwendige Finanzierung und die Verantwortung der beteiligten Kommunen. Sascha van Beek unterstrich das bisherige gemeinsame Engagement: „Dass sich die Kommunen und das Krankenhaus für den Erhalt der nächtlichen Notarztversorgung einsetzen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Eine möglichst wohnortnahe Notfallversorgung ist gerade in ländlichen Regionen von großer Bedeutung. Gleichzeitig muss eine solche Lösung dauerhaft finanzierbar sein. Hier sind insbesondere der Kreis und die beteiligten Kommunen gefordert, auf Grundlage der vorgesehenen Evaluation eine tragfähige Perspektive zu entwickeln.“

Auch Frederik Paul betonte die Bedeutung der bestehenden Versorgungsstrukturen, verwies aber auf die finanziellen Herausforderungen: „Ich kann den Wunsch, beide Notarztstandorte auch nachts vorzuhalten, gut nachvollziehen. Gleichzeitig wissen wir, wie angespannt die Haushaltslage vieler Kommunen ist. Deshalb ist es wichtig, dass die beteiligten Städte ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und mit dem Kreis Wesel eine Lösung finden, die medizinisch sinnvoll und wirtschaftlich dauerhaft tragfähig ist.“

Angesprochen wurden zudem die Notfallreform des Bundes und die geplante Einführung eines Telenotarztsystems im Kreis Wesel. Neue technische Möglichkeiten könnten die künftige Organisation der Notfallversorgung verändern.

Zum Abschluss bestand Einigkeit über die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Politik und medizinischer Praxis. Die gesundheitspolitischen Herausforderungen erforderten strukturelle Veränderungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Die Beteiligten wollen den Austausch fortsetzen. Auch die Zukunft der nächtlichen Notarztversorgung wird Thema weiterer Gespräche bleiben.