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Die Vertreter des Krankenhaus-Zweckverbands Niederrhein haben sich an der bundesweiten Aktion beteiligt. NN-Foto: Thomas Langer
21. Juni 2023 · Thomas Langer · Niederrhein

Krankenhäuser warnen vor der Alarmstufe Rot

Es droht ein Zehn-Milliarden-Euro-Defizit: Bundesweite Aktion forderte Politik zum Handeln auf

NIEDERRHEIN. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenhausgesellschaften der Länder haben gestern bundesweit die Aktion „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ gestartet. Auch der Krankenhaus-Zweckverband Niederrhein war mit einer Reihe von Aktionen dabei. Das Ziel: Die Politik angesichts der zunehmend prekären finanziellen Situation zum Handeln bewegen. Denn auch für die Patientenversorgung könnten die Folgen schwerwiegend sein.

Durch die Krankenhausplanungen des Landes NRW und des Gesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach war das Thema Krankenhäuser zuletzt immer wieder im Gespräch. „Wir alle sind der festen Überzeugung, dass Reformen dringend notwendig sind“, sagt Ralf Nennhaus, Geschäftsführer der GFO-Kliniken Niederrhein, Moers/Dinslaken/Rheinberg, stellvertretend für die Mitglieder des Zweckverbands Niederrhein. „Aber wir wünschen uns keine Reformen durch die Hintertür.“ Man sei nicht über alle Entscheidungen glücklich, „aber wir sind viele Wege mitgegangen.“

Große Sorgen bereitet den Einrichtungen vor allem aber ein Thema, das bisher neben den geplanten Strukturveränderungen nicht oder kaum im Mittelpunkt der Berichterstattung stand: die finanzielle Situation in 2023 und 2024. Die Situation der Krankenhäuser sei nicht gut und eine Besserung nicht Sicht, wenn es keine Hilfe aus der Politik gebe, stellten die Vertreter des Zweckverbands Niederrhein bei der gestrigen Pressekonferenz heraus.

Die Zahlen verdeutlichen es: Bundesweit ist bis Jahresende von einem Defizit von zehn Milliarden Euro die Rede, in NRW mit seinen 330 Krankenhäusern von zwei Milliarden Euro. Auch der Krankenhaus Rating Report prognostiziert, dass 2024 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben werden. Im Zweckverbandsgebiet zeigt man sich zwar noch recht hoffungsvoll, dennoch sei die Liquiditätslage auch hier bereits schwierig, wenn auch nicht so sehr wie anderswo.

Unzureichende Finanzierung

Wie Ralf Nennhaus erklärt, überfordert die aktuelle Situation das derzeitige Finanzierungssystem der Krankenhäuser – vor allem der nicht-städtischen, deren Defizite nicht vom Steuerzahler subventioniert werden. Die Krankenhäuser werden dual finanziert, einen Teil machen die Patientenbesuche aus. „Diese Bezahlung ist aber nicht dafür gedacht, Geräte anzuschaffen oder Sanierungen durchzuführen.“ Dafür gebe es Mittel vom Land, die aber zumeist zu gering seien, weshalb die Krankenhäuser Eigenmittel aufwenden müssten, die nun aber wieder fehlten. Durch die Reglementierungen des Gesundheitssystems sei auch eine Preissteigerung der Leistungen nicht möglich, um die Mehrkosten an die Patienten weiterzugeben.

Zudem sei die Finanzierung des Krankenhaus-Alltags nachgelagert, Kostensteigerungen würden erst standardmäßig im Folgejahr refinanziert. „Sowohl die Inflation als auch die Personalkostensteigerung, die im letzten und in diesem Jahr auf uns zukommen, werden erst in diesem oder im nächsten Jahr refinanziert. Wir müssen also permanent in Vorleistung gehen“, sagt Nennhaus. Die Folge: Man bleibe auf den gestiegenen Kosten sitzen und steuere auf eine Abwärtsspirale zu. Auch die Steigerung des Basisfallwerts – der den Preis für eine standardisierte Leistung ausdrückt – reiche nicht aus, um die Inflation auszugleichen. Die Unterstützung für die gestiegenen Energiekosten läuft ebenfalls am 30. April 2024 aus. „Kurzfristige Unterstützungen sind hilfreich, langfristig machen wir uns aber trotzdem sorgen“, fasst Karl-Ferdinand von Fürstenberg, Geschäftsführer von pro homine Wesel/Emmerich, zusammen.

Sorgen mache sich durch diese Unsicherheiten auch das Personal. Dieses orientiere sich in Folge verstärkt um, was wiederum den Fachkräftemangel verschärfe. Ein Umstand, dem ebenfalls dringend entgegengewirkt werden müsse, fügt von Fürstenberg hinzu – mit einer angemessenen Vergütung.

Zeitnahe Reaktion erhofft

Deshalb hoffen die Beteiligten auf eine zeitnahe Reaktion in Form gesetzgeberischer Maßnahmen des Bundes, etwa durch ein erstes Vorschaltgesetz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe die prekäre Situation bereits erkannt, erwähnt Nennhaus, aber auch eingeräumt, dass seine Reform für eine schnelle Hilfe wohl zu spät kommen werde. „Das ist aber so, als würde man den Kopf in den Sand stecken“, kritisiert er. Christoph Weß, Geschäftsführer des St.-Clemens-Hospitals in Geldern, zieht darüber hinaus in Zweifel, ob dabei tatsächlich alle Folgen bedacht worden seien.

Der Zweckverband befürchtet nämlich, dass noch vor der Umsetzung der Krankenhausplanung des Bundes die ein oder andere Einrichtung vom Markt verschwindet, das Angebot abnimmt und somit, trotz der aktuell durchgängig hohen Auslastung, die Versorgung für die Patienten fehlt – vor allem für die Notfälle.

Christoph Weß spricht von potenziell großen Versorgungsproblemen und Chaos. Würden Krankenhäuser tatsächlich verschwinden, sei es an den Kreisen, mit ihrem Haushalt die Versorgung sicherzustellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Minister Lauterbach das mit allen Beteiligten durchgesprochen hat. Sehenden Auges geht unser Minister in dieses Chaos. Es ist unsere Verantwortung, vor solchen Zuständen zu warnen.“ Thomas Langer

Die Vertreter des Krankenhaus-Zweckverbands Niederrhein haben sich an der bundesweiten Aktion beteiligt. NN-Foto: Thomas Langer

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