Keine Haushaltssicherung in Rees

REES. Der Rat der Stadt Rees hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und UFR sowie gegen die Stimmen von SPD und AfD den Haushalt für 2026 beschlossen. Dieser sieht sowohl Einsparungen als auch höhere Gebühren und Steuern vor. Das Defizit sinkt dadurch um rund zwei Millionen Euro auf etwa 2,6 Millionen Euro und liegt damit knapp unter der Schwelle zur Haushaltssicherung.

Zuvor hatten Verwaltung und Politik den Etat intensiv geprüft. Ergebnis ist eine Liste mit 88 Maßnahmen, darunter Streichungen, Verschiebungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Konkret werden Grund- und Gewerbesteuern erneut angehoben, allerdings weniger stark als ursprünglich geplant. Die Grundsteuer A steigt von 361 auf 395 Prozent, die Grundsteuer B von 743 auf 834 Prozent, die Gewerbesteuer von 451 auf 469 Prozent.

Bürgermeister Hense im Interview: „Der vernünftiger Weg“

Im NN-Interview spricht Bürgermeister Sebastian Hense den Ausgang der Haushaltsberatungen, die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sowie die finanzielle Zukunft der Stadt Rees.

Herr Hense, wie erleichtert sind Sie, dass die Haushaltssicherung für die Stadt Rees abgewendet ist?

Sebastian Hense: Ich bin sehr erleichtert, dass sich die Mehrheit des Rates für den vernünftigen Weg entschieden hat. Wir bleiben als Kommune freier in unseren Entscheidungen und vermeiden die Überschuldung unserer Stadt Rees. Das ist gut für die Reeser Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder.

Möglich war dies, neben Sparmaßnahmen, nur durch weitere Steuererhöhungen. Wie sehr schmerzen diese?

Hense: Die Steuern zu erhöhen, schmerzt uns sehr. Das machen wir nicht aus Spaß oder aufgrund von Fehlinvestitionen. Dieser Schritt ist notwendig, weil die Kosten, auf die wir zum größten Teil keinen Einfluss haben, explodieren. Wir sind froh, dass die jetzige Erhöhung moderat ausfällt.

Gibt es Sparmaßnahmen, die aus Ihrer Sicht besonders weh tun?

Hense: Es gibt Konsolidierungsmaßnahmen, die werden uns noch wehtun, weil sie nur auf die nächsten Jahre verschoben wurden, zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Gebäuden. Ein emotionales Thema sind Kürzungen bei Veranstaltungen. Umso größer wird aber die Vorfreude auf die verbleibenden Veranstaltungen sein.

Wie schwierig waren die Beratungen mit den Ratsfraktionen in den zurückliegenden Wochen?

Hense: Hinter uns liegen sehr intensive Wochen mit vielen Gesprächen und Beratungen - auch abseits der öffentlichen Sitzungen. Es war aber auch eine konstruktive Zeit und ich danke den Fraktionen, dem Kämmerer Andreas Mai und allen Fachbereichsleitern aus der Verwaltung sehr. Alle sind in der Diskussion sachlich geblieben und haben das Gesamtinteresse im Blick behalten. Dieser „Reeser Weg“ hat sich wieder einmal bewährt. Umso enttäuschender ist es, dass ein Teil einer gesplitteten AfD-Fraktion unentschuldigt bei dieser zukunftsweisenden und wichtigen Entscheidung im Rat fehlte.

Nach den Sommerferien sollen bereits die Beratungen zum Haushalt 2027 beginnen? Was erwarten Sie dann? Und wird die finanzielle Lage der Stadt Rees eher noch angespannter, oder erwarten Sie eine gewisse Entspannung?

Hense: Die finanzielle Lage der Stadt Rees bleibt weiter angespannt, denn das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist nach wie vor da und wir müssen weiter sparen. Aus diesem Grund hat der Kämmerer trotz beschlossenem Haushalt erneut eine Haushaltssperre ausgerufen. Bund und Land müssen das erkennen und handeln. Es kommen noch sehr herausfordernde Jahre auf uns zu - die aktuelle weltpolitische Lage wird das nicht einfacher machen.

SPD und AfD lehnen Haushalt für 2026

SPD und AfD lehnten den Haushalt ab. SPD-Fraktionschef Peter Friedmann erklärte: „Wir tun uns schwer damit, Steuern zu erhöhen. Im Gegensatz zur CDU ist uns die angespannte finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger in Rees gut bekannt.“

Die übrigen Fraktionen betonten hingegen die Priorität, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. CDU-Fraktionschef Marcel Becker sagte: „Wir hatten alle das gleiche Ziel, das wir aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen wollten. Rees soll handlungsfähig bleiben.“ Unpopuläre Entscheidungen seien dabei notwendig gewesen.

Besonders im Fokus stand die zunehmende Last, die Kommunen durch staatliche Vorgaben zu tragen hätten. „Bund und Land überladen die Kommunen und lassen sie im Regen stehen“, sagte Becker. Die Kritik einiger Ratsmitglieder am Bürgermeister sei aus Sicht der CDU daher ungerechtfertigt. Mit Blick auf die Zukunft warnte er: „Wenn die Kreisumlage weiter steigt, wird uns das irgendwann zwangsläufig in die Haushaltssicherung führen.“

Positiv hob der CDU-Fraktionsvorsitzende hervor, dass es für den Haushalt 2026 intensive Beratungen aller Fraktionen mit der Verwaltung gegeben habe. „Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, haben diskutiert, Lösungen gesucht und gefunden.“ Der nun vorliegende Haushalt sei ein „Zeichen des Miteinanders“. Besonders dankte er den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn nicht jede Fraktion alle eigenen Forderungen durchsetzen konnte, sei ein tragfähiges Ergebnis erzielt worden.

Trotz Spardruck keine Sporthallennutzungsgebühren

Trotz Spardruck konnte auf die Sporthallennutzungsgebühren verzichtet werden – laut Becker ein wichtiges Signal für Vereine und Jugendarbeit. Gleichzeitig betonte die CDU die Bedeutung notwendiger Investitionen, darunter die Sanierung der Turnhalle Bienen, der Umbau des Kreisverkehrs Florastraße/Vor dem Delltor sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Auch die Grünen sprachen von einem schwierigen Kompromiss. „Auch wir mussten die ein oder andere Kröte schlucken zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Aber nur so konnten wir drei Viertel der noch fehlenden Mittel finden und die Lasten auf allen Schultern gerecht verteilen“, sagte Sprecher Helmut Wesser und forderte weitere Sparanstrengungen.

UFR und FDP unterstützten den Kurs grundsätzlich. Christian Schulze-Böing (UFR) bezeichnete den Haushalt als „solide und ehrlich“, während FDP-Vertreter David Kimmich betonte: „Uns war wichtig, dass es nicht zu ganz massiven Erhöhungen kommt, aber so darf es nicht weitergehen.“

Kämmerer Andreas Mai verhängte erneut eine Haushaltssperre, wonach Ausgaben genehmigt werden müssen.