Innenminister Herbert Reul: Probleme klar benennen

KLEVE. Am Dienstagmorgen, 28. April, führte die Polizei in Nordrhein-Westfalen unter Innenminister Herbert Reul (CDU) einen der größten Einsätze gegen die Rockerkriminalität in der Geschichte des Landes durch. Rund 1.200 Polizeibeamte durchsuchten ab 4 Uhr morgens mehr als 50 Objekte in 28 Städten. Unter anderem beschlagnahmten Ermittler Vermögenswerte im Wert von rund 2,5 Millionen Euro. Auch Reul selbst informierte am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Landtag über den Einsatz.

Am Dienstagabend stand Reul dann auf der Bühne der Klever Stadthalle. Er hielt auf dem Frühjahrempfang des Klever CDU-Stadtverbandes einen freivorgetragenen etwa einstündigen Vortrag zum Thema Innere Sicherheit. Den Großeinsatz am Morgen sprach Reul nicht direkt an, aber eine seiner wichtigsten Erkenntnisse, die er an diesem Abend den geladenen Gästen, darunter unter anderem der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann und Gochs Bürgermeister Stephan Luyven, vermitteln wollte, hatte auch mit diesen Razzien im Rocker-Milieu zu tun: „Lieber kleine Veränderungen erreichen und Stück für Stück besser werden, aber den Leuten niemals versprechen, dass morgen alles in Butter ist. Das Paradies auf Erden gibt es nicht. Da muss man ehrlich sein“, sagte Reul.

Seit 2017 ist Herbert Reul nordrhein-westfälischer Innenminister und gilt laut Umfragen als einer der beliebtesten Politiker des Landes. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man das Vertrauen zurückgewinnen kann – allerdings nicht mit Hochglanz, den besten Argumenten oder sonst was. Das geht anders“, betonte Reul. Er habe keine neue Kriminaltheorie entwickelt oder die Clan-Kriminalität komplett besiegt – das werde vermutlich auch nie passieren. Aber er habe gelernt, „ein Problem, das da ist und wo die Menschen spüren, dass es das gibt“, dürfe man nicht verschweigen oder daran vorbeireden. „Man muss es klar benennen“, sagte Reul, „bei mir war das der Durchbruch, wenn man so will“.

Als er 2017 NRW-Innenminister wurde, sei ihm vom Landeskriminalamt erzählt worden, dass es in einigen großstädtischen Strukturen des Ruhrgebiets Clan-Kriminelle gebe. „85, 90 Prozent der dortigen Straftaten sind mit 115, 116 Familiennamen zusammenzubringen“, erläuterte Reul. Ihm sei damals gesagt worden: „Herr Reul, das muss jetzt mal einer sagen. Die Leute spüren das. Da sind vor 30 Jahren mal Leute gekommen, aber es hat sich keiner gekümmert. Dann hat sich so eine kriminelle Struktur entwickelt. Die Leute, die da wohnen, drehen durch, aber warum kümmert sich keiner drum?“

Nachdem er das Problem öffentlich benannt habe, habe es auch Stimmen gegeben, die über ihn gesagt hätten, dass er Menschen anhand ihres Nachnamens stigmatisiert habe. Auch das Wort Ausländerfeindlichkeit sei gefallen. „Aber allein dadurch, dass ich das Problem benannt habe, habe ich meinen Leuten die Möglichkeit zu arbeiten gegeben. Denn wenn du ein Problem lösen möchtest, musst du es erstmal klar benennen. Dann kannst du auch anfangen zu arbeiten“, sagte Reul, „es ist so banal“.

Man müsse sich allerdings von dem Gedanken lösen, alles sofort und zu hundert Prozent lösen zu wollen. Das gehe nämlich nicht. Clan-Kriminalität werde es etwa vermutlich auch in 20 Jahren noch geben, aber sie müssten zu spüren bekommen, dass der Rechtsstaat funktioniere und dagegen Stück für Stück vorgehe.

Aber nicht nur dabei sei es entscheidend, in kleinen Schritten zu denken und zu agieren. „Das mit den kleinen Schritten lernt man in der Kommunalpolitik. Das war meine beste Schule aus dieser Zeit“, sagte Reul und führte dabei auch ein Beispiel aus der Polizei heran: Es habe fünf Jahre gebraucht, ehe wieder mehr Polizisten eingestellt als in den Ruhestand verabschiedet worden seien. Man löse eben keine Probleme mit „Simsalabim“, sondern mit „harter Anstrengung, dranbleiben und Schritt für Schritt“.

Die großen Herausforderungen und Gefahren seien heutzutage aber auch besonders im Internet zu finden. „Cybercrime. Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Terrorismus, Kindesmissbrauch: Das sind alles Sachen, die irgendwie mit dem Netz zu tun haben. Das hat sich verlagert. Und dabei habe ich hundert neue Fragen. Zum Beispiel: Wie kriege ich das technologisch hin? Da brauche ich nicht nur einen Computer, sondern auch ein Softwareprodukt. Und ich brauche Polizistinnen und Polizisten, die damit umgehen können. Die sind ja keine Internet-Experten im Normalfall“, erläuterte Reul.

Er sei als Innenminister daher hingegangen und habe dafür gesorgt, dass erstmal 50 Polizisten ein Fachhochschulstudium zum „Cybercop“ finanziert bekamen. „50 von 50.000 sind extrem wenig, aber es ist mehr als keiner. Nächstes Jahr sind es 100, dann 150 – das meinte ich mit kleinen Schritten. Nicht rummeckern oder den Kopf in den Sand stecken, sondern anfangen“, betonte Reul. Auch ihm bereite allerdings Sorge, dass im Bereich des Kindesmissbrauchs im Internet die Software, die diese Fälle aufdecke, von einer Firma aus den Vereinigten Staaten komme. „Es ist natürlich klug darüber nachzudenken, ob man bei einer Firma, die noch dazu eng mit Donald Trump (Präsident der USA; Anm. d. Red.) vernetzt ist, auf Dauer noch einkauft“, sagte Reul. Deshalb müsse dringend eine europäische Lösung her.

Mindestens genauso wichtig sei es aber, dass die Politik das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinne. Das könne jedoch nicht durch einen oder zehn Politiker geschehen. „Das werden wir auch nicht durch Gesetze verändern können. Das kriegen wir nur hin, wenn es in der Gesellschaft eine Bewegung dafür gibt und wenn die Leute sich zusammenraffen und sagen: Wir reden da jetzt mal drüber und sorgen dafür, dass sich etwas in den Köpfen und bei den Haltungen ändert“, sagte Reul und betonte abschließend eindringlich: „Es steht vielmehr auf dem Spiel, als viele glauben. Ich habe drei Töchter. Ich habe vier Enkelkinder. Ich habe keine Lust und werde auch nicht kampflos zulassen, dass diese Gesellschaft, dass dieser Staat, von dem ich jahrzehntelang profitiert habe (gemeint ist die innere Sicherheit und der Schutz durch den Rechtsstaat; Anm. d. Red.), in die Hände von irgendwelchen Verrückten fällt. Das kommt nicht in Frage.“