Haushaltssicherung in Rees ist offenbar abgewendet

REES. Die drohende Haushaltssicherung für die Stadt Rees scheint abgewendet. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschusses empfohlen, dem vorgestellten Kompromiss zu folgen. Dieser sieht sowohl Einsparungen als auch Steuererhöhungen vor. Letztere liegen jedoch unterhalt der Werte des Entwurfs von Kämmerer Andreas Mai von Ende vergangenen Jahres.

„Es scheint sich im aktuellen Haushaltsstreit eine Lösung abzuzeichnen“, teilen die Reeser Grünen mit. Nach „teilweise heftigen Reaktionen, insbesondere aus dem Rathaus“, habe man sich auf Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung verständigen können. „Vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen Rat und Verwaltung“, wie die Grünen berichten. Laut der CDU habe man „jeden einzelnen Haushaltsposten intensiv geprüft. Insgesamt standen 88 Maßnahmen auf der Liste: Einsparungen, Projektverschiebungen, Gebührenanpassungen – und auch Steueranpassungen.“

Im Ergebnis sei eine Konsolidierungsliste heraus, die von Kämmerer Mai dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt wurde. Die darin aufgelisteten Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung in Höhe von rund drei Millionen aufgelistet. „Damit könnte das im Entwurf des Kämmerers verbliebene Finanzloch von etwa vier Millionen Euro zu einem Großteil geschlossen werden“, teilen die Grünen mit. „Viele dieser Entscheidungen fallen nicht leicht“, betont die CDU. „Einige Einsparungen betreffen Projekte oder Angebote, die sinnvoll und wünschenswert wären. Dennoch ist klar: Ohne Gegenmaßnahmen würde Rees in die Haushaltssicherung geraten. Das würde deutlich weniger kommunalen Handlungsspielraum bedeuten, da viele Entscheidungen dann nicht mehr vor Ort, sondern unter strengen externen Vorgaben getroffen würden.“

„Es wäre schön gewesen, wenn wir die gesamte Finanzlücke hätten schließen können, die uns von einer Haushaltssicherung trennt. Aber angesichts der aktuellen Finanzlage in den Kommunen allgemein, ist es schon ein großer Erfolg, dass wir dies zumindest zu gut drei Viertel geschafft haben“, sagt Herbert Schramm, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Die verbleibende Haushaltslücke von rund einer Million Euro, die zur Verhinderung der drohenden Haushaltssicherung noch fehlt, soll laut Vorschlag der Verwaltung durch eine weitere Anhebung der Realsteuern geschlossen werden. Wie die Reeser FDP ausführt, sei dies „bedauerlicherweise ein zweiter Schritt an Steuererhöhungen (Grundsteuer A von 361 auf 395 Prozent, Grundsteuer B von 743 auf 834 Prozent, Gewerbesteuer von 451 auf 469 Prozent)“. Angesichts des im Vergleich zur ursprünglichen Forderung des Kämmerers deutlich kleineren Finanzbedarfs würde diese Anhebung nach Ansicht der Reeser Grünen damit „noch recht moderat ausfallen“.

CDU, Grüne und FDP haben bereits signalisiert, im Rat für den neuen Haushaltsentwurf zu stimmen, dieser verbinde laut CDU „Einsparungen mit moderaten Anpassungen auf der Einnahmeseite“, mit dem Ziel, „die Haushaltssicherung zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten“. Wie die CDU betont, haben SPD und AfD „diesen Weg im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt und sich gegen Steueranpassungen ausgesprochen. Das ist eine klare politische Position. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie das strukturelle Defizit alternativ geschlossen werden soll.“

Auch die FDP spricht von einer „verantwortungsvollen Finanzpolitik, die sowohl die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellt als auch die Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Blick behält“.