„Haushaltssperre ist ein deutliches Warnsignal“

GOCH. Das BürgerForumGoch (BFG) erklärt zur kürzlich von Kämmerin Bettina Gansen verhängten Haushaltssperre: „Die Haushaltssperre ist ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt Goch inzwischen ist. Eine Haushaltssperre fällt jedoch nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der das Bürgerforum Goch bereits seit längerer Zeit gewarnt hat.“ Bereits in den letzten Jahren habe das BFG in seinen Haushaltsreden deutlich gemacht, wo die Probleme liegen und konstruktive und nachhaltige Vorschläge gemacht. Das BFG habe in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die steigenden Ausgaben vor allem im Bereich der Transferleistungen, fehlende Unterstützung der CDU geführten Landesregierung und die erheblichen finanziellen Risiken für die kommenden Jahre hingewiesen. Das BFG habe transparent gemacht, wo die Probleme liegen, Ausgaben kritisch hinterfragt und deutlich gemacht, dass politische Wünsche dauerhaft auch finanziert werden müssten. „Dabei ging es uns immer darum eine gute Entscheidung für alle Gocherinnen und Gocher zu erreichen. Unser Ziel war und ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. So hat die BFG es geschafft in acht von zehn Haushalten einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen – mit einer vorrauschauenden Politik“, so das BFG. „Die Landesregierung versteht die Warnungen bereits seit Jahren nicht. Die CDU darf sich heute nicht darüber wundern. Die Haushaltssperre ist kein Naturereignis“, erklärt Jerome Vermaten, Fraktionsvorsitzender des BFG.

Das Bürgerforum Goch habe sich nicht auf Kritik beschränkt. Das BFG habe klare und konstruktive Vorschläge gemacht unter anderem die Einführung Grundsteuer C, Abschaffung der Wirtschaftsförderung als eigenen Gesellschaft, Einführung einer „Bettensteuer“. „Gleichzeitig haben wir immer wieder betont, dass neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht die erste Antwort auf finanzielle Probleme sein dürfen. Steuererhöhungen, höhere Gebühren oder zusätzliche Elternbeiträge können keine dauerhafte Lösung für strukturelle Versäumnisse sein. Für uns ist klar: Familien vor Spekulanten“ hebt Vermaten hervor.

Nun müsse die Verwaltung offenlegen, welche Ausgaben von der Haushaltssperre betroffen seien, welche Vorhaben verschoben würden und nach welchen Kriterien Ausnahmen genehmigt würden. Entscheidungen hinter verschlossenen Türen wären in dieser Situation der falsche Weg. Der Rat und die Öffentlichkeit müssten umfassend und regelmäßig informiert werden. „Wir werden sehr genau darauf achten, wo gespart wird und wer am Ende die Rechnung bezahlen soll. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für politische Versäumnisse haftbar gemacht werden. Das BFG wird weiterhin kritisch kontrollieren, eigene Lösungen einbringen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen kämpfen“, so Vermaten abschließend. Die Haushaltssperre müsse ein Wendepunkt sein. Goch brauche jetzt keine Schönfärberei und keine Schuldzuweisungen, sondern Ehrlichkeit, nachvollziehbare Entscheidungen. „Das Bürgerforum Goch ist bereit, daran konstruktiv mitzuwirken – so, wie wir es bereits in den vergangenen Jahren getan haben.“