Grüne Anträge für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verkehrswende scheitern
Haushaltsberatungen in Goch
GOCH. In den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanz-ausschusses der Stadt Goch wurden kürzlich zentrale Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Die Grünen hatten Anträge vorgelegt, die unmittelbare Verbesserungen für die Bürger der Stadt gebracht und zugleich die Finanzierung für diese Maßnahmen sichergestellt hätten, so die eigene Einschätzung. Die gefassten Beschlussempfehlungen würden Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung der Stadt Goch aufwerfen: Soll Goch eine moderne, klimafreundliche und sozial gerechte Kommune sein - oder bleibt sie auf dem Status quo verhaftet?
Konkret wurden folgende Anträge der Grünen-Fraktion abgelehnt: Die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende, um finanzielle Mittel für dringendere Aufgaben freizumachen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, um große Unternehmen stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben zu beteiligen. Die Anhebung der Parkgebühren, um Anreize für eine nachhaltige Mobilität zu setzen. Die Schaffung einer Stelle im Wohngeldbereich, um Bearbeitungszeiten von bis zu acht Monaten zu reduzieren. Lediglich der Antrag, schattige Bereiche auf Spielplätzen zu schaffen, fand in abgeschwächter Form eine Mehrheit. „Diese Entscheidungen zeigen, dass die Mehrheit im Rat der Stadt Goch nicht bereit ist, die notwendigen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Kommune zu gehen“, erklärt Kathrin Krystof, Fraktionsvorsitzende von Bünnis 90/Die Grünen. „Es fehlt der Mut, auch unbequeme Themen zur Haushaltskonsolidierung anzugehen. Statt in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt zu investieren, wird an alten Strukturen festgehalten. Das ist enttäuschend und sendet das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“
Die Grüne-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Ablehnung der Anträge keine alternativen Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Stadt bietet. Gerade die Ablehnung der Schaffung einer dauerhaften Stelle im Wohngeldressort, trotz ausdrücklicher Befürwortung durch die Verwaltung, zeige, dass die meisten Parteien nicht bereit seien, Verantwortung für die zu übernehmen, die Hilfe in der Stadt benötigten: „Wie wollen diese den Anspruchsberechtigten denn erklären, dass es voraussichtlich weiterhin monatelange Wartezeiten für einen Wohngeldbescheid geben wird. Dass auf der anderen Seite die Stadt Goch weiterhin unfassbar billig Parkraum anbietet, dürfte den Betroffenen wohl kaum ein Trost sein“, und ist nach Meinung der Grünen einer „Miteinander-Stadt“ unwürdig.
Bei einem weiteren Antrag für Fahrradabstellanlagen vor dem Goli-Theater zeichnete sich keine Mehrheit ab, 14 Fahrradabstellplätze für zwei PKW-Stellplätze zu errichten. Das Gegenargument, dass Radfahrer doch am Bahnhof oder hinter dem Rathaus ihr Fahrrad abstellen könnten, zeige, dass das Ziel einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt noch nicht von allen Parteien gelebt werde. Damit diesem Thema weiterhin eine Chance gegebenwerde, wurde es auf Antrag der Grünen in den Umwelt- und Verkehrsausschuss geschoben, genauso wie die Anträge zur sicheren Beampelung am Frauentorplatz/Südring und die Errichtung einer dauerhaften, barrierefreien Haltestelle am Südring/Höhe Gesamtschule.
Die Fraktion kündigt an, die Diskussion über die Zukunft der Stadt Goch weiterhin aktiv zu begleiten und Alternativen aufzuzeigen. „Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Stadt, die handlungsfähig ist und mutig vorangeht“, betont Kathrin Krystof abschließend.
