Grenzüberschreitende Heimarbeit im Fokus

Seit Juli 2023 gilt ein multilaterales Rahmenübereinkommen, das die Corona-Sonderregelungen für die Sozialversicherung von Grenzgängern abgelöst hat. Dieses sieht vor, dass für Arbeitnehmer, die sowohl im Homeoffice als auch in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers im angrenzenden Wohnstaat tätig sind, die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Unternehmensstandorts maßgeblich sind. Dabei muss der Anteil der Fernarbeit zwischen 25 Prozent und 50 Prozent liegen; bei mehr als 50 Prozent greift die Sozialversicherungspflicht des Wohnsitzstaates.

Die aktuellen Regelungen spiegeln jedoch nicht die realen Arbeitsbedingungen in einer zunehmend digitalen und flexiblen Arbeitswelt wider. Die starre Trennung zwischen Homeoffice- und Tätigkeitsstaat führt zu bürokratischem Aufwand und erschwert das Leben vieler Grenzpendler, die regelmäßig zwischen beiden Ländern pendeln. Eine modernisierte Regelung, die die Lebensrealität der Menschen besser berücksichtigt, ist daher dringend erforderlich.

Optendrenk, dessen Wahlkreis auch direkt an die Niederlande grenzt, setzte dieses Thema bereits im vergangenen Jahr auf die Agenda der Finanzministerkonferenz (FMK). Mit Beschluss der FMK fordern die Länderfinanzminister die Bundesregierung auf, in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung praxisgerechte Lösungen zu schaffen, die die veränderte Arbeitswelt, insbesondere das regelmäßige Arbeiten aus dem Homeoffice, berücksichtigen. Zudem bitten sie um Unterstützung auf internationaler oder europäischer Ebene, um den Bürokratieaufwand für Grenzpendler und Arbeitgeber zu reduzieren und interimistische bilaterale Lösungen zu ermöglichen.

„Ich freue mich, dass der Minister der Finanzen die Belange der Menschen an der Grenze so im Blick hat. Grenzüberschreitendes Arbeiten betrifft viele Menschen im Kreis Kleve und daher müssen die Rahmenbedingungen dafür einfacher werden“, sagte Bergmann. Er verwies auch auf die wichtige Arbeit des Grenzinfopunkts bei der Euregio Rhein-Waal in Kleve, wo auf vielen Gebieten Hilfe für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer geleistet würden.