Gesamtschule, Neumarkt, PAN, Finanzen: Reizthemen der BGE

Ende Juni hatte Krebber erklärt, seine Partei werde mit allen Fraktionen im Emmericher Rat reden – außer mit der BGE. Tatsächlich „hat es seitdem keinen Kontakt mehr gegeben“, sagte Sigmund. Auch den BGE-Vereinsvorsitzende Christopher Papendorf haben „die Aussagen des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden irritiert“. Das Ganze ändere jedoch nichts daran, dass „im Verein und in der Fraktion eine positive Grundstimmung herrschen“, sagte Papendorf. Man habe sich von „einigen Tendenzen trennen“ können, sei inzwischen interfraktional gut vernetzt, ebenso auf Kreis- und Landesebene.

Für die Zukunft sei es das erklärte Ziel, „Emmerich voranzubringen“. Welche Themen die BGE in den kommenden Monaten angehen will, stellten Papendorf und Sigmund nun vor.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Speziell beim Thema Sicherheit habe sich laut Sigmund in den vergangenen Jahren „einiges getan, es ist aber immer noch nicht ausreichend“. Die BGE fordert eine Art „City-Wacht“ mit dem Ziel, „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“. Sigmund ergänzte: „Wir wollen eine zentrale, sichtbare Anlaufstelle für Bürger tagsüber, auch am Wochenende.“ Vor allem Kaßstraße und Steinstraße seien „subjekte Angsträume“, hier müsse man ansetzen. „Eine Refinanzierung ist durch verstärkte Kontrollen möglich, verbunden mit einer konsequenten Ahndung von Verstößen“, sagte Sigmund. Weiter will sich die BGE für eine Abschaffung der Parkautomaten einsetzen – mindestens brauche es aber die Möglichkeit des e-Parking. „Wir sind vielmehr für eine Ausweitung der Parkscheibenregelung, verbunden mit kostenpflichtigen Ausweisen nicht nur für Anwohner, sondern auch für Dauerparker wie Berufspendler“, sagte Sigmund.

Kommunale Wärmeplanung: Die BGE hatte am 17. April einen Antrag formuliert, der im September vom Rat beschlossen wurde, nach dem Fördermittel zu beantragen sind. „Bei dem Thema Wärmeplanung ist die Verunsicherung der Bürger groß, ebenso der Informationsbedarf“, sagte Sigmund.“ Deshalb können wir das nicht auf die lange Bank schieben.“ Andere Kommunen seien da deutlich weiter als Emmerich. „Im Rathaus fehlt die fachliche Expertise, da besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.“

Bildung – Kita, Ogata, Weiterentwicklung Gesamtschule und Gymnasium: Für die BGE ist klar: „Der Kita-Ausbau muss vorangetrieben werden, in allen Ortsteilen“, betonte Papendorf. Gleiches gilt für die Ganztagsbetreuung, die „vor Ort abgewickelt werden muss. Wenn beispielsweise die Grundschule in Elten ist, muss hier auch der Ogata-Betrieb stattfinden.“ Dagegen sollte die Sanierung der Gesamtschule am Grollschen Weg zurückgestellt werden. „ Die Eskalation ist genau so eingetragen, wie wir es vorhergesagt hatten“, sagte Papendorf. „Die Kosten haben sich hier vervielfacht.“ Die Lösung könne nur ein Neubau an anderer Stelle sein. Rund 28 Millionen Euro soll die Sanierung laut BGE kosten, plus Interimslösung und weiterer möglicher Kosten. „Ein Neubau würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen – dann wären aber die weiteren Risiken beherrschbar“ betonte Sigmund. Papendorf ergänzte: „Bei einem solchen Mega-Projekt lohnt es sich, auf Zeit zu spielen, die Zinsentwicklung abzuwarten und neue Fördertöpfe zu ermitteln.“

Jugend und Sport – zwei Jugendeinrichtung, Skaterbahn, Sportstättenentwicklung: Laut Sigmund „sind die Jugendlichen die Leidtragenden der Corona-Pandemie“. Es brauche ein niedrigschwelliges Angebot, die Konzeption dazu müsse aus dem Kreis der Jugendlichen selbst kommen, verbunden mit der Expertise der JuCa-Mitarbeiter und der Streetworker. „Wir sehen ein zweites Jugendcafé allerdings kritisch“, sagte Sigmund. Wenn, müsse es eine Pilotphase für eine zweite Jugendeinrichtung über vier bis fünf Jahre geben, mit einer Evaluierung nach zwei oder drei Jahren. Der Skaterplatz wiederum werde laut Papendorf sehr gut angenommen. „Investitionen sind hier nötig. Die Bahn muss vernünftig hergestellt und ausgebaut werden, dazu müssen wir die Jugendlichen mit einbeziehen.“

Hospiz und Tafel: Für Papendorf ist klar: „Emmerich benötigt ein Hospiz.“ Den Mittagstisch dagegen gibt es bereits: „Er ist ein wichtiges gesellschaftliches Instrument für unsere Stadt“, sagte Papendorf. „Wir brauchen dafür eine neue Lokalität und eine unkomplzierte Lösung, vielleicht in den Räumen der ehemaligen ‚Palette‘.“ Die Stadt müsse nach Fördertöpfen suchen, bei der Finanzierung gegebenenfalls auch selbst in die Bresche springen.

Kultur – Weiterentwicklung PAN und Stadttheater: Das PAN als „ehemaliegs Reizthema der BGE vor 20 Jahren“, wie es Papendorf formuliert, habe sich inzwischen etabliert. „Trotzdem wurde es in den vergangenen Jahren von vielen in der Politik alleingelassen“, kritisiert der Vereinsvorsitzende der BGE. „Sowohl das Gebäude als auch das Ehrenamt darin müssen gefördert werden. Dazu zählen eine vernünftige Beschattung, Klimatisierung und Beleuchtung.“ Für den Multifunktionsraum brauche es ein neues Nutzungskonzept –statt Partys eher Tagungen, Seminare, vielleicht auch Ratssitzungen. „Wir müssen die Kultur in Emmerich insgesamt besser vernetzen“, forderte Sigmund. Zum Thema Stadttheater stellte Papendorf klar: „Es soll bleiben. Es ist ein Gewinn für Emmerich.“ Aber: Perspektivisch müsse man auch über einen Neubau nachdenken. Denn derzeit ist sei Gebäude wie „eine ständige OP am offenen Herzen“. Papendorf weiter: „Und wir müssen uns die Frage stellen: Brauchen wir ein kinotechnisch angelegtes Theater, oder reicht ein multifunktionales Kulturforum?“

Digitalisierung: Die Digitalisierung ist laut Sigmund „eine wichtige Chefaufgabe“. Es fehlten Digitallotsen in den Stabsstellen im Rathaus für den Aufbau neuer Prozess-Strukturen.

Stadtentwicklung vs. Klimafolgenanpassung: Angesichts der Folgen des Klimawandels bedarf es laut BGE einer entsprechenden Fortschreibung von ISEK, EHK und Gestaltungssatzung. Letztere müsse für die Emmericher Innenstadt überarbeitet werden. Doch nicht nur dort – denn sie verhindere aktuell beispielsweise, dass in Elten vielerorts keine PV-Anlage zur Straße hin installiert werden darf. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzanpassungskonzept brauche es beim Neumarkt „eine Nachbesserung – es ist im Sommer der heißeste Platz in Emmerich“, sagte Sigmund. „Grundsätzlich brauchen wir auf öffentlichen Plätzen keine Wasserspiele, sondern kostenlose Trinkbrunnen.“ Außerdem sollten Bäume und breite Beete bei der Gestaltung von Plätzen Vorrang haben. „Eine Vollversiegelung darf es nicht mehr geben“, forderte der Fraktionsvorsitzende.