Freie Wähler Emmerich fordern klare Richtlinien für Wahlwerbung

EMMERICH. Die Freien Wähler Emmerich haben einen Antrag eingereicht, nach dem die Verwaltung gemeinsam mit den Ratsfraktionen und weiteren Akteuren wie Ordnungsamt und Bauhof „ein verbindliches Regelwerk für die Wahlwerbung im öffentlichen Raum“ erarbeiten soll. Dieses soll rechtzeitig vor der nächsten anstehenden Wahl verabschiedet und veröffentlicht werden.

Gemäß dem Antrag, sollen fünf Punkte geregelt werden. 1. Zeitlicher Rahmen für Wahlplakate: frühester Zeitpunkt für das Aufhängen von Plakaten im Stadtgebiet; spätester Termin zur Entfernung nach dem Wahltermin; gegebenenfalls Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fristen. 2. Zulässige Flächen und Orte: klare Definition von zulässigen und nicht zulässigen Standorten (Ortseingänge, öffentliche Plätze, Schulumfeld, Zäune, Lichtmasten); Berücksichtigung von Sichtachsen, Verkehrs- und Fußgängersicherheit. 3. Großflächen und Bauzaunbanner: Flächen, die durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden können (brachliegende Grundstücke, Grünflächen, Bauzäune); Verfahren zur gleichmäßigen Vergabe an Parteien/Wählergemeinschaften; technische Anforderungen und Größe. 4. Genehmigungsverfahren und Fristen: einheitliches Antragsformular für alle Parteien/Wählergruppen; Fristen für Beantragung und Rückbau; Übersicht über zuständige Ansprechpartner. 5. Nachhaltigkeit und Ordnung: Empfehlungen zur Verwendung umweltfreundlicher Materialien; Verpflichtung zur Eigenverantwortung für ordnungsgemäßen Rückbau und Entsorgung; Dokumentation durch die Stadt zur Kontrolle und gegebenenfalls Ahndung von Verstößen.

Nach Ansicht der Freien Wähler Emmerich führe die Durchführung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum „regelmäßig zu unterschiedlichen Auslegungen, Unsicherheiten und auch zu Unmut in der Bevölkerung. Besonders der Zeitpunkt des Aufhängens, die Dauer der Werbemaßnahmen, die Plakatdichte sowie die Auswahl der Flächen führen immer wieder zu Diskussionen – sowohl zwischen den politischen Akteuren als auch mit Bürgerinnen und Bürgern.“

Ein einheitliches, transparentes und faires Regelwerk, das rechtzeitig vor der Wahl für alle Beteiligten gleichermaßen gilt, schaffe laut der FWE „Planungssicherheit, sorgt für einen ordentlichen Ablauf und beugt Streitigkeiten vor“. Zudem trage ein solches Konzept zur Verbesserung des Stadtbildes und zur Erhöhung der Akzeptanz politischer Wahlwerbung bei.