FDP: Steuererhöhungen nicht ohne Haushalt
Finanzieller Blankoscheck für die Verwaltung: FDP Kerken äußert Kritik
Der Vorschlag wurde bereits am 3. Dezember im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit breiter Zustimmung beraten und soll am 17. Dezember im Gemeinderat final beschlossen werden. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt für eine so weitreichende Entscheidung jedoch die notwendige finanzielle Gesamtperspektive, solange der Haushaltsplanentwurf 2026 noch nicht eingebracht ist.
„Wir sehen die finanzielle Schere, die durch das System der fiktiven Hebesätze und die Kreisumlage aufgeht, aber genau deshalb braucht es maximale Transparenz, bevor zusätzliche Lasten auf Bürgerinnen, Bürger und Betriebe verteilt werden“, erklärt Adrian Assenmacher, FDP-Ratsmitglied und Vorsitzender der FDP Kerken. „Eine isolierte Entscheidung über höhere Hebesätze ohne vorliegenden Haushalt läuft faktisch darauf hinaus, der Verwaltung einen finanziellen Blankoscheck auszustellen, ohne dass zuvor ernsthaft über Einsparungen, Prioritäten und Effizienzreserven beraten worden ist.“
Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag mit den Eckwerten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2026 und den vom Land NRW festgelegten fiktiven Hebesätzen. Diese fließen verbindlich in die Berechnung der Steuerkraft ein und wirken sich sowohl auf die Schlüsselzuweisungen als auch auf die Umlagen an den Kreis Kleve aus. Bleibe Kerken unter diesen fiktiven Hebesätzen, würden der Gemeinde Einnahmen rechnerisch zugerechnet, die sie tatsächlich gar nicht erziele, sagt die FDP. Das könne zu Mindereinnahmen im fünfstelligen Bereich und gleichzeitig zu höheren Zahlungen an den Kreis führen.
Für die Freien Demokraten ist dies jedoch kein ausreichender Grund, Steuererhöhungen ohne transparente Grundlage zu beschließen. Die geplante Anhebung soll Mehreinnahmen von rund 169.000 Euro bei der Grundsteuer B (Hebesatz 544 auf 587) und etwa 50.000 Euro bei der Gewerbesteuer (Hebesatz 416 auf 421) bringen. Diese Summen würden spürbare Mehrbelastungen bedeuten, sowohl für Eigentümer als auch Mieter über die Nebenkosten sowie für die örtliche Wirtschaft. Daher erwartet die FDP, dass zunächst alle Produkte und Ausgabenblöcke des Haushaltsentwurfs 2026 offengelegt und Einsparmöglichkeiten ohne Steuererhöhungen geprüft werden.
„Die Freien Demokraten haben Verständnis dafür, dass eine spätere Festsetzung der Hebesätze zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führt“, ergänzt Assenmacher. Dass der Kommunalwahltermin dazu geführt habe, dass der Haushaltsentwurf erst im neuen Jahr beraten werden könne, sei nachvollziehbar. Dennoch muss aus Sicht der FDP Kerken eine ergebnisoffene, datenbasierte Haushaltsdebatte Vorrang vor verwaltungsökonomischen Abläufen haben. „Mögliche Steuererhöhungen dürfen nicht der erste, sondern müssen der letzte Schritt der Haushaltsberatungen sein, der mit Aus- und Aufgabenkritik, Priorisierung und Effizienzsteigerungen beginnt“, erläutert Assenmacher die Haltung der Freien Demokraten. Vor diesem Hintergrund werden die Freien Demokraten der vorliegenden Hebesatzsatzung 2026 nicht zustimmen.
