„Eine lebenswerte Stadt – auch in schwierigen Zeiten“

GOCH. Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Finanzpolitik setze die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Goch gezielt Akzente, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen – ohne die Bürger einseitig zu belasten. Trotz angespannter Haushaltslage zeigten die Grünen, wie Investitionen in Zukunftsthemen auch unter schwierigen Bedingungen möglich sind, heißt es zu den Anträgen, die im Haupt- und Finanzausschuss am 19. März beraten werden.

Prioritäten bei Sicherheit, Teilhabe und sozialem Ausgleich: Die Grünen fordern konkrete Maßnahmen, die unmittelbar spürbare Verbesserungen für die Menschen in Goch bringen. Dazu gehören die Errichtung von Fahrradabstellbügeln am Goli- Theater sowie die Ausstattung von Spielplätzen mit schattenspendenden Elementen und Trinkwasserspendern.

Außerdem ist die Entschärfung eines Unfallhäufungspunktes an der Fußgängerampel Südring/Frauentorplatz vorgesehen. Eine zum großen Teil durch Landesmittel finanzierte Vollbeampelung an der Kreuzung soll Unfälle verhindern und Schulwege sicherer machen. Ein barrierefreier Ausbau der provisorischen Bushaltestelle der Schnellbuslinie 46 am Südring soll ein Provisorium ablösen und auch hier für mehr Sicherheit sorgen. Zudem sollen 50.000 Euro für die wichtigsten Maßnahmen des Radwegekonzepts bereitgestellt werden, um den Radverkehr in der Stadt sicherer und sichtbarer zu machen.

Kaum zumutbare Bearbeitungszeiten von sechs Monaten und mehr bei der Beantragung von Wohngeld halten die Grünen für nicht tolerierbar und setzen sich für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle ein. Für die Finanzierung der Investitionen schlagen sie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer vor, um sicherzustellen, dass Unternehmen mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch einen fairen Beitrag leisten. Ebenso wird eine moderate Erhöhung der Parkgebühren auf das Niveau der Nachbarkommunen beantragt. Dass auch die Politik einen Beitrag leisten kann, zeige letztendlich ihr Antrag zur Reduzierung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende.

„Verantwortung heißt für uns: Goch muss handlungsfähig bleiben und investieren, wo es notwendig ist – aber mit Bedacht und Fairness“, erklärt Kathrin Krystof, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Goch. „Unsere Anträge zeigen, dass wir die Zukunft unserer Stadt aktiv gestalten wollen, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden ist für uns dabei ebenso ein zentraler Punkt wie auch der Blick auf die Schwächeren unserer Gesellschaft. Jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden, und die Lasten müssen gerecht verteilt sein.“

Der Haushaltsentwurf wird am 19. März in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und soll in der Woche darauf in der Ratssitzung beschlossen werden.