Ein demokratisches Instrument

KLEVE. Bei der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurden nicht nur Vertreter für Gemeinden, Städte und Kreise sowie Bürgermeister und Landräte gewählt – es wurde auch über die Zusammensetzung der Integrationsräte entschieden.

Auf der Internetseite „Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben“ heißt es dazu weiter: „Wohnen mindestens 2.000 Einwohner mit Zuwanderungsgeschichte in Ihrer Gemeinde oder Stadt, muss auf Antrag von mindestens 200 zum Integrationsrat Wahlberechtigten ein Rat gebildet werden. In allen anderen Gemeinden kann ein Integrationsrat gebildet werden.“ In Städten und Gemeinden, in denen mindestens 5.000 Einwohner mit Zuwanderungsgeschichte leben, müssen Integrationsräte gewählt werden. Wahlberechtigt sind Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit; Menschen, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben; Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit dadurch erworben haben, dass ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.“ Festgelegt sind die Kriterien im Paragraph 27 der Gemeindeordnung des Landes. In Kleve gab es bei der vergangenen Kommunalwahl 17.816 Stimmberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 13,79 Prozent.

Ab der aktuellen Ratsperiode heißt es übrigens nicht mehr „Integrationsrat“, sondern „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“. Vier dieser Ausschüsse gibt es im Kreis Kleve. Emmerich und Kleve waren schon in der letzten Wahlperiode dabei – neu dazu gekommen sind Goch und Geldern. Der Ausschuss trifft sich drei bis vier Mal pro Jahr.

Wie ist nun der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration zusammengesetzt. Frage an Hamid Benbouazza. Er war in der vergangenen Sitzungsperiode Vorsitzender. „Wir haben in Kleve insgesamt zehn direkt gewählte Mitglieder. Manche sind von Parteien vorgeschlagen, aber es gibt im neuen Ausschuss auch ein parteiloses Mitglied. Jedes direkt gewählte Mitglied hat auch einen Vertreter, der allerdings bei Sitzungen nur dann Stimmrecht hat, wenn er als Stellvertreter teilnimmt, weil das eigentliche Ausschussmitglied verhindert ist. Alle Parteien des Rates entsenden zudem eines ihrer Ratsmitglieder in den Ausschuss. Dazu haben die Ratsmitglieder im Ausschuss noch jeweils einen Berater, der allerdings nicht stimmberechtigt ist.“ Wird die Sitzungsteilnahme vergütet? Benbouazza: „Ja. Pro Sitzung gibt es 45 Euro.“ Aus finanziellen Erwägungen wird sich also niemand wählen lassen. Wie sieht es mit Sprachkenntnissen bei den direkt gewählten Mitgliedern aus? Hamid Benbouazza: „Es ist nirgends festgelegt, dass ein Mitglied des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zwingend Deutsch sprechen muss. In der letzten Wahlperiode war allerdings keines der gewählten Mitglieder der deutschen Sprache nicht mächtig.“ Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Ausschusses für Chancengleichheit und Integration wird noch im Januar stattfinden. Begibt man sich auf die Suche nach den Aufgaben des Integrationsrates, findet man Folgendes: „Der Integrationsrat vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik, fördert deren gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit, berät Rat und Verwaltung in Integrationsfragen und initiiert Projekte zu Themen wie Bildung, Arbeit, Antidiskriminierung und interkulturelle Öffnung, um das Zusammenleben in Vielfalt aktiv zu gestalten.“ Was die Anzahl der Mitglieder angeht, findet sich folgende Information: „Die Anzahl der Mitglieder in einem Integrationsrat variiert je nach Kommune, da sie sich aus direkt gewählten Vertretern mit internationaler Familiengeschichte und entsandten Stadtratsmitgliedern zusammensetzt.“

Der Plan: Vorstellung der direkt gewählten Mitglieder des Ausschusses. Direkt gewählte Midglieder sind Bassam Alkhouri (Liste Mifgash); Kenan Araca (Liste SPD); Jawad Azizi (Liste Grüne); Hamid Benbouazza (Liste SPD); Katharina Dahlmann (Liste AfD); Yuliya Görtz (Liste AfD); Muhammad Idrees (Einzelbewerber); Alina Mykhailenko (Liste Grüne); Emine Polat (Liste SPD); Abdul Shaaban (Liste OK). Ratsmitglieder, die im Ausschuss mitwirken, sind Devrim Bulut, CDU-Ratsmitglied (Vertreterin: Felicitas Rambach); Joachim Verhoeven, CDU-Ratsmitglied (Vertreter: Helmut Vehreschild); Cemile Sevim, SPD/Volt-Ratsmitglied (Vertreter: Christian Nitsch); Anne Belluardo, Ratsmitglied Die Grünen (Vertreterin Jasmin Häusler); Tim Görtz, AfD Ratsmitglied (Vertreter: Alexander Sascha Böhm).