Drohender Kahlschlag im Sozialen

KREIS KLEVE. Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier veröffentlicht, das drastische Kürzungspläne im Sozialbereich offenlegt. Jörg Kador, Vorstand der Lebenshilfe im Kreis Kleve, warnt vor einer Schwächung des Sozialstaates. Und fordert im Gegenteil seine Stärkung.

Laut Arbeitspapier diskutieren Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände Einsparungen in Milliardenhöhe – insbesondere bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument enthält mehr als 70 konkrete Vorschläge mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Viele weitere Maßnahmen seien nicht beziffert, sodass das tatsächliche Einsparpotenzial deutlich höher liege.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehören unter anderem die Einschränkung oder Abschaffung individueller Rechtsansprüche wie der Schulbegleitung, die Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen, Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Familien und Alleinerziehende und der Wegfall von Nachbetreuung in der Jugendhilfe. Der Paritätische spricht von einem „Angriff auf Errungenschaften sozialer Teilhabe“ und kritisiert, dass diese weitreichenden Einschnitte abseits der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Auch die Lebenshilfe im Kreis Kleve zeigt sich zutiefst besorgt über die möglichen Folgen für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in der Region. Dazu sagt Jörg Kador, Vorstand der Lebenshilfe im Kreis Kleve: „Die bekannt gewordenen Pläne sind ein massiver Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Was hier diskutiert wird, bedeutet im Alltag nichts anderes als weniger Unterstützung, weniger Selbstbestimmung und mehr Belastung für Familien. Das Papier folgt durchgängig einer Logik der Ausgabenbegrenzung. Leistungen werden danach beurteilt, ob und wie sie reduziert werden können. Eine Abwägung mit den Folgen für die betroffenen Menschen fehlt. Das eine Abkehr von den Grundlagen des Sozialstaates. Gerade im ländlichen Raum wie dem Kreis Kleve sind viele Menschen auf individuelle Hilfen angewiesen. Wenn diese gekürzt oder pauschaliert werden, droht ein Rückschritt bei der Inklusion um Jahre – wenn nicht Jahrzehnte. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese Pläne sofort offenzulegen und gemeinsam mit den Verbänden nach Lösungen zu suchen, die den Sozialstaat stärken statt ihn auszuhöhlen. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten erfolgen.“

Die Lebenshilfe im Kreis Kleve appelliert an Politik und Öffentlichkeit, die Debatte transparent zu führen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent zu schützen.