CDU Rees diskutiert über Haushalt und Einsparungen

REES. Die CDU Rees ist zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen, bei der der Haushalt für das Jahr 2026 das zentrale Thema war.

Nach intensiven Beratungen im vergangenen Jahr wurde der Vorschlag der Fraktion der CDU Rees abgelehnt, die Grund und Gewerbesteuer beziehungsweise die entsprechenden Hebesätze zur Erhaltung der Selbstständigkeit und wichtiger Leistungen der Stadt Rees anzuheben und nach der Haushaltsberatung im Idealfall rückwirkend wieder zu senken. Die Mehrheit aus SPD, Grüne, AfD, UFR und FDP beschloss die Anhebung der Hebesätze auf den Durchschnittswert des Landes NRW. Der Kämmerer der Stadt Rees, Andreas Mai, verhängte infolge dieses Beschlusses eine Haushaltssperre, und die vorläufige Haushaltsführung gilt momentan. Die Gefahr der Haushaltssicherung ist für die Stadt Rees größer denn je, erste Auswirkungen sind für die Bürger bereits spürbar.

Bürgermeister Sebastian Hense, Andreas Mai und Daniel Köster (Fachbereichsleiter Finanzen) wurden zur Haushaltsberatung durch die CDU Rees eingeladen. Sie beantworteten Fragen und lieferten zusätzliche Informationen für die Fraktion und weitere CDU-Vorstandsmitglieder. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Suche nach Einsparpotenzialen im Haushalt 2026. Ebenso wurden weitere Einnahmemöglichkeiten diskutiert.

Die größte Sparmöglichkeit wurde bei den Sach- und Dienstleistungen festgestellt, zum Beispiel im Bereich der Oberflächensanierung von Straßen. Eine pauschale Kürzung hält die CDU Rees jedoch nicht für sinnvoll: Maßnahmen müssten priorisiert, optimiert oder nötigenfalls verschoben werden. Dabei besteht allerdings das Risiko, dass beispielsweise Sanierungsarbeiten in den Folgejahren teurer werden. Ein Sanierungsstau soll unbedingt vermieden werden.

Auch andere laufende Ausgaben wurden überprüft, etwa mit Blick darauf, ob Kosten von anderen Trägern wie der IHK bei der Wirtschaftsförderung übernommen werden können oder möglicherweise Doppelstrukturen bestehen.

Der Blick richtete sich zudem auf die Zeit nach 2026 : Was bedeuten zusätzliche Zuschusskürzungen? Was wäre die Folge von Büchereischließungen, dem Wegfall der Schulsozialarbeit, Ehrenamts und Flüchtlingskoordination oder weniger Förderung für zum Beispiel „Mittags am Markt“ und Jugendhäuser? Fraktionsvorsitzender Marcel Becker betonte: „Angesichts des Spardrucks, der uns auferlegt wurde, müssen wir uns fragen: Wollen wir das wirklich, und welche Konsequenzen hätte das für die Zukunft?“

Wie bereits in den vorherigen Beratungen für die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, wurde der Verwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Rees, Marcel Becker, deutlich mitgeteilt, dass eine Personalmehrung aktuell durch die CDU Rees abgelehnt wird. Das vorhandene Personal soll effektiv und effizient eingesetzt werden. Auch wenn die CDU Rees die Aufgabenmehrungen, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden, sieht und hier kritisch in die Zukunft blickt, muss bei der aktuellen Finanzlage der jetzige Stand des Personals ausreichen.

Auch die bevorstehende 800-Jahr-Feier der Stadt wurde angesprochen. In Zeiten knapper Kassen sei es umso wichtiger, die Kosten im Blick zu behalten. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Arts-Meulenkamp lobte ausdrücklich, dass die Feier als Fest von Reesern für Reeser organisiert wird und so Kosten eingespart werden, weil keine Event-Agentur beauftragt ist.

Es wurden auch Vorschläge zur weiteren Einnahmengewinnung und -erhöhung eingebracht. Neben der möglichen Anpassung von Beiträgen und Gebühren sollen auch die Vergnügungs- und Hundesteuer überprüft werden und durch die Entwicklung neuer Baugebiete auf städtischen Grundstücken einmalige Zusatzerlöse erzielt werden. Auch wurde über eine mögliche Übernachtungssteuer für Rees diskutiert.

Fraktionschef Marcel Becker schloss die Klausurtagung mit den Worten: „Die harten und notwendigen Einsparmaßnahmen reichen natürlich in keiner Weise aus, um die explodierenden Sozialausgaben zu kompensieren. Bund und Land unterstützen uns hier nicht genügend. Wir sind gespannt auf die konkreten Ideen der anderen Fraktionen und hoffen, gemeinsam die Haushaltssicherung zu vermeiden. Gesprächen stehen wir jederzeit offen gegenüber.“