„Blockade des Haushalts gefährdet wichtige Investitionen“
Gemeinsame Erklärung der Freien Wähler, SPD und FDP Stadt Straelen
STRAELEN. In der Ratssitzung wurde die Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Jahr 2025 zur Abstimmung gestellt. Alle im Rat vertretenen Fraktionen waren sich einig, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht und Investitionen verantwortungsvoll getätigt werden müssen. Während die Freien Wähler, die SPD und die FDP dem Haushaltsentwurf zustimmten, lehnten die Grünen und die CDU diesen ab.
„Durch diese Entscheidung ist es der Stadt nur noch erlaubt, zwingend notwendige Ausgaben zu tätigen. Wichtige Investitionen, wie die dringend benötigte neue Feuerwehrhalle, die Sanierung und der Ausbau der Grundschule sowie die Vereins- und Ehrenamtsförderung, sind damit bis auf Weiteres verschoben“, erklären die Freien Wähler, SPD und FDP in einer gemeinsamen Mitteilung. „Wir alle wissen, dass sich die Stadt Straelen und ihr Haushalt in einer schwierigen Lage befinden. Es ist wichtig, verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen und keine Schuldenberge anzuhäufen. Doch diese Haltung darf nicht zu einem Stillstand führen“, betonen die Freien Wähler. „In den vergangenen Jahren wurden essenzielle Investitionen, insbesondere von der CDU mit ihren bisherigen Bürgermeistern und der damaligen Ratsmehrheit, verschleppt. Nun rächt sich diese Politik des Verzögerns.“
Die Folgen seien für alle sichtbar: Wer zuletzt die marode Sporthalle II betreten hat, weiß, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Doch durch die Blockade von CDU und Grünen rückten notwendige Sanierungen erneut in weite Ferne. „Haben CDU und Grüne wirklich nicht verstanden, welche Konsequenzen ihre Entscheidung hat – oder geht es ihnen bereits um den Kommunalwahlkampf? Statt gemeinsam Lösungen für Straelen zu finden, gefährden sie die Entwicklung unserer Stadt durch taktische Spielchen“, so die gemeinsame Einschätzung der drei Fraktionen. Die SPD ergänzt: „CDU und Grüne stürzen Straelen ohne Not in eine Haushaltskrise, um sich im Wahlkampf als Sanierer zu profilieren. Sie lehnen weitere Verhandlungen über den Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss ab, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen. Ein durchsichtiges Manöver, das dazu führt, dass derzeit keine freiwilligen Leistungen, unter anderem an Vereine, gezahlt werden können. Dadurch stehen auch nötige Investitionen für Schulen, Feuerwehr und andere wichtige Projekte auf der Kippe.“
Die FDP zeigt sich ebenfalls fassungslos über das Abstimmungsverhalten der CDU und Grünen: „Mit dieser Ablehnung blockieren die Fraktionen sämtliche Zukunftsprojekte in unserer Stadt. Die neue Feuerwehrwache und der Schulneubau liegen bis auf Weiteres auf Eis. Der Wahlkampf scheint eröffnet. Aus parteipolitischen Erwägungen wird die Zukunft unserer Stadt leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, erklärt Dirk Steiner, FDP-Faktionsvorsitzender im Rat der Stadt Straelen.
Die Freien Wähler, SPD und FDP haben dem Haushaltsentwurf zugestimmt, weil sie die Notwendigkeit dieser Investitionen erkannt haben. „Die Bürgerinnen und Bürger von Straelen verdienen eine vorausschauende Politik – und keine parteipolitischen Manöver auf Kosten der Stadt“, schließen die drei Fraktionen.
