BGE: Bürgerrechte in Emmerich stärken
Bürgergemeinschaft beantragt klare Regelung zum Einwohnerfragerecht in öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen
EMMERICH. Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse eingebracht. Ziel ist es, das Fragerecht für Einwohner künftig ausschließlich am Ende öffentlicher Rats- und Ausschusssitzungen vorzusehen und damit die Bürgerrechte in der kommunalen Demokratie zu stärken.
Hintergrund ist ein Vorfall in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE). Dort wurde einem Einwohner untersagt, seine Fragen zu Beginn der Sitzung öffentlich zu stellen. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, eine Einflussnahme des Juristen auf die anstehenden Beratungen und Entscheidungen vermeiden zu wollen.
Nach Auffassung der BGE zeigt dieser Vorgang, dass die derzeitige Regelung unklar und widersprüchlich ist. „Wenn Einwohnerfragen grundsätzlich zulässig sind, ihre Ausübung aber im Einzelfall eingeschränkt wird, braucht es eine eindeutige und transparente Regelung“, erklärt Joachim Sigmund, Vorsitzender der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft BGE.
Die BGE betont, dass Bürgerbeteiligung nicht als Störung politischer Abläufe verstanden werden dürfe, sondern ein wesentlicher Bestandteil lebendiger Kommunalpolitik sei. Einwohner müssten die Möglichkeit haben, Anliegen öffentlich vorzubringen und Verwaltung sowie Politik kritisch zu begleiten.
Mit dem Antrag soll künftig sichergestellt werden, dass Einwohner weiterhin öffentlich Fragen stellen können, gleichzeitig aber Diskussionen über mögliche Einflussnahmen auf laufende Beratungen vermieden werden. Die BGE fordert die Verwaltung auf, einen entsprechenden Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung vorzulegen.
Abschließend erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund: „Bürger dürfen nicht nur dann gefragt sein, wenn es politisch gerade passt.“
Joachim Sigmund, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Emmerich. Foto: BGE
