Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Verschiebung der Abstimmung beantragt
Die CDU beantragte aufgrund zusätzlichen Beratungsbedarfs eine Verschiebung der Abstimmung in die Ratssitzung am 16. Dezember. Die erforderliche Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts bedeutet unter anderem auch die Reduzierung freiwilliger städtischer Leistungen.
Bei der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende handelt es sich zwar um eine Landesverordnung, die jedoch flexibel mit einer Zweidrittelmehrheit des Rates gehandhabt werden kann. Wird dem Antrag der KBV entsprochen, bedeutet dies eine Einsparung von 23.000 Euro jährlich. Dieser Betrag entspricht im Übrigen der geplanten Mehrbelastung der Kevelaer Vereine ab dem kommenden Jahr. Die Einsparung könnte daher auch genutzt werden, um die Mehrbelastung der Vereine und eine eventuelle Beitragserhöhung für die Mitglieder zu vermeiden und damit die wichtige Arbeit der Vereine, gerade im Jugendbereich, zu unterstützen.