„Willy-Brandt-Platz“: CDU möchte wieder diskutieren

„Doch die Zeiten haben sich seither massiv verändert. Wir hatten und haben mehrere Krisen, die immer noch Auswirkungen auf die Baubranche haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Frederik Paul. Die Realisierung des gesamten Projektes sei dadurch aktuell und wohl auch in den Folgejahren so nicht möglich. „Wir stehen weiter zum ,Einzelhandelsstandort Willy-Brandt-Platz‘, die Realisierung des Vollsortimenters hat für uns aber oberste Priorität“, ergänzt Paul. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb im Rat der Gemeinde Alpen, von den ursprünglichen Ergebnissen aus dem Wettbewerbsverfahren Abstand zu nehmen, wenn die Realisierung nicht möglich sei. Die Diskussion um die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs zum Einzelhandelsstandort sollen demnach neu geführt werden.

„Der Antrag ist kein Paradigmenwechsel. Wir müssen uns aber der Realität stellen. Die Bauwirtschaft hat sich durch externe Faktoren wie der Corona-Krise, dem Ukraine-Krieg, gestiegenen Zinsen und Baukosten verändert. Wir müssen nun die Rahmenbedingungen anpassen, damit trotz Krisenzeiten eine Realisierung stattfinden kann“, begründet Paul. Ein Vollsortimenter an dieser Stelle habe höchste Priorität, schließlich sei zu befürchten, dass der Edeka-Markt in Alpen schließe, sobald der Neubau in Menzelen fertig sei. Bis auf zwei Discounter hätte die Gemeinde dann keinen vollausgestatteten Supermarkt mehr.

„Dieser Markt ist für alle Menschen in Alpen sehr wichtig, vor allem für die Menschen, die weniger mobil sind. Aus diesem Grund wäre es nicht vermittelbar, wenn wir an einem Projekt festhalten würden, weil wir uns vor der politischen Debatte fürchten oder weil man sich geänderte Rahmenbedingungen nicht eingestehen möchte. Wir setzen ein klares politisches Signal an die Bevölkerung, Investoren und die Verwaltung: Wir sind bereit, Grundsätze dann neu zu priorisieren, wenn eine Realisierung nicht möglich ist. Anders als beim privatwirtschaftlichen Projekt auf dem Nepicks-Gelände haben wir hier Einfluss, den wir geltend machen möchten“, erklärt CDU-Fraktionsmitglied Petra Bockstegers. Man wolle eben nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen sei.

In ihrem Antrag erhoffe sich die CDU-Fraktion, dass die Abkehr von den genannten Forderungen dazu führt, dass das Interesse möglicher Investoren an dem Einzelhandelsstandort geweckt wird. Des Weiteren habe die Verwaltung in den Verhandlungen mehr „Beinfreiheit“.

Deshalb begrüße die CDU-Fraktion ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung, unter anderem durch die Vorkaufsrechtssatzung den Einfluss auf die Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches zu erhöhen und die Gespräche mit potenziellen Investoren zu forcieren. „Reflektierende Politik muss auch dann für alternative Planungen und Ideen offen sein, wenn sich abzeichnet, dass eine Realisierung des ,besten Modells‘ aufgrund veränderter externer Faktoren und

Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Das ist nur ehrlich und das erwarten die Menschen von uns. Wir trauen uns aus der Deckung und möchten mit diesem Schritt mehr Geschwindigkeit in die Sache bringen“, sagt Paul.

Natürlich würden sich auch die Christdemokraten am liebsten eine Bebauung mit Wohneinheiten wünschen, nur sei das für Investoren aktuell einfach nicht zu finanzieren. Besonders die notwendigen Tiefgaragenstellplätze würden das Projekt sehr teuer und nicht finanzierbar machen.

„Wir können aber trotzdem keine 15 Jahre warten, ehe hier ein neuer Vollsortimenter entstehen kann“, meint Bockstegers. Deshalb müsse man an dieser Stelle eben schmerzlich auf die Wohneinheiten verzichten. „Wir müssen diese Diskussion jetzt führen“, fordert Paul.